Zum Inhalt springen

Header

Audio
Covid-Verordnung: Bürgerliche kritisieren «Ungleichbehandlung»
Aus Echo der Zeit vom 16.06.2020.
abspielen. Laufzeit 03:27 Minuten.
Inhalt

Kritik an Ungleichbehandlung «Das ist Anarchie und intolerabel»

Tausende gedrängt und ohne Masken an Demos, während das Gewerbe leidet. SVP-Chef Rösti fordert gleiche Rechte für alle.

Wütend wie schon länger nicht mehr tritt SVP-Präsident Albert Rösti heute Mittag vor die Medien: «Unser Rechtsstaat wird mit Füssen getreten. Ich wähne mich im Moment in einer Anarchie, wie das hier läuft in diesem Land.»

Da müssten Beizen, Bars, Läden peinlichst genau auf Schutzkonzepte und Zwei-Meter-Abstände achten und Event-Organisatoren seien wegen des Veranstaltungsverbots gar völlig ohne Arbeit, während gleichzeitig Tausende straflos demonstrieren gingen, so Rösti. Dies sei ein Affront gegenüber allen Klein- und Mittelbetrieben, die massive Verluste hätten.

SVP-Präsident Albert Rösti.
Legende: SVP-Präsident Albert Rösti mit der Genfer Parteikollegin Céline Amaudruz am Rand der Sommersession: Scharfe Kritik am Umgang der Behörden mit den Covid-19-Massnahmen. Keystone

Es sei aber auch eine Gefährdung der Bevölkerung, denn die Demonstrationen hätten ohne jegliche Schutzmassnahmen stattgefunden, so Rösti: «Viele trugen keine Maske und hielten die Abstandregeln nicht ein. So etwas ist intolerabel.»

Unser Rechtsstaat wird mit Füssen getreten. Ich wähne mich in einer Anarchie, wie das hier läuft in diesem Land.
Autor: Albert RöstiPräsident SVP

Konsequenterweise müsse der Bundesrat jetzt alle Corona-Massnahmen beseitigen, fordert die SVP. Auch die FDP fragt: Gelten die Corona-Regeln eigentlich noch für alle? Das sei die falsche Schlussfolgerung, auch wenn der Unmut legitim sei, schreibt die CVP.

Wermuth zeigt Verständnis für Unternehmen

Ein Stück weit Verständnis signalisiert auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Ich verstehe jedes Unternehmen, das sich hier ungleich behandelt fühlt. Das ist völlig korrekt. Leider habe ich keine viel schlauere Antwort als zu sagen: Das ist leider die Realität in einer Pandemie. Es gibt keine Alternative. Ausser einer Polizei, welche Demonstrationen mit massiver Gewalt auflöst, doch das hätte sich niemand gewünscht für dieses Land.»

Leider habe ich keine viel schlauere Antwort als zu sagen: Das ist leider die Realität in einer Pandemie.
Autor: Cedric WermuthNationalrat SP

KKJPD: Maskenpflicht wäre möglich und zumutbar

Das Verbot für Demonstrationen mit mehr als 300 Teilnehmern sei praxisfremd, warnte die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren KKJPD schon vor zehn Tagen. Heute fordert ihr Präsident, der Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann nun: Die 300er-Obergrenze solle ganz aufgehoben werden.

Dafür sollten sich auch Demonstrierende an Schutzmassnahmen halten: «Mit scheint es zum Beispiel möglich und zumutbar, dass Masken getragen werden müssen. Dann wäre wahrscheinlich der Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus grösser, als wenn man am Schluss einfach alles gewähren lassen muss, weil es nicht anders geht. Und dann eben keine Masken getragen werden, weil es auch keine Bewilligungen und keine Auflagen gibt.»

Eine Maskenpflicht erscheint mir möglich und zumutbar.
Autor: Urs HofmannRegierungsrat AG, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

Rösti: Kantone sollen für allfällige Todesfälle haften

Die Polizeidirektoren müssten das geltende Recht durchsetzen, nicht neue Regeln verlangen, kontert der SVP-Präsident. Rösti will im äussersten Fall die Kantonsregierungen haftbar machen.

Zwar rechnet Rösti nicht mit steigenden Corona-Fallzahlen wegen der Demonstrationen, doch er betont: «Aber wenn es eintritt, ist das, was hier geschehen ist, fahrlässige Tötung. Das müsse juristisch verfolgt werden.» Auf welche Rechtsgrundlage eine solche Haftungsklage abgestützt wäre, müsste noch geprüft werden, ergänzt Rösti auf Nachfrage.

Der Bundesrat berate demnächst über Lockerungen beim Demonstrationsverbot, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Montag zu Radio SRF. Das könnte bereits diesen Freitag sein.

Echo der Zeit, 16.06.2020, 18:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

128 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Fabian Sarbach  (F. Sarbach)
    Die Infektionen sind schon vor Wochen um 99% von 1500 auf 15 zurückgegangen. Sie dümpeln schon lange im minimalsten Bereich. Zudem ist klar, dass die Krankheit zehh mal weniger gefährlich ist als erst angenommen. Es ist längst überfällig die Massnahmen aufzuheben. Längst überfällig!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von beat kramer  (bkra)
      Und solange es Sie selbst und Ihre liebsten Angehörigen nicht trifft, gebe ich Ihnen natürlich absolut recht. Im anderen Fall, würden Sie Ihre Aussage vermutlich rasch revidieren, oder gar den Behörden vorwerfen, dass sie fahrlässig gehandelt haben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Krebs Alfred  (A.Santiago)
    Nach meiner Meinung liegt da Herr Rösti total daneben. Es kann ja nicht sein wenn Leute etwas verbotenes machen, alle anderen das gleiche machen sollen. Mit den Demonstrationen muss etwas besseres überlegt werden. Wenn ich zu einer Demonstration aufrufe, weiss ich ja nicht wieviele kommen werden. Was Herr Rösti macht ist reinste Parteipolitik und hat nichts mit der Sicherheit der Schweiz zu tun.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Olivier Wyss  (owy)
    Anarchie?!?! Mein lieber Mann, was für ein hehres Wort. Sorry Herr Rösti, wenn man solche Begriffe für solche Vorfälle benutzt, hat man wirklich nichts mehr zu sagen! Also wirklich!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen