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Militärdienstverweigerer für den Zivilschutz
Aus Rendez-vous vom 30.06.2021. Bild: Keystone
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Magerer Personalbestand Zivildienst als Zivilschützer leisten – ist das die Lösung?

  • Dem Zivilschutz geht zunehmend das Personal aus. Ein Grund dafür ist, dass die Armee die Kriterien für die Diensttauglichkeit gelockert hat.
  • Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, wie der Zivilschutz wieder mehr Personen rekrutieren kann: Militärdienstverweigerer sollen einspringen.
  • Den Zivilschutzverband freut das, den Zivildienstverband Civiva nicht.

Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zivilschutz: Gibt es eine Katastrophe, können die Kantone verschiedene Einsatzorganisationen aufbieten. Der Zivilschutz hilft dabei, Personen zu bergen, Schutt wegzuräumen und verletzliche Personen zu betreuen. Doch der Zivilschutz hat ein Problem: die Armee.

Auch bei der Armee schrumpft der Bestand

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Bestandesprobleme gibt es auch bei der Armee. Sie könnte künftig weniger Soldaten im Solde haben, der Effektivbestand werde von 140'000 auf 120'000 Armeeangehörige sinken gegen Ende des Jahrzehntes, schreibt der Bundesrat. Er verzichtet aber vorerst auf Massnahmen, im Moment verfüge die Armee über genügend Angehörige, schreibt er im Alimentierungsbericht.

Seit es die sogenannte differenzierte Tauglichkeit gibt, verbleiben mehr Personen in der Armee, die früher Zivilschutz geleistet hätten. In den letzten zehn Jahren gab es einen Rückgang von über 60 Prozent, im 2020 wurden noch knapp 2700 Personen in den Zivilschutz eingeteilt. Die Kantone bräuchten nach eigenen Angaben 6000 Neuzugänge jährlich.

Dachorganisation begrüsst Lösung

Aushelfen soll jetzt der Zivildienst, der zivile Ersatzdienst für Militärdienstverweiger und -verweigererinnen – denn ein paar wenige Frauen gibt es auch. Die «Zivis» tragen auf freiwilliger Basis eine bräunlich-blaue Kleidung. Nun hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass sie verpflichtet werden können, Zivilschutz zu leisten. Für die Präsidentin des Zivilschutzverbandes, FDP-Nationalrätin Maja Riniker, ist das eine willkommene Nachricht.

Ich freue mich, dass der Bundesrat erkannt hat, dass wir ein Alimentierungsproblem haben.
Autor: Maja Riniker Präsidentin Schweizerischer Zivilschutzverband

So lasse sich das Bestandesproblem lösen, ist sie überzeugt. «Ich freue mich, dass der Bundesrat erkannt hat, dass wir im Bereich des Zivilschutzes ein Alimentierungsproblem haben. Dass die Zivildienstleistenden im Ereignisfall herbeigezogen werden können, begrüsse ich äusserst.»

Der Zivilschutzverband ist die Dachorganisation der kantonalen Zivilschutz-Einsatzorganisationen. Die kantonale Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr fordert seit Jahren eine Zusammenlegung des Zivilschutzes und Zivildienstes zu einem neuen Katastrophenschutzdienst.

Gegen Vermischung der Dienste

So weit geht der Bundesrat nicht. Aber was sagen die Zivildienstleistenden selbst zu einer möglichen Pflicht? Der Zivildienstverband Civiva ist gegen eine Vermischung der beiden Dienste. Geschäftsführer Nicola Goepfert sagt: «Wir sind der Meinung, dass ein Zivildienstleistender nicht in eine hierarchisierte, uniformierte Dienstform hineingezwängt werden soll. Es gibt einen Grund, weshalb eine Person Zivildienst leistet, begründet ist das auch mit dem Gewissenskonflikt und einem anderthalbmal längerem Dienst.»

Es gibt einen Grund, weshalb eine Person Zivildienst leistet.
Autor: Nicola Goepfert Geschäftsführer Civiva

Der Hintergrund ist folgender: Beide Organisationen – Zivilschutz und Zivildienst – funktionieren sehr unterschiedlich. Zum Zivilschutz wird man zugeteilt, wenn man nicht miltärdienst-, aber zivilschutzdiensttauglich ist.

Zivildienst macht, wer grundsätzlich militärdienstauglich ist, aber aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten will. Für den Zivilschutzverband könnten die militärähnlichen Strukturen der Grund sein, wieso zukünftig Zivildienstleistende den Zivilschutz verweigern könnten.

Rendez-vous, 30.06.2021, 12:30 Uhr

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