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Guy Parmelin: War der Bundesrat tatsächlich nicht vorbereitet?
Aus Samstagsrundschau vom 12.03.2022.
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Krieg in der Ukraine Parmelin: «Wir werden die Effekte des Kriegs noch lange spüren»

Nach einigem Zögern hat sich der Bundesrat den westlichen Sanktionen gegen die russische Führung angeschlossen. Warum das zögerliche Agieren? War der Bundesrat tatsächlich nicht vorbereitet? Wirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt Stellung und warnt vor globalen Folgen bei Sanktionen im Rohstoffhandel.

Guy Parmelin

Guy Parmelin

Bundesrat

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Guy Parmelin (SVP) wurde 2003 erstmals in den Nationalrat gewählt. Bei den Bundesratswahlen 2015 wurde er als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Regierung gewählt. Seit dem 1. Januar 2019 ist Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. 2021 war sein erstes Präsidialjahr.

SRF News: Seit zwei Wochen herrscht Krieg in Europa. Ist das für Sie immer noch unfassbar?

Guy Parmelin: Das war ein Schock für mich. Ich hätte nie gedacht, dass es in Europa im 21. Jahrhundert zu so einem Konflikt kommt. Das ist eine Katastrophe für die Ukraine und die ganze Welt. Wir werden die Effekte des Kriegs noch sehr lange spüren.

Die EU und die USA verhängten sofort nach Kriegsbeginn Sanktionen gegen Russland. Der Bundesrat hat erst am Tag 5 reagiert. Im Bundeshaus kritisieren viele, dass man nicht vorbereitet gewesen sei.

Das ist falsch. Am 25. Februar konnte der Bundesrat noch nicht definitive Entscheidungen treffen. Er musste die Situation sorgfältig analysieren. Das Embargo-Gesetz ist eine Obligation für uns, die UNO-Sanktionen automatisch zu übernehmen. Ansonsten kann die Schweiz die Sanktionen unserer wichtigsten Partner übernehmen. Im vorliegenden Fall lagen Hunderte Seiten in verschiedenen Dossiers vor. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat rasch gearbeitet.

Ich bin dagegen, dass wir Massnahmen ergreifen, die die globale Krise weiter verschärfen.

Sie haben am Tag 2 noch die Haltung vertreten, die Schweiz werde die Sanktionen wegen der Neutralität nicht übernehmen. Haben Sie nicht realisiert, dass diese Grundhaltung nicht durchkommt?

Wir haben das sorgfältig geprüft und bemerkt, dass die Situation nicht dieselbe ist wie 2013/14 mit der Annexion der Krim. Zunächst hat es nach einem regionalen Konflikt in der Ostukraine ausgesehen. Doch es gab eine starke Völkerrechtsverletzung, worauf die Schweiz reagieren musste. Da sind wir auf die Übernahme der EU-Sanktionen umgeschwenkt.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen befürchten Sie für die Schweiz?

Wir sehen in der Inflation die ersten Effekte, weil die Energiepreise gestiegen sind. Das hat für Unternehmen und Privatpersonen Konsequenzen. In der Landwirtschaft steigen die Kosten, was sich in den Preisen auf die Konsumentinnen und Konsumenten auswirken kann. Auf der anderen Seite könnten sich Investitionen verzögern und das Wirtschaftswachstum sinken. In der kommenden Woche wird das Seco seine Konjunkturprognose überarbeiten.

Parmelin fordert Waffenstillstand in der Ukraine

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Bundesrat Guy Parmelin fordert einen möglichst raschen Waffenstillstand in der Ukraine. «Nicht nur wegen der Kriegsopfer. Sondern auch, weil wir sonst Gefahr laufen, dass die Saat in der Ukraine nicht rechtzeitig ausgebracht werden kann. Ein Ernteausfall in diesem Jahr hätte schwerwiegende Folgen für die weltweite Getreideversorgung», erklärt er in der Zeitung «Schweiz am Wochenende».

In anderen Ländern laufen Diskussionen, ob man den Import von russischem Öl und Gas verbieten soll. Was ist die Position des Bundes?

