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EU-Rahmenabkommen vor dem Aus?
Aus Tagesschau vom 22.03.2021.
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Rahmenabkommen gescheitert? Aussenminister Cassis: «Ich werde selber mit Brüssel sprechen»

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats diskutiert schon, wie das Rahmenabkommen beerdigt werden kann. Doch Cassis sagt, die Verhandlungen seien noch nicht beendet.

Die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu verhandelte schon fünf Mal mit Brüssel. Ursprünglich signalisierte die EU Entgegenkommen in mehreren Punkten. Präzisierungen des vorliegenden Vertragstextes im Bereich des Lohnschutzes, der staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. Doch die EU bewege sich kaum, beklagen verschiedene Schweizer Quellen.

Nicht einmal bei den drei aus Schweizer Sicht kritischen Punkten gäbe es einen Verhandlungsspielraum. Zwar ist noch eine sechste Verhandlungsrunde geplant, aber faktisch seien die Gespräche schon gescheitert, berichten gut unterrichtete Quellen.

Cassis: «Wir suchen einen Weg»

Aussenminister Ignazio Cassis informierte am Montag die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über den Stand der Verhandlungen. Noch sei das Abkommen nicht gescheitert. «Wir diskutieren zurzeit sehr intensiv in Brüssel», sagt Cassis zu SRF, «wir suchen einen Weg, um dieses Rahmenabkommen noch zu lösen».

Viele in der Aussenpolitischen Kommission sind allerdings nicht mehr sehr optimistisch. «Ich gehe davon aus, dass keine Lösungen mehr gefunden werden können», sagt etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Und SVP-Nationalrat Franz Grüter doppelt nach: «Der Moment ist gekommen, wo dieses Rahmenabkommen beerdigt werden muss».

Parlamentarier möchten mitreden

Doch soll der Bundesrat das Abkommen jetzt schon in Eigenregie beerdigen? Nein, findet der Grünliberale Nationalrat Roland Fischer. Das Parlament müsse mitreden können: «Es kann nicht sein, dass der Bundesrat alleine im stillen Kämmerlein über dieses Abkommen entscheidet».

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats behandelte am Montag die Forderung der Grünliberalen nach einer Mitsprache des Parlaments. Mehrheitlich stiess die Forderung auf Ablehnung. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet, es reiche, wenn die aussenpolitischen Kommissionen vom Bundesrat vor einem allfälligen «Übungsabbruch» konsultiert würden. Und Aussenminister Cassis habe versichert, dass der Bundesrat dies auch tun werde.

Cassis will mit Brüssel sprechen

Doch für Aussenminister Ignazio Cassis kommen solche Überlegungen eigentlich zu früh. Noch würden mit der EU Verhandlungen auf technischer Ebene geführt, zwischen den Chefunterhändlern. Danach würde es nochmals eine politische Lösungsfindung geben. Er, Cassis, werde sicher noch Gespräche mit Brüssel führen: «Ich werde selber mit den Gesprächspartnern der Europäischen Union sprechen, sobald diese Zeit gekommen ist.»

Vielleicht gelingt es ja doch noch, die politische Lösung, der grosse Durchbruch – das Wunder. Auch wenn die Chancen dafür wohl ziemlich gering sein dürften.

Tagesschau, 22.03.2021, 19:30 Uhr

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Schlechte Taktik, als Chef bisherigen Verhandlerin das Heft aus der Hand zu nehmen und selber vorzupreschen. Nicht nur desavouiert man bisherigen Verhandler, man sendet auch Signal an Gegenseite, dass man Geduld am Verlieren ist und schnell zu Abschluss kommen will. Ist geradezu Einladung an Gegenseite, keinen Fingerbreit in Substantiellem nachzugeben, dafür Chef mit neuen Belanglosigkeiten zu bezirzen, die der dann als seine "Erfolge" feiern kann. Nichts als 1-mal-1 der Verhandlungskunst.
    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Die EU hat im Vertrag alles erreicht, sie kann nur noch verlieren und wird entsprechend hässig sein, wenn die Schweiz ihnen das tolle Geschenk der Selbstunterwerfung schliesslich doch noch vor der Nase wegzieht, weil sie eingesehen hat, dass die Schweiz ganz schlecht verhandelt hat.
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    BR Cassis lebt eben nicht die Weisheit der Dakota Indianer, die besagt:
    "Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab. "
    1. Antwort von Willi Geissbühler  (WG)
      Hervorragender Satz. Ob Cassis das tote Pferd schon bemerkt hat?
  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Die Frage ist: Worüber redet Cassis mit den EU-Vertretern und was teilt er ihnen mit? Kein EU-Gericht, keine Unionsbürgerrichtlinie, keine Guillotineklausel, keine Einmischung in Subventionen und Löhne? Wird er sagen: Das sind unsere roten Linien? Oder wird er eine Mogelpackung à la EU schnüren mit Schwurbeleien und Schalmeientönen und dann behaupten: Die EU ist uns entgegengekommen?