Krieg in der Ukraine - Bund: 5.75 Milliarden eingefroren – genügend Betten für Fliehende

• Die Schweiz hat bisher russische Gelder und Vermögenswerte in der Höhe von 5.75 Milliarden Franken gesperrt.
• Aktuell stehen 28'500 Plätze für Flüchtende in kantonalen und kommunalen Strukturen bereit, ein Grossteil ist allerdings schon belegt. Die Kapazitäten reichen gemäss Behörden derzeit aber aus.
• Im Moment bieten 28'354 Gastfamilien in der Schweiz 69'648 Betten für Flüchtlinge aus der Ukraine an. 1300 Geflüchtete sind bereits bei Gastfamilien untergebracht.

Bund und Kantone haben an einer Medienkonferenz über die Ukrainekrise informiert. Das Seco kommunizierte dabei erstmals die Zahl der wegen der Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerte. In den 5.75 Milliarden Franken sind Liegenschaften in den Tourismuskantonen enthalten. Dabei handle es sich um eine Momentaufnahme. Die Zahl werde sich sicher erhöhen. Das Seco erhalte laufend weitere Meldungen.

Betten-Kapazität genügt derzeit

Die Kantone und Gemeinden haben zurzeit gemäss eigenen Angaben genügend Kapazität, um Schutz suchende Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Allerdings werde Personal benötigt für das Instandsetzen für Liegenschaften und die Betreuung von Geflüchteten und Gastfamilien.

Gut 7500 Plätze seien neu geschaffen worden für Geflüchtete aus der Ukraine. Rund 5500 Betten seien bis Mittwoch gemäss einer Umfrage bei Kantonen frei gewesen, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Allerdings werde Personal benötigt für das Instandsetzen für Liegenschaften und die Betreuung von Geflüchteten und Gastfamilien.

1300 Geflüchtete sind bei Gastfamilien

Im Moment bieten 28'354 Gastfamilien in der Schweiz 69'648 Betten für Flüchtlinge aus der Ukraine an. Innerhalb von zehn Tagen hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 1300 Geflüchtete in 537 Gastfamilien platziert.

Diese Art der Platzierung sei nicht die schnellste Variante, den Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen, sagte SFH-Direktorin Miriam Behrens. Über die Kantone gehe das schneller.

«Wir müssen aber zuerst die Strukturen aufbauen und die Prozesse klären», betonte sie. Der Personalaufbau benötige etwas Zeit. Gleiches gelte für die Vermittlungsdesks in den sechs Bundeszentren. Eine Vermittlung am Desk nehme 60 bis 90 Minuten in Anspruch.

Es müsse sichergestellt werden, dass Geflüchtete nicht in gefährliche Situationen vermittelt würden. Deshalb verlange man von den Gastfamilien etwa auch einen Strafregisterauszug, sagte Behrens. Sie riet dringend davon ab, aus Ungeduld direkt an Bahnhöfe zu gehen und Flüchtlinge abzuholen, sonst öffne man Tür und Tor für Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Der Bund ist zuständig für die Schlafplätze, bevor die Menschen auf die Kantone verteilt sind. Er wird nach einer Schätzung des Staatssekretariats für Migration (SEM) dafür wohl weitere 2000 bis 3000 Plätze schaffen müssen, um Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen zu können. Auch der Personalbedarf sei nach wie vor hoch. «Wir haben immer noch Probleme und müssen zum Teil auf provisorische Unterkünfte ausweichen», sagte David Keller, Leiter des Krisenstabs Asyl im SEM.

500 Tonnen Hilfsgüter im Krisengebiet

Nach Einschätzung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) spielt sich in der Ukraine eine humanitäre Tragödie ab – mit schweren Verstössen gegen das Völkerrecht. Schulen, Spitäler und Wasserversorgungen würden bombardiert.

Die Belagerung von Städten wie Mariupol gemahne an das Mittelalter. Die Schweiz bemüht sich laut Deza, Hilfsgüter möglichst nahe zu den notleidenden Menschen zu bringen – wegen der Belagerungen erreiche die Hilfe aber ausgerechnet jene nicht, die sie am nötigsten hätten. In Mariupol seien 100'000 Menschen von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Inzwischen seien rund 500 Tonnen Material ins Krisengebiet gebracht worden, zwei Lieferungen seien mit der Bahn aus Polen nach Kiew gegangen.