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«Wenn es um Mietfragen geht, sind die Verhältnisse im Parlament klar»
Aus Tagesschau vom 02.12.2020.
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Kein Mieterlass wegen Corona Die Hauseigentümer haben sich einmal mehr durchgesetzt

Wenn es um Mietfragen geht, dann sind die Mehrheiten im Parlament eigentlich immer von Anfang an klar. CVP, FDP und SVP schlagen sich im Zweifelsfall auf die Seite der Hauseigentümer. Wie sich nun zeigt, ist das auch in einer Jahrhundertkrise nicht anders.

Der bürgerlich dominierte Ständerat war sehr deutlich dagegen, dass Mieter eines Restaurants oder Geschäfts in der ersten Pandemiewelle nur 40 Prozent der Mietkosten tragen müssen. 60 Prozent hätten die Vermieter übernehmen müssen.

Eigentum ist heilig

Das sei ein willkürlicher Eingriff des Staates in einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Vermietern und Mietern, argumentierten die bürgerlichen Standesvertreter. Gleich tönte es auch schon im Nationalrat am Montag, der auch nicht auf das so genannte Geschäftsmietegesetz eintreten wollte. Eigentum ist einer Mehrheit in beiden Räten heilig, zeigt sich damit einmal mehr.

Ein langes hin und her

Seit Mai wurde nun eine Unterstützung für die vielen betroffenen Mieterinnen und Mieter hin und her diskutiert. Das Parlament machte keine gute Falle. Man kann sich fragen, wieso einige Bürgerliche das Gesetz im Sommer und Herbst in epischen Debatten zuerst noch knapp unterstützten.

Eine Erklärung: Sie befürchteten damals einen Imageschaden. Grüne und SP betonten immer wieder, sie seien die, die der gebeutelten Wirtschaft helfen würden – und nicht die so genannten Wirtschaftsparteien. In den sozialen Medien äusserten sich schon erste Geschäfteinhaber, sie würden nun links und nicht mehr rechts wählen.

Der Härtefallfonds soll es richten

Nun haben die Bürgerlichen einen Ausweg gefunden: Der Härtefallfonds soll es richten. Er wird auf eine Milliarde aufgestockt. Die Mieten aus der ersten Pandemiewelle sollen mindestens zum Teil über die Härtefallregelung abgewickelt werden.

Das Problem dabei: Für die Betroffenen ist dies ein beschwerlicher und bürokratischer Weg. Die Kantone werden jedes einzelne Gesuch prüfen müssen. Einige Kantone werden A-fonds-perdu-Beiträge bezahlen, andere nur Kredite geben.

Der Ball ist wieder bei den Kantonen

Geschäfte und Restaurants im Kanton Baselland etwa und in sechs weiteren Kantonen haben es besser. Inzwischen haben insgesamt sieben Kantone selber Lösungen für die Mieten in der ersten Welle gefunden. Erst am vergangenen Sonntag hat Baselland beschlossen, dass Mieter nur ein Drittel bezahlen müssen. Falls der Eigentümer mitmacht und auch ein Drittel übernimmt, steuert der Staat nochmals ein Drittel der Mietkosten bei.

Betroffene Mieterinnen und Mieter können nun nicht mehr auf den Bund hoffen. Sie müssen jetzt bei den Kantonen anklopfen. Wenige können auf einen Teilmieterlass hoffen, die meisten müssen durch eine Härtefallprüfung. Bis Geld fliesst, dürfte es in vielen Kantonen noch länger dauern.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

Tagesschau, 01.12.20, 19:30 Uhr

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Kappeler  (markant)
    In einem Rechtsstaat haften diejenigen die den Schaden verursachten. Das war noch nie anders und das ist auch gerecht so. Also, wer war für den Lockdown?
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    1. Antwort von Werner Ammann  (W.A.)
      Wir, so einfach ist das.
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  • Kommentar von Friedrich Friedmann  (Friederich)
    Bin Vermieter eines Restaurants in ZH. Seit Beginn der Krise in Austausch mit dem Pächter, das ganze Jahr (bis auf Weiteres) reduzierte Miete. Wir wollen unseren Pächter nicht verlieren! Aber: 60% Reduktion und wir könnten Amortisation, Zinsen etc nicht mehr zahlen. Auch bei den 30% Reduktion, die wir gewährt haben, mussten wir die Bank um Reduktion der Amortisation bitten (gewährt) - um Finanzen für höhere Reduktion zu haben. Pauschal 60% Reduktion auf kosten (privater) Vermieter wäre falsch.
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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Die Schweizer Gewerbebetriebe wurden von der bürgerlichen Parlaments-Mehrheit böse im Stich gelassen. Ausgerechnet die Linke wollte den Gewerblern mit einer schnellen, unbürokratischen Idee helfen, diese schlimme Krise zu meistern. Bis die Härtefallgelder gesprochen sind, verstreicht wertvolle Zeit. Konkurse und Arbeitsplatz-Verluste sind die logische Folge. Haben wir wirklich die richtigen Leute in unser Parlament gewählt?
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