- Das Bundesparlament soll künftig virtuell tagen können.
- Als Erstrat hat der Nationalrat entsprechenden Vorschlägen seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt.
- Auch soll der Bundesrat Entwürfe für sogenannte «Notverordnungen» immer der zuständigen Parlamentskommission vorlegen müssen.
Das Parlament soll also generell in Krisenlagen mehr Einfluss nehmen können als dies zu Beginn der Pandemie der Fall war: Die grosse Kammer heisst drei Vorlagen zum Thema mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Zwei davon gehen an den Ständerat. Die dritte Vorlage betraf Änderungen des Geschäftsreglements des Nationalrats. Hier reicht die Zustimmung der grossen Kammer aus.
Hintergrund der neuen Regelungen sind die Ereignisse zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühling 2020. Damals war die Session des Parlaments abgebrochen worden, die Tätigkeit der Kommissionen wurde vorübergehend eingeschränkt.
Virtuelle Ratssitzungen in Notlagen
Die Vorlagen gehen zurück auf zwei parlamentarische Initiativen der SPK-N. Nach deren Annahme in beiden Räten arbeitete die Kommission den Entwurf aus. Konkret schlägt sie vor, dass die Räte in Situationen, in denen sie physisch nicht zusammentreten können, künftig auch virtuell tagen können. Bei Ereignissen, die nur einzelne Regionen betreffen, etwa Naturkatastrophen, soll es möglich sein, einzelne Ratsmitglieder virtuell zuzuschalten.
Neu sollen zudem ausserordentliche Sessionen unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich einberufen werden. Vorgesehen ist auch eine Verkürzung der Fristen für die Behandlung, etwa bei Motionen oder parlamentarischen Initiativen. Dies, damit das Parlament rasch handeln kann, etwa, wenn es Änderungen an Bundesrats-Verordnungen will.
Weiter soll der Bundesrat Entwürfe für sogenannte «Notverordnungen» immer der zuständigen Parlamentskommission vorlegen müssen. Schliesslich sieht die Vorlage die Schaffung einer Verwaltungskommission als Führungsorgan des Parlaments vor. Diese soll die heutige Verwaltungsdelegation, die aus Mitgliedern der Ratsbüros besteht, ersetzen.
Alle Fraktionen für Eintreten
Der Handlungsbedarf war in der Debatte unbestritten. Der Abbruch der Frühjahrssession 2020 sei höchst problematisch gewesen, sagte etwa Céline Widmer (SP/ZH). Zwar hätte es schon damals Möglichkeiten gegeben, anders zu handeln. Die geplanten Neuerungen seien jedoch sinnvoll.
Kurt Fluri (FDP/SO) gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, auch ohne den Abbruch der Session hätte es damals keine Parlamentsentscheide zur Corona-Krise gegeben. Denn Anträge dazu hätten gefehlt, man hätte einfach das normale Sessionsprogramm abgearbeitet.
«Hybride» Kommissionssitzungen umstritten
In der Detailberatung gaben Sitzungen von Kommissionen zu reden, in denen man sich von Rechts wegen nicht vertreten lassen kann, etwa bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Es ging um die Frage, ob solche Sitzungen «hybrid» durchgeführt werden können sollten – ob sich also einzelne Mitglieder virtuell zuschalten können sollten.
Eine Minderheit um Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte dies nicht und machte Vertraulichkeitsgründe geltend. Der Rat folgte aber der Kommissionsmehrheit.
Der Bundesrat hatte sich mit den Vorschlägen der SPK-N weitgehend einverstanden erklärt. Vorbehalte meldete er hinsichtlich der Verkürzung von Fristen zur Beantwortung von Vorstössen an. Die Bundesverwaltung und die Landesregierung benötigten für eine fundierte Stellungnahme ausreichend Zeit.
