Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich in Berlin mit ihrer deutschen Amtskollegin getroffen und das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Am Rande des Treffens äusserte sich Keller-Sutter auch zum Ukraine-Krieg – und bezog deutlich Stellung zu den jüngsten Ereignissen in Butscha.
Es sei schwierig zu beurteilen, was dieses Massaker in Butscha auslösen könne, sagt die Justizministerin gegenüber SRF. «Auf jeden Fall ist es so, dass die Bilder, die wir von diesem Massaker sehen, nahelegen, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte.» Kriegsverbrechen seien strafbar, man sei «im Kern der Genfer Konvention».
Zivilisten zu töten und zivile Infrastrukturen zu zerstören, das ist auch nach Schweizer Strafgesetzbuch ein Kriegsverbrechen.
«Zivilisten zu töten und zivile Infrastrukturen zu zerstören, das ist auch nach Schweizer Strafgesetzbuch ein Kriegsverbrechen.» Nun müsse das aber alles abgeklärt werden, und die Schweiz werde ihren Beitrag hier leisten.
Cassis will nicht von «Kriegsverbrechen» sprechen
Auffallend: Ignazio Cassis hatte deutliche Worte zu den Vorfällen in Butscha gemieden. Am Montag wurde der Bundespräsident von Schweizer Politikerinnen und Politikern dafür kritisiert, dass er in einem Tweet des Aussendepartements EDA von «Geschehnissen» in Butscha sprach. Im Interview mit SRF sagte er: «Beim Vokabular, das man benutzt, ist die Diplomatie immer sehr vorsichtig, weil Kriegsverbrechen ist ein Entscheid eines Gerichtshofs und nicht ein Wort der Politik.»
Wenn der Bundespräsident dieses Wort benutzt, ohne dass ein Gericht das entschieden hat, dann sei es nicht ganz korrekt, begründete Cassis.
