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Gregor Rutz (SVP/ZH): «Bundesversammlung hatte keinen guten Start in die Krise»
Aus News-Clip vom 14.03.2022.
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Lehren aus Corona Das virtuelle Parlament wird möglich

  • Das Bundesparlament soll künftig virtuell tagen können.
  • Als Erstrat hat der Nationalrat entsprechenden Vorschlägen seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt.
  • Auch soll der Bundesrat Entwürfe für sogenannte «Notverordnungen» immer der zuständigen Parlamentskommission vorlegen müssen.

Das Parlament soll also generell in Krisenlagen mehr Einfluss nehmen können als dies zu Beginn der Pandemie der Fall war: Die grosse Kammer heisst drei Vorlagen zum Thema mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Zwei davon gehen an den Ständerat. Die dritte Vorlage betraf Änderungen des Geschäftsreglements des Nationalrats. Hier reicht die Zustimmung der grossen Kammer aus.

Hintergrund der neuen Regelungen sind die Ereignisse zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühling 2020. Damals war die Session des Parlaments abgebrochen worden, die Tätigkeit der Kommissionen wurde vorübergehend eingeschränkt.

Virtuelle Ratssitzungen in Notlagen

Die Vorlagen gehen zurück auf zwei parlamentarische Initiativen der SPK-N. Nach deren Annahme in beiden Räten arbeitete die Kommission den Entwurf aus. Konkret schlägt sie vor, dass die Räte in Situationen, in denen sie physisch nicht zusammentreten können, künftig auch virtuell tagen können. Bei Ereignissen, die nur einzelne Regionen betreffen, etwa Naturkatastrophen, soll es möglich sein, einzelne Ratsmitglieder virtuell zuzuschalten.

Neu sollen zudem ausserordentliche Sessionen unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich einberufen werden. Vorgesehen ist auch eine Verkürzung der Fristen für die Behandlung, etwa bei Motionen oder parlamentarischen Initiativen. Dies, damit das Parlament rasch handeln kann, etwa, wenn es Änderungen an Bundesrats-Verordnungen will.

Keine stärkere Rolle für die Judikative

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Abgelehnt wurden zudem zwei Minderheitsanträge der Linken. Diese forderte einerseits, dass ein Drittel der Mitglieder einer Kommission eine ausserordentliche Sitzung des jeweiligen Gremiums verlangen können sollten.

Zudem sollte das Bundesverwaltungsgericht Notverordnungen des Bundesrats und des Parlaments in Krisensituationen auch abstrakt überprüfen können – also bereits dann, wenn es noch keine konkrete Anwendung gibt, gegen die man gerichtlich vorgehen könnte.

Ohne Erfolg verwies Balthasar Glättli (Grüne/ZH) auf die Einschränkungen der Grundrechte zu Beginn der Pandemie. Er warnte zudem vor möglichen «worst case»-Szenarien, etwa die Absage von Wahlen in Krisensituationen. Genau für solche Fälle gebe es die Gewaltentrennung.

Weiter soll der Bundesrat Entwürfe für sogenannte «Notverordnungen» immer der zuständigen Parlamentskommission vorlegen müssen. Schliesslich sieht die Vorlage die Schaffung einer Verwaltungskommission als Führungsorgan des Parlaments vor. Diese soll die heutige Verwaltungsdelegation, die aus Mitgliedern der Ratsbüros besteht, ersetzen.

Alle Fraktionen für Eintreten

Der Handlungsbedarf war in der Debatte unbestritten. Der Abbruch der Frühjahrssession 2020 sei höchst problematisch gewesen, sagte etwa Céline Widmer (SP/ZH). Zwar hätte es schon damals Möglichkeiten gegeben, anders zu handeln. Die geplanten Neuerungen seien jedoch sinnvoll.

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Kurt Fluri: «Es gab vor zwei Jahren keine Anträge zu Covid zu diskutieren»
Aus News-Clip vom 14.03.2022.
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Kurt Fluri (FDP/SO) gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, auch ohne den Abbruch der Session hätte es damals keine Parlamentsentscheide zur Corona-Krise gegeben. Denn Anträge dazu hätten gefehlt, man hätte einfach das normale Sessionsprogramm abgearbeitet.

«Hybride» Kommissionssitzungen umstritten 

In der Detailberatung gaben Sitzungen von Kommissionen zu reden, in denen man sich von Rechts wegen nicht vertreten lassen kann, etwa bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Es ging um die Frage, ob solche Sitzungen «hybrid» durchgeführt werden können sollten – ob sich also einzelne Mitglieder virtuell zuschalten können sollten.

Eine Minderheit um Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte dies nicht und machte Vertraulichkeitsgründe geltend. Der Rat folgte aber der Kommissionsmehrheit.

Der Bundesrat hatte sich mit den Vorschlägen der SPK-N weitgehend einverstanden erklärt. Vorbehalte meldete er hinsichtlich der Verkürzung von Fristen zur Beantwortung von Vorstössen an. Die Bundesverwaltung und die Landesregierung benötigten für eine fundierte Stellungnahme ausreichend Zeit.

Tagesschau, 14.03.2022, 18:00 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Danke fürs Kommentieren. Wir wünschen nun einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Hoffentlich hat unser Parlament keine Zeit um wirklich darüber nachzudenken. Denn jeder der eine Firma, Verein oder Gesellschaft virtuell führen will... Gute Nacht.
  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Ja unsere Liebe Politikerinnen und Politiker die wollen sich in zukünftige Schwierigkeiten auch noch profilieren, das haben doch genügend Personen gemacht (Fachleute Bundesrat usw) und ich denke das es nicht sein muss das es wieder solche Profilierung Künste gibt. Aber im Herbst fängt das sicher wieder von vorne an.