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Welche Folgen hat der Sessionsabruch?
Aus Rendez-vous vom 16.03.2020.
abspielen. Laufzeit 05:25 Minuten.
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Neues Tempo der Schweiz Alles ist anders – aber nur auf Zeit

In der Schweiz gehe alles sehr langsam. Bis alle Regionen, alle Interessengruppen, der Ständerat, der Nationalrat und dann noch das Volk befragt sei, kämen die Lösungen der Politik manchmal spät, zu spät. Aussagen wie diese gehören in der Schweiz fast schon zum Volksmund.

«Notwendige Massnahmen»

Aber jetzt ist alles anders. Das Covid-19 Virus – ein Kleinstorganismus mit einem Durchmesser von 0.0001 mm – hat unser Lebenstempo gebremst, das Politik-Tempo aber in einer Art und Weise beschleunigt, dass sich alle im Land die Augen reiben. Auch Fachleute mussten ihre Lagebeurteilungen laufend korrigieren. Als der Bundesrat am 28. Februar die «besondere Lage» nach dem Epidemiegesetz ausrief, um sich zusätzlichen Handlungsspielraum zu verschaffen, sagte er gleichzeitig, von der nächsten Stufe, der «ausserordentliche Lage» sei man noch weit entfernt.

Leere Wandelhalle
Legende: In der Wandelhalle des Bundeshauses wandelt derzeit niemand. Keystone

Das «weit» erwies sich als Frist von 17 Tagen. Der Bundesrat hat jetzt weitreichende Befugnisse – im Gesetz sind die Kompetenzen lapidar mit «er kann die notwendigen Massnahmen anordnen» umschrieben. Das heisst nichts weniger, als dass unsere Regierung im Moment tun und lassen darf, was auch immer sie für nötig hält, um die Seuche und ihre Folgen zu bekämpfen.

Einmalige Einmütigkeit

Jetzt sind nicht nur die Schulen geschlossen, der Kleiderladen und die Beiz um die Ecke zu, auch das Parlament brach seine Arbeit ab, der anstehende Abstimmungskampf ist abgesagt, der Urnengang verschoben. Und: Alle sind einverstanden. Demonstrativ stützen die Parlamentsparteien den Bundesrat in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Diese Einigkeit ist einmalig.

Sie unterstreicht diese «ausserordentlich Lage», die Ausnahmesituation. Der Schulterschluss über alle politischen Gräben hinweg ist gedacht als Zeichen, dass alle am gleichen Strick ziehen, dass es nicht Zeit ist für politischen Streit.

Staatsordnung bleibt in Kraft

Das heisst aber nicht, dass die Demokratie, unsere Staatsordnung ausser Kraft gesetzt oder gar gefährdet wäre. Der Bundesrat kann jetzt zwar sozusagen durchregieren. Aber, dass er das darf, sieht unsere Bundesverfassung für solche Ausnahmesituationen ausdrücklich vor. Und diese Bundesverfassung hat das Volk beschlossen, vor gut 20 Jahren.

Leere Sitzgruppe in einem Gewölbe
Legende: Und auch sonst herrscht im Bundeshaus nach dem Abbruch der Session gähnende Leere. Keystone

Und festgelegt ist auch, dass dies ein Zustand auf Zeit sein muss. Die Notstands-Verordnungen, die der Bundesrat jetzt erlässt, müssen befristet sein – auf einige Wochen, einige Monate. Natürlich können sie geändert oder verlängert werden, aber es sind Gesetze auf Zeit – auch wenn niemand weiss, wie lange diese Zeit am Ende gewesen sein wird.

Parlament will mitreden

Darum ist es folgerichtig, dass das Parlament sich jetzt auch zu Wort meldet. Dass es dafür sorgen will, dass die Parlamentskommissionen wieder tagen. Und dass auch National- und Ständerat eine Möglichkeit finden, sich wieder zu versammeln.

Das Parlament will sich äussern, will mitreden, auch wenn seine Macht im Moment eng begrenzt ist. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen auch jetzt der Regierung auf die Finger schauen und sie kritisieren können. Denn sie müssen vorbereitet sein, wenn die Zeit der Einigkeit vorbei und jene für die politische Auseinandersetzung wieder gekommen ist – dann, wenn das Tempo in der Schweizer Politik wieder normal ist.

Curdin Vincenz

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor, SRF

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Vincenz berichtet seit 2016 für Radio SRF über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Sendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

(Bild: Emma P. Weibel)

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Zeit vieles zu überdenken und zu hinterfragen. Das Strben nach immer mehr, immer schneller, diese Spirale der Beschleunigung, die uns und die Umwelt an Grenzen bringt. Corona hat dem Einhalt geboten, ein kleiner Virus der unser so fragiles System an den Rande des Zusammenbruchs bringt. Ein Zeichen, ich denke ja, geht in euch Menschheit, hinterfagt euch,euer Leben, was wichtig ist....stellt euch vor das Virus wäre nur 30 % agressiver...dann Gute Nacht Menschheit, gute Nacht Wirtschaft....
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Herrn Stahn kann nur zugestimmt werden
    Eine Entwickelung verfolgen Ist Eines
    aber Schlüsse dar su ziehen ist das Andere ich weiß Herr
    Berset kaempft einen Mehrfrontenkrieg
    Krankenkassen, Praemienzahler, Mediziner und Apotheker, alle wollen Gehör
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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Sieben Wochen nachdem die Weltöffentlichkeit die Tragik in China (Italien/Iran) mitverfolgen konnte, sagte der Bundesrat (Alain Berset) am Montag, 24.02.2020 um 13:33 Uhr, dass der Bundesrat die Entwicklung seit Januar verfolge. Zu den jüngsten Entwicklungen in Italien meinte er: «Ich bin in engem Kontakt mit den Gesundheitsministern der Nachbarländer.» Ja, jetzt kann der Bundesrat sozusagen durchregieren, nachdem er das Kind in den Brunnen hat fallen lassen (Art. 57 unserer Bundesverfassung).
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    1. Antwort von Neil Muster  (neilmuster)
      Jetzt geht es genau um Jazz, wie es in ihrem Benutzernamen ersichtlich ist. Um die Improvisation um gegebene Strukturen herum. Als Kollektiv. Mit dem Bundesrat, der das Solo spielt, während das Volk dafür sorgen muss, dass deren Solo gelingt. Aber auch eingreifen (kritisieren) kann.
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    2. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Sehr schön, danke Neil Muster für Ihre genaue Beobachtung und Ihre Antwort. Das herumtänzeln um die simplen Akkorde, um diese zu beschreiben, ja sie nicht mal direkt zu spielen, ist die Grundlage der Improvisation und der grossen Kunst im Jazz. Demokratie ist im Jazz seit der Geburt des Jazz inhärent, wer etwas wirkliches, wahrhaftiges zu sagen hat (Solo), wird solide begleitet, ansonsten die Jazz-Combo den Raum kommentarlos verlässt.
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