Die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu verhandelte schon fünf Mal mit Brüssel. Ursprünglich signalisierte die EU Entgegenkommen in mehreren Punkten. Präzisierungen des vorliegenden Vertragstextes im Bereich des Lohnschutzes, der staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. Doch die EU bewege sich kaum, beklagen verschiedene Schweizer Quellen.
Nicht einmal bei den drei aus Schweizer Sicht kritischen Punkten gäbe es einen Verhandlungsspielraum. Zwar ist noch eine sechste Verhandlungsrunde geplant, aber faktisch seien die Gespräche schon gescheitert, berichten gut unterrichtete Quellen.
Cassis: «Wir suchen einen Weg»
Aussenminister Ignazio Cassis informierte am Montag die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über den Stand der Verhandlungen. Noch sei das Abkommen nicht gescheitert. «Wir diskutieren zurzeit sehr intensiv in Brüssel», sagt Cassis zu SRF, «wir suchen einen Weg, um dieses Rahmenabkommen noch zu lösen».
Viele in der Aussenpolitischen Kommission sind allerdings nicht mehr sehr optimistisch. «Ich gehe davon aus, dass keine Lösungen mehr gefunden werden können», sagt etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Und SVP-Nationalrat Franz Grüter doppelt nach: «Der Moment ist gekommen, wo dieses Rahmenabkommen beerdigt werden muss».
Parlamentarier möchten mitreden
Doch soll der Bundesrat das Abkommen jetzt schon in Eigenregie beerdigen? Nein, findet der Grünliberale Nationalrat Roland Fischer. Das Parlament müsse mitreden können: «Es kann nicht sein, dass der Bundesrat alleine im stillen Kämmerlein über dieses Abkommen entscheidet».
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats behandelte am Montag die Forderung der Grünliberalen nach einer Mitsprache des Parlaments. Mehrheitlich stiess die Forderung auf Ablehnung. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet, es reiche, wenn die aussenpolitischen Kommissionen vom Bundesrat vor einem allfälligen «Übungsabbruch» konsultiert würden. Und Aussenminister Cassis habe versichert, dass der Bundesrat dies auch tun werde.
Cassis will mit Brüssel sprechen
Doch für Aussenminister Ignazio Cassis kommen solche Überlegungen eigentlich zu früh. Noch würden mit der EU Verhandlungen auf technischer Ebene geführt, zwischen den Chefunterhändlern. Danach würde es nochmals eine politische Lösungsfindung geben. Er, Cassis, werde sicher noch Gespräche mit Brüssel führen: «Ich werde selber mit den Gesprächspartnern der Europäischen Union sprechen, sobald diese Zeit gekommen ist.»
Vielleicht gelingt es ja doch noch, die politische Lösung, der grosse Durchbruch – das Wunder. Auch wenn die Chancen dafür wohl ziemlich gering sein dürften.
