Was wäre wenn? Das ist eine der entscheidenden Fragen in der Diskussion um die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und damit ums Rahmenabkommen. Einige Antworten liefert ein bisher vom Bundesrat geheim gehaltenes Papier, das SRF News vorliegt. Fazit: Ein Scheitern des Rahmenabkommens hätte gravierende Folgen für die Schweiz.
Bundesratssprecher André Simonazzi sagt nicht viel dazu, dass SRF News im Besitz des Geheimpapiers des Bundesrates ist und bereits darüber berichtet hat. Aber was er sagt, ist klar und deutlich: «Ich verurteile diese Indiskretion aufs Schärfste, weil sie den Interessen der Schweiz schadet.»
Denn: Wenn man im Bund intern aufzeige, wo sich allenfalls Probleme ergeben könnten, sei das nicht im Interesse des Landes, wenn dies bekannt werde.
Ich halte es für eine Katastrophe, wenn man solche Dokumente nicht vertraulich behandeln kann.
Ähnlich äussert sich Mitte-Ständerat Beat Rieder: «Wenn die Verhandlungspositionen und Einschätzungen zu allfälligen Konsequenzen eines Nicht-Abschlusses bereits den Medien bekannt sind, ist es für den Bundesrat sehr schwierig Verhandlungen zu führen. Ich halte es für eine Katastrophe, wenn man solche Dokumente nicht vertraulich behandeln kann.»
Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Simonazzi und Rieder kritisieren die Indiskretion. Aber nicht, dass SRF News auch über das Dokument berichtet, wenn es in dessen Besitz ist.
Das Dokument ist brisant. Es listet detailliert auf, was die Folgen wären, sollte das Rahmenabkommen scheitern. Es hält Politikbereich für Politikbereich fest, ob die Folgen vernachlässigbar, mittelschwer oder schwerwiegend wären.
Da heisst es dann beispielsweise, im Bereich der Landwirtschaft seien die Folgen schwerwiegend, erwähnt werden Einbussen etwa bei der Lebensmittelsicherheit, zudem würde die grenzüberschreitende Seuchenbekämpfung erschwert; bei der öffentlichen Gesundheit wären die Folgen ebenfalls schwerwiegend, die Sicherheit von Medizinalprodukten könnte etwa leiden.
Das sind zwei Beispiele. Der Tenor des Dokuments aber ist klar: die Folgen wären mittelschwer bis schwerwiegend, und in den wenigsten Fällen könnte die Schweiz diese durch einseitige Massnahmen kompensieren.
Aussenpolitiker fordern Transparenz
Die Grünliberale Tiana Angelina Moser selber hat dieses Dokument nicht, sie sagt deshalb nach der Durchsicht des SRF-Dokuments: «Die Informationen sind für die Schweizer Öffentlichkeit absolut zentral. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Folgen eine Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens hätte. Der Bundesrat sollte sich hier nun bewegen.»
Wie sollen sich die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter eine Meinung bilden, wenn sie nicht alle Informationen auf dem Tisch haben?
Hintergrund der Aussage ist ein Konflikt zwischen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und dem Bundesrat. Der Bundesrat hat die Kommission zwar mündlich über die Folgen informiert, aber er weigert sich, ihr das Dokument auszuhändigen.
SP-Nationalrat Fabian Molina sagt deshalb nach der Durchsicht des SRF-Dokuments: «Prima vista wurden wir über die betroffenen Themen informiert – aber nicht vollständig über die Auswirkungen und gar nicht vollständig über mögliche Gegenmassnahmen oder deren Unmöglichkeit.»
Staatspolitisch sei das ein Skandal, findet Molina. «Denn wie sollen sich die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter eine Meinung bilden, wenn sie nicht alle Informationen auf dem Tisch haben?»
Der Bundesrat nimmt für sich in Anspruch, dass es an ihm liege, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen – und dann zu entscheiden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Aber mit dem heutigen Tag steigt der Druck auf den Bundesrat, dieses Dokument auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auszuhändigen.
