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Bedingte Strafen wegen Korruption
Aus HeuteMorgen vom 01.05.2019.
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Korruptionsaffäre im Seco Beschuldigte kommen mit milden Strafen davon

Die Bundesanwaltschaft hat im Bestechungsskandal rund um das Seco drei Informatik-Unternehmer und einen Treuhänder zu bedingten Strafen verurteilt.

Er gilt als einer der grössten Korruptionsfälle, die sich in der Bundesverwaltung in Bern je zugetragen haben. Während Jahren hat sich ein Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Unternehmern aus der Informatikbranche bestechen lassen.

Jetzt hat die Bundesanwaltschaft (BA) drei von ihnen und einen Zürcher Treuhänder verurteilt, der in die Geschäfte involviert war. Die Beschuldigten kommen teilweise mit erstaunlich milden Strafen davon.

Die Korruptionsaffäre im Seco hatten die Zeitungen «Bund» und «Tagesanzeiger» vor über fünf Jahren aufgedeckt. In diesen Tagen nun hat die Bundesanwaltschaft gegen vier Beschuldigte Strafbefehle ausgestellt, in die Radio SRF Einsicht nehmen konnte.

1500 Franken Busse

Drei Informatik-Unternehmer aus dem Kanton Bern, die den damaligen Seco-Verantwortlichen bestochen haben, um Aufträge des Bundes zu erhalten, kommen mit bedingten Geldstrafen davon. 19'000 Franken, 13'000 Franken beziehungsweise 7'200 Franken lauten die Gesamtbeträge. In jedem Fall bezahlen müssen sie Bussen in der Höhe von 1000 bis 1500 Franken.

Strenger bestraft wird ein involvierter Zürcher Treuhänder: Sechs Monate Gefängnis bedingt lautet hier das Urteil. Zudem muss er in jedem Fall für Kosten in der Höhe von knapp 18'000 Franken aufkommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem mehrfache Urkundenfälschung und ungetreue Geschäftsbesorgung vor.

Verfahren gegen Seco-Ressortleiter läuft

Die Milde einzelner Strafbefehle überrascht: So hat einer der Unternehmer den Seco-Ressortleiter mit Geschenken und Leistungen im Umfang von rund 100'000 Franken bestochen und dafür Aufträge im Wert von mehr als 24 Millionen Franken zugeschanzt erhalten, wie aus dem Strafbefehl hervorgeht.

Gegen vier Beschuldigte läuft das Verfahren der Bundesanwaltschaft noch weiter, darunter ist auch der Hauptbeschuldigte aus dem Seco. Es ist davon auszugehen, dass gegen sie Anklage erhoben wird und sie sich deshalb vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona werden verantworten müssen.

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Aus dem Archiv: Korruptionsvorwürfe im Seco bestätigt
Aus Tagesschau vom 21.08.2014.
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16 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Eine echter Ermutigung zum es nicht so genau zu nehmen mit Ehrlichkeit, Korruption und Ehre, für jeder bundesbeamter. Frage mich nur wieso die Richter so auffällige fragwürdige urteilen sprechen?!
  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Das ist das Hauptproblem unserer an sich sehr guten Justiz und Demokratie.
    Die sich vergrössernde Assymetrie zwischen Bürger und Staat.
    Initiativen werden nicht umgesetzt,Gerichte setzen sich über den Wählerwillen
    hinweg,Dienstleistungen werden mit Höchstpreisen verrechnet,die durch Steuern bereits bezahlt sind.Dieses System schützt sich selbst,bis zum totalen Vertrauensverlust des Bürgers.
  • Kommentar von Hector Camacho  (Hector)
    Das Strafgesetzbuch schützt mit den für die erlassenen Urteilen relevanten Artikeln das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in ihren Staat und beeinflusst dadurch das kollektive Bewusstsein der Bewohner dieses Landes. Die Milde der Urteile ist bestürzend, da sie in keiner Weise den wahren Wert des Vertrauens der Bevölkerung in ihren Staat reflektieren.