Lieferung nach Bangladesch - Über 40 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert

Die Schweiz hat 2019 deutlich mehr Kriegsmaterial ins Ausland geliefert. Ins Auge sticht der Verkauf von Luftabwehrgeschützen nach Bangladesch.

55 Millionen Franken schwer ist das Geschäft mit Bangladesch. Die Schweizer Niederlassung der Rheinmetall Air Defence, die ehemalige Oerlikon Contraves, darf zu dem Wert Flugabwehrsysteme inklusive Munition an das Land liefern.

Dänemark war 2019 der grösste Abnehmer

Schweizer Unternehmen haben 2019 mit Bewilligung des Bundes Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportiert. Während die gesamten Warenausfuhren der Schweiz nur um 3 Prozent anstiegen, erhöhten sich die Kriegsmaterialexporte um 43 Prozent. Die Ausfuhren erreichten damit (nicht inflationsbereinigt) den höchsten Wert seit 2011. Die fünf Hauptabnehmerländer waren letztes Jahr Dänemark (Wert: 155.3 Mio.), Deutschland (125,8 Mio.), Rumänien (111.8 Mio.), Bangladesch (55.2 Mio.) und die USA (38.5 Mio.). (sda)

Simon Plüss vom Staatssekretariat für Wirtschaft gibt zu: «Bangladesch ist kein Staat, der zuoberst auf unserer Wunschliste steht, das ist ganz klar.»

Auch das EDA macht den Weg frei

Denn es ist ein Land, das tief gespalten ist zwischen zwei politischen Parteien. Immer wieder werden Todesurteile vollstreckt, die dann zu gewalttätigen Protesten führen. Das EDA warnt im Internet darum auch:

«Die politischen und sozialen Spannungen sind hoch und sie können landesweit jederzeit in gewaltsame Auseinandersetzungen ausarten.»

Bangladesch stehe nicht zuoberst auf der Wunschliste des Seco, wenn es um Kriegsmaterialexporte gehe, so Plüss.

Keystone

Doch auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten habe der Lieferung zugestimmt, sagen Vertreter des Seco. Das überrascht, denn Bangladesch gehört zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Und gemäss der geltenden Kriegsmaterialverordnung müssen Ausfuhrbewilligungen eigentlich Rücksicht nehmen auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Seco geht von geringem Risiko aus

Plüss vom Seco sagt: «Unter Berücksichtigung dessen, dass es um Fliegerabwehrsysteme geht, ist man zum Schluss gekommen, dass man das bewilligen kann. Denn bei diesen Systemen besteht ein sehr geringes Risiko, dass sie beispielsweise gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden.»

Ein Flugabwehrsystem sei ein defensives System, es könne deswegen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Darum lasse die Kriegsmaterialgesetzgebung eine Lieferung zu – auch an Länder, die unter internen Spannungen leiden. Hier setzt die Kritik der Ausfuhrgegner an.

Nadja Kuhn von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) stört sich an der Unterscheidung von Offensiv- und Defensivwaffen: «Um die Grundlage für einen Offensivkrieg zu schaffen, braucht es Defensivwaffen. Darum fällt auch beides unter den Begriff des Kriegsmaterials.» Die Trennung sei willkürlich.

Initiative trifft auf Gegenvorschlag

Darum hat ein Bündnis von Gruppen wie die GSoA und linken Parteien bis zu Mittepolitikern innert kürzester Zeit Unterschriften für die sogenannte Korrekturinitiative gesammelt. Sie verlangt ein Verbot von Ausfuhren in Bürgerkriegsländer und Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen.

Der Bundesrat hat im Dezember beschlossen, dass er einen indirekten Gegenvorschlag mit allenfalls strengeren Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ins Parlament bringen will. Sollten Waffenlieferungen an Bangladesch auch mit dem Gegenvorschlag möglich bleiben, will die GSoA an der Korrekturinitiative festhalten.

Rendez-vous, 03.03.2020, 12:30 Uhr