Die USA haben diesen Importstopp verhängt, in Europa laufen Diskussionen. Sanktionen haben immer Auswirkungen auf andere Länder. Nehmen wir das Beispiel des weltweiten Rohstoffhandels: Nahostländer wie Ägypten, Tunesien oder die Türkei sind zu 50 bis 90 Prozent abhängig vom Getreide aus der Ukraine. Wenn sie kein Weizen mehr bekommen, steigt die Armut. Das kann problematisch für die Stabilität des Kontinents oder der ganzen Welt sein.

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelsplatz für russische Rohstoffe. Hier wären ebenfalls Sanktionen denkbar.

Die Schweiz ist nicht nur für Russland ein wichtiger Rohstoff-Handelspartner. Wenn wir Verhandlungen mit Russland stoppen, hat das riesige Konsequenzen für andere Länder. Ich bin dagegen, dass wir Massnahmen ergreifen, die andernorts zu neuen Problemen führen und die globale Krise weiter verschärfen.

Das Gespräch führte Oliver Washington.

Gespräch am Freitag aufgezeichnet

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Bundesrat Guy Parmelin ist am Samstag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich testen lassen, nachdem er leichte Symptome verspürt hatte, teilt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit. Das Gespräch mit Parmelin für die «Samstagsrundschau» wurde bereits am Freitag aufgezeichnet.

Samstagsrundschau, 12.03.2022, 11:30 Uhr;

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92 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Wir schliessen an dieser Stelle die Kommentarspalte. Merci fürs Mitdiskutieren. Liebe Grüsse und einen schönen Sonntagabend, SRF News
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Selbst das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I, ist putin-verseucht und rechtfertigt den Krieg gegen die Ukraine.(MDR) Inzwischen sind die Angriffe nur noch 15 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Ich befürchte das wird alles noch viel, viel schlimmer werden.
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Da der Bundesrat sich der Wirtschaftsblockade (USA, EU) gegen Russland anschloss (so die CH-Neutralität, ihre guten Dienste aufgegeben hat), wirkt das auf andere Länder – sogar gegen den Westen selbst – die real zu neuen Problemen führt; z.B. die Niederlande will Benzin-Steuern senken, eine Beihilfe für die Strom- und Gasrechnung für mittlere Einkommen gewähren. Auch wenn der BR sich gegen weitere Massnahmen ausspricht, die Schweiz ist bereits auf Russlands «Liste der unfreundlichen Staaten»...
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Stahn: Es ist richtig, dass die Schweiz Sanktionenprofil zeigt und nicht feige beiseite steht. Die Wirtschaftswelt bewegt sich von Russland weg, das wirtschaftlich weniger stark ist als andere grosse Länder: es wird wirtschaftlich überschätzt - langfristig. Da soll uns doch Russland auf die Liste „unfreundlicher Staaten“ setzen! Langfristig bringt das Russland nichts.
    2. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      @jazz. Immer das Geschreibsel mit den guten Diensten der Schweiz. Putin hat ein freies Land angreifen lassen. Wenn die Schweiz die ja immer auf ihre Bürgerrechte zählt, sich nicht klar von den Machenschaften von Putin distanziert, wäre das sehr schlimm. Auch wenn wir jetzt auf der Liste von Putin sind sind. Die Preise für Gas und Erdöl steigen auch so, da ist der Krieg Schuld und nicht die Sanktionen der Schweiz.
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die Schweiz würde für Umgehungsgeschäfte missbraucht.
    4. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Herr Stahn, solche „Auszeichnungen“ des russischen Terror Regimes trage ich mit Stolz, wie einen verliehenen Orden für Anstand und Rückgrat. Kaum auszudenken, dass wir von denen noch für „gute Dienste“ gelobt würden, ein ekelerregender Gedanke.
    5. Antwort von Dominic Müller  (Domi3)
      Dass Putin uns als "unfreundlichen Staat" bezeichnet erachte ich als Zeichen, dass wir richtig gehandelt haben. Einen Diktator will ich auf keinen Fall auf unserer Freundesliste haben.