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Der Bundesrat stellt die Verhandlungen ein
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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Rahmenabkommen Schweiz-EU Die Etappen auf dem Weg zum Scheitern

Das Rahmenabkommen kam erstmals 2002 aufs Tapet. Es begann ein langwieriger, zeitweiser stockender Prozess.

18. März 2002: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats bringt die Möglichkeit ins Spiel, die bilateralen Abkommen mit der EU unter dem Dach eines Rahmenabkommens zu bündeln.

18. Dezember 2013: Der Bundesrat verabschiedet das Mandat für Verhandlungen mit der EU. Darin schliesst er die automatische Übernahme von EU-Recht aus. Die flankierenden Massnahmen will er vollständig erhalten («rote Linien»).

12. Februar 2014: Drei Tage nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative nehmen die EU-Botschafter das EU-Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) vorläufig von der Agenda.

6. April 2017: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verständigen sich in Brüssel auf eine Wiederaufnahme der blockierten Verhandlungen.

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Aus dem Archiv: Jean-Claude Juncker macht eine klare Ansage
Aus Tagesschau vom 06.04.2017.
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20. September 2017: Der frisch gewählte Bundesrat Ignazio Cassis bezeichnet in einem Interview das Wort Rahmenabkommen als «total vergiftet». Man müsse den Mut haben, auf den «Reset-Knopf» zu drücken.

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Aus dem Archiv: «Das Wort Rahmenabkommen ist vergiftet»
Aus News-Clip vom 20.09.2017.
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13. Juni 2018: Aussenminister Cassis erklärt sich in einem Interview bereit, der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegenzukommen. Die Gewerkschaften reagieren angesichts des möglichen Verlusts des Lohnschutzes entsetzt.

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Aus dem Archiv: Bundesrat Cassis will EU entgegenkommen
Aus Tagesschau vom 13.06.2018.
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4. Juli 2018: Der Bundesrat will doch nicht an den flankierenden Massnahmen rütteln.

13. September 2018: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt auf eine Entscheidung.

7. Dezember 2018: Eine Einigung scheitert vorläufig.

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Aus dem Archiv: Der Bundesrat sieht Klärungsbedarf
Aus Tagesschau vom 07.12.2018.
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Juni 2019: Der Bundesrat bekräftigt seine «insgesamt positive Einschätzung», verlangt aber «Klärungen» in den altbekannten Streitpunkten staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigt sich offen für ergänzende Gespräche, drängt aber auf ein rasches Vorgehen.

1. Juli 2019: Wegen «mangelnden Fortschritts» lässt die EU die sogenannte Börsenäquivalenz auslaufen. Im Gegenzug verbietet der Bundesrat den Handel mit Schweizer Aktien an europäischen Börsen.

3. Dezember 2019: Die EU soll die Kohäsionsmilliarde erst bekommen, nachdem sie die Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig anerkannt hat (Börsenäquivalenz), einigt sich das Parlament.

27. September 2020: Die Begrenzungsinitiative überlagert die Diskussion um das Rahmenabkommen. Nach der Ablehnung der Volksinitiative signalisiert Erleichterung und verspricht, auf die EU-Kommission zuzugehen. Die EU-Kommission drängt auf baldige Unterzeichnung.

Frühjahr 2021: Stimmen, der Bundesrat solle endlich vorwärtsmachen, werden immer lauter. Gegner des Rahmenabkommens positionieren sich. Livia Leu, seit Oktober 2020 Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU, reist etwa alle zwei Wochen zu Klärungsgesprächen nach Brüssel.

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Aus dem Archiv: Livia Leu zum ersten Treffen in Brüssel
Aus Tagesschau vom 21.01.2021.
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22. März 2021: Gemäss Medienberichten betrachtet die EU die Verhandlungen mit der Schweiz zum Rahmenabkommen offenbar als abgeschlossen.

16. April 2021: Die EU-Kommission kritisiert die Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen scharf: Die Schweiz sei nicht Willens oder fähig, das Rahmenabkommen abzuschliessen.

23. April 2021: Bundespräsident Guy Parmelin reist allein nach Brüssel und trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen auf höchster Ebene über das Rahmenabkommen Schweiz-EU.

26. Mai 2021: Der Bundesrat beerdigt das Rahmenabkommen offiziell.

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Bundesrat Cassis: «Die Schweiz und die EU bleiben weiterhin eng verbunden»
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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SRF 4 News, 26.05.2021, 18:00 Uhr;

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Heuberger  (Beat Heuberger)
    Das RA ist Geschichte und muss uns alle nicht mehr sorgen. Schade um die viele Energie. Die Zeit hätte man besser nutzen können. Um die Zukunft mache ich mir Sorgen. Unsere landesregierung hat ja immer noch keinen Plan. Zu viele Köche. Zu viel Streit. Kein Konsens. So wie wir auch. Wir der Souverän. Wir haben nichts besseres verdient. Vielleicht lernen wir ja etwas dabei. Und es besteht tatsächlich noch Hoffnung.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist bedenklich, wie einige über jene spotten, die gerne eine geduldige Fortsetzung der RA-Verhandl. gesehen hätten. Sie werden verunglimpft mit Euroturbos,, um noch eine harmlosere Ausdrucksweise zu nennen. Dieselbigen verleiern sich in einen rechtsnationalistischen Triumphalismus, den wir bestens aus den ersten 45 Jahren des 20. Jh. kennen. Von denen besteht die Gefahr, dass sie gerade die Jugend „einförmig“ machen möchten.Zum Glück aber sind die meisten Jugendlichen menschlich viel weiter.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr uvk Im Spotten und Verunglimpfen können Sie ganz gut mit halten, wenn man Ihre Kommentare liest.Lassen Sie die Jugendlichen erst erwachsen werden und dann werden sie entscheiden können was sie empfinden und sich für Ihre Zukunft wünschen.
  • Kommentar von Dietmar Logoz  (Universalamateur)
    Bevor man nun einen EU-Beitrittsantrag stellt, sollte man auch das Gegenteil erwägen: Die Confoederatio Helvetica ändert den Namen in Confoederatio Europaea und macht den Regionen Europas Beitrittsagebote (nicht den Staaten). So könnten z.B. Flandern und Wallonien, Bayern und Katalonien als Regionen Teil der Confoederatio sein, und wären nicht mehr den aktuellen Zentralregierungen unterstellt. Zuvor müsste allerdings die Schweiz die Anzahl ihrer Kantone reduzieren für adäquate Regionen...
    1. Antwort von Verena Schär  (Nachdenklich)
      Geht's noch!