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Ukraine-Flüchtlinge sollen auf Kantone aufgeteilt werden
Aus Rendez-vous vom 14.04.2022.
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Krieg in der Ukraine Noch klappt die gerechte Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge nicht

Die teils unkontrollierte Unterbringung belastet die Stadtkantone übermässig. Die richtige Verteilung braucht noch Zeit.

In der Schweiz sind die meisten der Geflüchteten aus der Ukraine aktuell in städtischen Zentren untergebracht – bei Verwandten, Privaten und in den bestehenden und neu aufgebauten Unterkünften.

Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen sollen sie ab jetzt besser auf die Kantone verteilt werden, versprechen die Behörden. Doch das geht nicht von heute auf morgen.

Zustrom in städtische Zentren

Die ukrainische Diaspora lebt in Basel, Bern, Zürich und im Tessin. Entsprechend sind viele der Geflüchteten in diese Regionen gereist. Viele ukrainische Flüchtlinge hätten zum Beispiel in Basel-Stadt in Privathaushalten eine Bleibe gefunden, entsprechend habe es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge als in anderen Kantonen, bestätigt Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter.

Basel-Stadt hat im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr Flüchtlinge als andere Kantone.
Autor: Kaspar Sutter Wirtschafts- und Sozialdirektor, Kanton Basel-Stadt

Auch in Zürich äusserte sich Sozialvorsteher Raphael Golta diese Woche so und kritisierte zugleich gegenüber der Presse, dass zu viele private Unterbringungen über soziale Medien ausgemacht würden – neben den behördlichen Abläufen, und deshalb unkontrolliert.

Unterbringung hat langfristige Folgen

Er verstehe diese Sorge sehr gut, sagt Christoph Niederberger, Direktor des Gemeindeverbandes. Gemeinden und Kantone machten sich seit Beginn des Krieges dafür stark, dass die Geflüchteten mit dem üblichen Verteilschlüssel auf die Kantone und gemäss den vorgesehenen Abläufen verteilt würden.

Holbein-Schule in Basel.
Legende: Artem (12), Korniliy (13), Matvey (12), Anastasia (13) und Maksym (15), von links, am 7. April 2022. Begrüssung in der Klasse einer Einstiegsgruppe an der Sekundarschule Holbein in Basel. Hier erhalten sie Intensiv-Deutschlektionen, um später eine Regelklasse besuchen zu können. Keystone

«Das muss von Beginn an geordnet ablaufen. Die Leute müssen schnell über die Behörden untergebracht werden, um auch alle rechtlichen und finanziellen Fragen rasch klären zu können», betont Niederberger. Denn die Ausgangslage der Geflüchteten wirke sich auch mittel- und längerfristig aus.

Die Leute müssen schnell über die Behörden untergebracht werden, um alle rechtlichen und finanziellen Fragen rasch klären zu können.
Autor: Christoph Niederberger Direktor Schweizerischer Gemeindeverband

Für den Basler Sozialdirektor Kaspar Sutter ist klar: «Wenn die Menschen einmal hier bei Familien sind, Kinder in die Schule gehen und vielleicht sogar ein e Arbeitsstelle gefunden ist, wird eine Umverteilung sehr schwierig.» Entsprechend wichtig sei es, dass der Bund nun rasch zum normalen Verteilschlüssel wechsle.

SEM: Alter Verteilschlüssel wird angestrebt

Zwar hat der Sonderstab Asyl von Bund und Kantonen bereits Anfang Monat den Wechsel zum üblichen Verteilschlüssel in Aussicht gestellt, der sich an der Bevölkerungszahl der Kantone orientiert.

Doch die Umstellung geht nicht von heute auf morgen. Zahlen nennt das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht. Kommunikationschef Daniel Bach sagt: «Im Moment halten wir diesen Verteilschlüssel nicht ein. Die grossen Stadtkantone sind zu stark belastet.» Die Idee sei, dies nun schrittweise auszugleichen und zum alten Verteilschlüssel zurückzukommen.

Die grossen Stadtkantone sind zurzeit zu stark belastet. Die Rückkehr zum alten Verteilschlüssel wird schrittweise angestrebt.
Autor: Daniel Bach Kommunikationschef Staatsekretariat für Migration SEM

Das sei im Interesse aller Beteiligten, unterstreicht Bach. Denn aktuell stehe zwar die Unterbringung im Zentrum. In einem zweiten Schritt gehe es dann aber auch um Arbeitsplätze. Und ebenso um die Einschulung, seien doch 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge minderjährig.

Dazu kämen Fragen rund um die Sozialhilfe, so Bach: «Die mit dem Flüchtlingsstrom verbundene Belastung soll möglichst gleichmässig und solidarisch verteilt werden.» In diesen Punkten sind sich die beteiligten Behörden einig. Wie lange der Wechsel jedoch dauern wird und wie viele Geflüchtete trotz der Appelle unkontrolliert Unterkünfte beziehen, ist ungewiss.

Rendez-vous, 14.04.2022, 12:30 Uhr

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