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Die Reaktionen auf das Geheimpapier zum Rahmenabkommen
Aus Info 3 vom 20.05.2021.
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Geheimpapier zu Rahmenabkommen «Staatspolitischer Skandal»: Der Druck auf den Bundesrat steigt

Ein erzürnter Bundesratssprecher und geharnischte Reaktionen aus der Politik: Das Geheimpapier schlägt hohe Wellen.

Was wäre wenn? Das ist eine der entscheidenden Fragen in der Diskussion um die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und damit ums Rahmenabkommen. Einige Antworten liefert ein bisher vom Bundesrat geheim gehaltenes Papier, das SRF News vorliegt. Fazit: Ein Scheitern des Rahmenabkommens hätte gravierende Folgen für die Schweiz.

Bundesratssprecher André Simonazzi sagt nicht viel dazu, dass SRF News im Besitz des Geheimpapiers des Bundesrates ist und bereits darüber berichtet hat. Aber was er sagt, ist klar und deutlich: «Ich verurteile diese Indiskretion aufs Schärfste, weil sie den Interessen der Schweiz schadet.»

Denn: Wenn man im Bund intern aufzeige, wo sich allenfalls Probleme ergeben könnten, sei das nicht im Interesse des Landes, wenn dies bekannt werde.

Ich halte es für eine Katastrophe, wenn man solche Dokumente nicht vertraulich behandeln kann.
Autor: Beat RiederStänderat (Mitte/VS)

Ähnlich äussert sich Mitte-Ständerat Beat Rieder: «Wenn die Verhandlungspositionen und Einschätzungen zu allfälligen Konsequenzen eines Nicht-Abschlusses bereits den Medien bekannt sind, ist es für den Bundesrat sehr schwierig Verhandlungen zu führen. Ich halte es für eine Katastrophe, wenn man solche Dokumente nicht vertraulich behandeln kann.»

Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Simonazzi und Rieder kritisieren die Indiskretion. Aber nicht, dass SRF News auch über das Dokument berichtet, wenn es in dessen Besitz ist.

Bild des internen Papiers
Legende: Das brisante Dokument liegt SRF vor. SRF

Das Dokument ist brisant. Es listet detailliert auf, was die Folgen wären, sollte das Rahmenabkommen scheitern. Es hält Politikbereich für Politikbereich fest, ob die Folgen vernachlässigbar, mittelschwer oder schwerwiegend wären.

Da heisst es dann beispielsweise, im Bereich der Landwirtschaft seien die Folgen schwerwiegend, erwähnt werden Einbussen etwa bei der Lebensmittelsicherheit, zudem würde die grenzüberschreitende Seuchenbekämpfung erschwert; bei der öffentlichen Gesundheit wären die Folgen ebenfalls schwerwiegend, die Sicherheit von Medizinalprodukten könnte etwa leiden.

Das sind zwei Beispiele. Der Tenor des Dokuments aber ist klar: die Folgen wären mittelschwer bis schwerwiegend, und in den wenigsten Fällen könnte die Schweiz diese durch einseitige Massnahmen kompensieren.

Aussenpolitiker fordern Transparenz

Die Grünliberale Tiana Angelina Moser selber hat dieses Dokument nicht, sie sagt deshalb nach der Durchsicht des SRF-Dokuments: «Die Informationen sind für die Schweizer Öffentlichkeit absolut zentral. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Folgen eine Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens hätte. Der Bundesrat sollte sich hier nun bewegen.»

Wie sollen sich die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter eine Meinung bilden, wenn sie nicht alle Informationen auf dem Tisch haben?
Autor: Fabian MolinaNationalrat (SP/ZH)

Hintergrund der Aussage ist ein Konflikt zwischen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und dem Bundesrat. Der Bundesrat hat die Kommission zwar mündlich über die Folgen informiert, aber er weigert sich, ihr das Dokument auszuhändigen.

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Aus dem Archiv: Aussenpolitiker machen Druck auf Bundesrat
Aus Tagesschau vom 17.05.2021.
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SP-Nationalrat Fabian Molina sagt deshalb nach der Durchsicht des SRF-Dokuments: «Prima vista wurden wir über die betroffenen Themen informiert – aber nicht vollständig über die Auswirkungen und gar nicht vollständig über mögliche Gegenmassnahmen oder deren Unmöglichkeit.»

Staatspolitisch sei das ein Skandal, findet Molina. «Denn wie sollen sich die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter eine Meinung bilden, wenn sie nicht alle Informationen auf dem Tisch haben?»

Der Bundesrat nimmt für sich in Anspruch, dass es an ihm liege, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen – und dann zu entscheiden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Aber mit dem heutigen Tag steigt der Druck auf den Bundesrat, dieses Dokument auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auszuhändigen.

Braucht es eine neue Gesamtbeurteilung?

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Die Frage ist auch, ob sich mit dem Publikwerden dieses Dokuments die Gesamtbeurteilung des vorliegenden Rahmenabkommens verändert. Moser und Molina sagen ja, denn bis anhin dominierten in der öffentlichen Diskussion die Souveränitätsfrage sowie der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen. Doch nun zeige sich, dass das Bild viel breiter sei.

Aber nicht alle wollen eine neue Gesamtbeurteilung vornehmen, so sagt SVP-Nationalrat Franz Grütter mit Blick auf das vorliegende Abkommen: «Die Nachteile sind derart eklatant: Wir würden unsere Unabhängigkeit aufgeben, am Ende würde der Europäische Gerichtshof entscheiden.»

Für Grütter überwiegt das alle möglichen Negativfolgen, die eine Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach sich ziehen könnte. «Ich bin der klaren Meinung: Wir sollten uns nicht diesem Vertragswerk unterstellen.»

Info3 vom 20.05.2021, 17 Uhr

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Pirmin Limacher  (Auri11)
    Aha, schwerwigende folgen für die Landwirtschaft? (Müsste wohl eher Versorgungssicherheit heissen) Ich wüsste nicht in welchem Bereich unsere Landwirtschaft unter Druck kommen würde, wenn es kein Rahmenabkommen gibt. Es ist genau umgekehrt. Mehr Anbindung an EU = grössere Wahrscheinlichkeit eines EU-Beitritts = mehr Freihandel. Das wäre dann das Aus vieler Familienbetriebe.
    Dieses Leck ist doch bewusst gemacht. Verarscht uns nicht.
  • Kommentar von Peter Belmi  (P.B.)
    Was wie schlimm sein soll oder nicht kommt doch sehr auf den politischen Blickwinkel an. Und wenn man sieht wie eklatant falsch die Bundesverwaltung vor den Abstimmungen informiert, da müssen wir uns wohl nicht allzu viele Sorgen machen.
    Und das Wichtigste zum Schluss: wir verkaufen unsere Seele nicht dem Teufel. Unabhängigkeit kann man nicht mit Geld kaufen, auch wenn sich viele Politiker schon auf einen Honigjob in Brüssel freuen
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    „Am Stammtisch wurden schon brauchbarere Entscheide gefällt“
    Dieser grandiose Vorschlag wurde an anderer Stelle gebracht. Vielleicht war’s auch als Satire gemeint und die darf bekanntlich alles. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.