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An der SNB-Geldpolitik wird nicht gerüttelt
Aus Rendez-vous vom 17.12.2020.
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Kosten zur Krisenbewältigung Ist ein finanzieller «Corona-Zustupf» der Nationalbank denkbar?

Bund, Behörden und Parlament beraten über weitere Finanzhilfen für notleidende Unternehmen. Regelmässig wird der Ruf laut, die Schweizerische Nationalbank SNB soll sich doch an den Kosten zur Krisenbewältigung beteiligen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Darf die SNB einfach Geld an die öffentliche Hand ausschütten?

Ja und Nein. Für Ausschüttungen braucht sie nach geltendem Recht eine Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Diese regelt, unter welchen Voraussetzungen die SNB wie viel Geld an Bund und Kantone ausschütten kann. Für das Geschäftsjahr 2019 zahlte die SNB 4 Milliarden aus. Für 2020 können es laut aktueller Vereinbarung erneut bis zu 4 Milliarden Franken sein, sofern die Reserven der SNB genügend gross sind. Ein Drittel des Geldes geht jeweils an den Bund, zwei Drittel an die Kantone.

Darf die SNB auch mehr Geld als abgemacht ausschütten?

Grundsätzlich ist das möglich, wie das Geschäftsjahr 2014 gezeigt hat. Damals schlossen die SNB und das EFD eine Zusatzvereinbarung ab: Diese sah vor, dass zur damals regulär vorgesehenen Milliarde noch eine weitere Milliarde an Bund und Kantone ausbezahlt wurde. Die SNB und das EFD einigten sich damals auf dieses Vorgehen, weil die Nationalbank im Vorjahr (Geschäftsjahr 2013) erstmals gar kein Geld an die öffentliche Hand hatte ausschütten können. Ende 2013 waren nämlich die dazu notwendigen Reserven der Nationalbank aufgezehrt. Ein stattlicher Milliardengewinn im Jahr 2014 füllte die Reservetöpfe wieder auf und ermöglichte die Sonderausschüttung.

Wann würde die SNB über einen allfälligen «Corona-Zustupf» befinden?

Das dürfte frühstens Anfang 2021 der Fall sein. Das Jahresergebnis der SNB schwankt enorm stark, denn es hängt massgeblich von den Entwicklungen der Wechselkurse und des Goldpreises ab. Die SNB wird deshalb wohl zuerst das Jahresergebnis 2020 berechnen wollen, bevor sie Geld verteilt. Kommt hinzu, dass eine solche Sonderausschüttung politisch eine Gratwanderung ist, könnte sie doch weitere Begehrlichkeiten wecken.

Rendezvous, 12.30 Uhr, 17.12.20

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Schmid  (W. Schmid)
    Denke die SNB hat so viele Milliarden Euros als Stützungskäufe eingekauft, sollen sie doch einige Milliarden davon an den Staat oder die Bevölkerung abgeben. Der Euro ist ja sowieso bald nur noch das Papier Wert :-)
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Walter Schmid: Wenn man auch in der Schweiz damit anfängt, Geld über die Notenpresse zu verteilen, dann hat auch der Schweizer Franken bald nur noch Papierwert. Das zeigen Dutzende Beispiele aus der Geschichte. Das neueste Beispiel ist Venezuela. Die Verlierer wären dann die Schweizer Franken-Sparer und die Rentner, deren Renten nicht rasch genug an die hohen Inflationsraten angepasst werden.
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    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      @tleu.... Die SNB will den überbewerteten Schweizer Franken schwächen. Das kann sie, indem sie die Notenpresse anwirft und das Geld anschliessen an den Bund verteilt.
      Schon heute wirft sie die Notenpresse an und kauft mit dem Geld Fremdwährungen und Wertschriften in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch das zum Schaden der Schweizer Sparer, PK Versicherten. Alles im Interesse eines tiefen CH Frankens zu Gunsten der Exportwirtschaft und zulasten der Konsumenten.
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  • Kommentar von Marcel Hauser  (Nyota)
    Wir haben Glück, dass unsere SNB so viel Reserven hat. Mein Plan wäre folgender: Vorsichtig ein paar Schweizer Franken drucken und direkt der Bevölkerung verteilen. So dass sich unsere Währung abschwächt. Dann die USD und EU Staatsanleihen langsam verkaufen. Effekt wäre, dass sich der Sfr wieder aufwertet. So hätte die SNB ganz viel Sfr. Der Bund sollte dieses Geld in Wasserkraftwerke, Solarenergie und nachhaltige Projekte investieren bis wir vom Öl und anderen Ländern unabhängiger werden
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Marcel Hauser: Was glauben Sie was die SNB seit Beginn der Finanzkrise tut? Genau das, was Sie beschreiben. Offenbar ist es nicht so einfach, wie Sie denken, denn der Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken ist aus verschiedenen Gründen permanent hoch, so dass Ihre Strategie eben nur in der Theorie aufgeht.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    "Geld, Geld, Geld"....wie lange noch, hat GELD Wirkung, das Sagen auf dieser Welt der Menschen? Wer ist schlussendlich am "längeren Hebel": VIRUS oder GELD? Wie wäre es mit Einsicht der Menschheit, jedes einzelnen Menschen betreffend: AGRAR-Politik, Wirtschafts-Politik, Weltwirtschafts-Politik, Konsum-Verhalten?
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Denise Casagrande: Wenn Sie so gegen das Geld wettern, würden Sie denn lieber zum Naturaltausch zurückkehren? Also Schuhe gegen Steuererklärung ausfüllen; Mittagessen gegen Hemden bügeln; etc.
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