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Warum das Rahmenabkommen in einer Sackgasse steckt
Aus 10 vor 10 vom 30.03.2021.
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Keine Einigung mit der EU Rahmenabkommen: Immer «ein paar Zückerle» mehr für die Schweiz?

Sieben Jahre lang habe man mit der Schweiz über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt, sagt Andreas Schwab. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ist Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Die Schweiz müsse sich die Frage stellen, wieso sie immer «ein paar Zückerle» mehr haben möchte, dafür gebe es keinen Grund. Die Schweiz könne nicht immer ein bisschen mehr als die anderen bekommen.

Problem Unionsbürger-Richtlinie

Der Bundesrat erachtet beim vorliegenden Vertragstext, den die EU als «fertig ausgehandelt» betrachtet, drei Punkte als ungenügend: Beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürger-Richtlinie brauche es Nachbesserungen.

Die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL)

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Seit 2004 regelt die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL, Richtlinie 2004/38/EG, Link öffnet in einem neuen Fenster) die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Bürgern der EU. In einigen Bereichen der Personenfreizügigkeit geht die UBRL weiter als das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der EU und der Schweiz von 1999.

Im Vergleich zum FZA regelt die UBRL drei Bereiche grosszügiger: Der vereinfachte Zugang zu Sozialwerken (Sozialhilfe), das Daueraufenthaltsrecht und erschwert die Ausschaffung von EU-Bürgern.

Laut mehreren Quellen ist die EU nicht bereit, in einer zusätzlichen Erklärung die Unionsbürger-Richtlinie ganz auszuklammern. Eine Übernahme dieser Richtlinie könnte für die Schweiz bedeuten, dass künftig EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfegelder hätten.

Ganz anders beurteilt aber der EU-Abgeordnete die Situation: Es habe in den letzten Monaten zahlreiche Klärungsgespräche gegeben. Aus Sicht der EU seien die Punkte geklärt. «Ich verstehe nicht, welche Klärungen die Schweiz noch gewollt hätte», sagt Andreas Schwab. «Das ist ein Stück weit ein Schwarzpeterspiel.»

Plan B gefordert

Doch viele politische Akteure, so auch Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister, sehen im Rahmenabkommen noch grundsätzlichere Probleme, nämlich die Übernahme von EU-Recht. Und die zentrale Rolle des EU-Gerichtshofs bei der Streitschlichtung. Damit verliere die Schweiz Souveränität.

Für Damian Müller, dem Präsidenten der Aussenpoltischen Kommission des Ständerats, ist klar: Der Bundesrat müsse jetzt an einer Alternative zum Rahmenabkommen arbeiten. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er einen Plan B vorlegt, wenn er Nein sagt zu diesem Rahmenabkommen.»

1972 unterzeichnete die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ein aktualisiertes Freihandelsabkommen – würde das genügen als Plan B?

Nein, findet selbst SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Der richtige Weg für die Schweiz sei die Beibehaltung der jetzigen bilateralen Abkommen, «auch wenn die SVP nicht von allen Verträgen begeistert ist», fügt er an.

Das Rahmenabkommen in den Aktenschrank legen – und dafür mit den jetzigen bilateralen Verträgen weiterfahren? Die Sache hat einen Haken: Es ist nicht sicher, ob die EU mitmachen und die bestehenden Verträge aufdatieren wird. «Das Verschieben des Rahmenabkommens führt nicht dazu, dass die Probleme entfallen», warnt denn auch der EU-Abgeordnete Schwab.

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EU will nicht aufdatieren

Probleme könnte es etwa schon im Mai für die Medizinaltechnik-Branche geben. Die EU scheint nicht mehr gewillt, die Zertifizierung von Medizinaltechnik-Produkten in der Schweiz zu anerkennen. Der Export würde komplizierter.

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist es alles andere als sicher, ob die bilateralen Verträge noch Zukunft haben. Er befürchtet gar, «die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge könnte blockiert werden».

«Keine verantwortliche Politik»

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab findet: Die Schweiz solle dem Rahmenabkommen nochmals eine Chance geben. «Es ist keine verantwortliche Politik, immer alles in die Zukunft zu verschieben.» Nach so langen Verhandlungen wäre es schade, «wenn jetzt alles den Bach runterginge».

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in einer Sackgasse. Doch ein sicherer Plan B scheint auch nicht in Griffweite.

10vor10, 30.03.2021, 21:50 Uhr

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98 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    Ja dann geben wir diesen erlauchten Herren auch die Kohäsionsmillarden nicht mehr. Fertig mit Zückerli für die EU. Verwenden wir dieses Geld für die AHV, die notleidenden KMUS und die Forschung.
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Kohäsionsmilliarden? Bisher war es grad mal etwa eine einzige Milliarde, und dies erst noch verteilt auf 10 Jahre. Für die EU sind solche Beträge ziemlich vernachlässigbar. (Für die Schweiz übrigens auch.)
  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Wie lange das immer dauert. Der Bundesrat bekommt wohl graue Haare davon, und das Volk auch.
  • Kommentar von Peter Meier  (peme)
    Ui ui ui, die ersten kriegen kalte Füsse.... jetzt ist die SVP plötzlich für die Beibehaltung der PFZ ...
    "Nein, findet selbst SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Der richtige Weg für die Schweiz sei die Beibehaltung der jetzigen bilateralen Abkommen..."
    1. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Ja klar, und nächstes Jahr heisst es dann, "wir waren schon immer für die Bilateralen". Verwundert mich gar nicht, bei dem Grad an Opportunismus.
    2. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Die SVP waren nie gegen die Bilateralen - aber nicht um jeden Preis! Ein wenig Recherche im Internet kann helfen...
    3. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      So wie die GSoA nie gegen die Armee war, schätze ich mal.