Zwei mal sechs Milliarden Franken: So viel Geld floss in den vergangenen zwei Jahren aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank an die öffentliche Hand. Von den sechs Milliarden Franken erhalten der Bund maximal zwei Milliarden und die Kantone maximal vier Milliarden.
Nicht so in diesem Jahr; Denn kein Gewinn bedeutet keine Ausschüttungen. Unerwartet kommt das nicht für die Kantonsregierungen. Dennoch sei das unerfreulich, räumt Ernst Stocker ein, der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren.
Manche Kantone waren vorbereitet – andere nicht
Der Zürcher Regierungsrat erklärt: «Die Aufgabe der Nationalbank ist Geld- und Währungspolitik. Die Ausschüttungen waren eine positive Nebenerscheinung, die wir in den letzten Jahren hatten. Aber alle wussten: Es kann auch einmal andere Zeiten geben.»
Für den Kanton Bern ist das sehr schmerzhaft.
Ohne die Nationalbank-Gewinne hätten rund zehn Kantone budgetiert, sagt Stocker. Sie waren demnach vorbereitet. Mit den Gewinnen gerechnet hat hingegen der Kanton Luzern. Dort hofft Finanzdirektor Reto Wyss jetzt, dass in anderen Bereichen im laufenden Jahr die Situation besser ausfällt als angenommen. «So würde das Jahresergebnis nicht ganz so schlecht aussehen, wie man das im Moment erwarten kann.»
Bereits mit roten Zahlen rechnet etwa der Kanton Bern, wie die Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi einräumt: «Für den Kanton Bern ist das sehr schmerzhaft. Es sind rund 320 Millionen Franken, die wir im Budget eingestellt haben, die jetzt nicht kommen. Das wird zu einem Defizit in der Erfolgsrechnung führen.»
Stocker will nicht schwarzmalen
Auch wenn die Aussichten trüber sind als in vergangenen Jahren, möchte der Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz nicht schwarzmalen. Doch rechnet auch Stocker nicht damit, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren die maximalen Beträge ausschüttet. «Ich denke in zwei, drei Jahren könnte es wieder eine Ausschüttung geben. Aber nicht in der Höhe der letzten Jahre.»
Im aktuellen Budget des Bundes sind die maximalen Beträge von zwei Milliarden Franken eingerechnet worden. Ein Teil davon war dafür vorgesehen, die Corona-Schulden weiter abzubauen. Bundesrat und Parlament gingen von einer ausgeglichenen Rechnung aus, entsprechend der Schuldenbremse.
Wird Schuldenbremse geritzt?
Da die Nationalbank-Gewinne nun entfallen, erklärt Roland Fischer, Luzerner Nationalrat GLP und Präsident der Finanzkommission: «Im laufenden Jahr sind die Einnahmen entsprechend tiefer. Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann.»
Das Finanzdepartment von Bundesrätin Karin Keller-Sutter seinerseits verweist auf den Frühling. Dann soll der Bundesrat die Finanzplanung verabschieden und entscheiden, ob er weiterhin mit Gewinn-Ausschüttungen der Nationalbank rechnen will. Falls nicht, erhöht das den Spardruck auf den Bund. Das heisst, Ausgaben müssten nach hinten geschoben oder gestrichen werden oder der Bund müsste die Einnahmen erhöhen. Die neue Finanzministerin Keller-Sutter soll erste Vorschläge bis Ende Januar im Bundesrat vorlegen.
