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Militärdienstverweigerer für den Zivilschutz
Aus Rendez-vous vom 30.06.2021.
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Magerer Personalbestand Zivildienst als Zivilschützer leisten – ist das die Lösung?

  • Dem Zivilschutz geht zunehmend das Personal aus. Ein Grund dafür ist, dass die Armee die Kriterien für die Diensttauglichkeit gelockert hat.
  • Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, wie der Zivilschutz wieder mehr Personen rekrutieren kann: Militärdienstverweigerer sollen einspringen.
  • Den Zivilschutzverband freut das, den Zivildienstverband Civiva nicht.

Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zivilschutz: Gibt es eine Katastrophe, können die Kantone verschiedene Einsatzorganisationen aufbieten. Der Zivilschutz hilft dabei, Personen zu bergen, Schutt wegzuräumen und verletzliche Personen zu betreuen. Doch der Zivilschutz hat ein Problem: die Armee.

Auch bei der Armee schrumpft der Bestand

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Bestandesprobleme gibt es auch bei der Armee. Sie könnte künftig weniger Soldaten im Solde haben, der Effektivbestand werde von 140'000 auf 120'000 Armeeangehörige sinken gegen Ende des Jahrzehntes, schreibt der Bundesrat. Er verzichtet aber vorerst auf Massnahmen, im Moment verfüge die Armee über genügend Angehörige, schreibt er im Alimentierungsbericht, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Seit es die sogenannte differenzierte Tauglichkeit gibt, verbleiben mehr Personen in der Armee, die früher Zivilschutz geleistet hätten. In den letzten zehn Jahren gab es einen Rückgang von über 60 Prozent, im 2020 wurden noch knapp 2700 Personen in den Zivilschutz eingeteilt. Die Kantone bräuchten nach eigenen Angaben 6000 Neuzugänge jährlich.

Dachorganisation begrüsst Lösung

Aushelfen soll jetzt der Zivildienst, der zivile Ersatzdienst für Militärdienstverweiger und -verweigererinnen – denn ein paar wenige Frauen gibt es auch. Die «Zivis» tragen auf freiwilliger Basis eine bräunlich-blaue Kleidung. Nun hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass sie verpflichtet werden können, Zivilschutz zu leisten. Für die Präsidentin des Zivilschutzverbandes, FDP-Nationalrätin Maja Riniker, ist das eine willkommene Nachricht.

Ich freue mich, dass der Bundesrat erkannt hat, dass wir ein Alimentierungsproblem haben.
Autor: Maja RinikerPräsidentin Schweizerischer Zivilschutzverband

So lasse sich das Bestandesproblem lösen, ist sie überzeugt. «Ich freue mich, dass der Bundesrat erkannt hat, dass wir im Bereich des Zivilschutzes ein Alimentierungsproblem haben. Dass die Zivildienstleistenden im Ereignisfall herbeigezogen werden können, begrüsse ich äusserst.»

Der Zivilschutzverband ist die Dachorganisation der kantonalen Zivilschutz-Einsatzorganisationen. Die kantonale Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr fordert seit Jahren eine Zusammenlegung des Zivilschutzes und Zivildienstes zu einem neuen Katastrophenschutzdienst.

Gegen Vermischung der Dienste

So weit geht der Bundesrat nicht. Aber was sagen die Zivildienstleistenden selbst zu einer möglichen Pflicht? Der Zivildienstverband Civiva ist gegen eine Vermischung der beiden Dienste. Geschäftsführer Nicola Goepfert sagt: «Wir sind der Meinung, dass ein Zivildienstleistender nicht in eine hierarchisierte, uniformierte Dienstform hineingezwängt werden soll. Es gibt einen Grund, weshalb eine Person Zivildienst leistet, begründet ist das auch mit dem Gewissenskonflikt und einem anderthalbmal längerem Dienst.»

Es gibt einen Grund, weshalb eine Person Zivildienst leistet.
Autor: Nicola GoepfertGeschäftsführer Civiva

Der Hintergrund ist folgender: Beide Organisationen – Zivilschutz und Zivildienst – funktionieren sehr unterschiedlich. Zum Zivilschutz wird man zugeteilt, wenn man nicht miltärdienst-, aber zivilschutzdiensttauglich ist.

Zivildienst macht, wer grundsätzlich militärdienstauglich ist, aber aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten will. Für den Zivilschutzverband könnten die militärähnlichen Strukturen der Grund sein, wieso zukünftig Zivildienstleistende den Zivilschutz verweigern könnten.

Rendez-vous, 30.06.2021, 12:30 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Gusti Pollak  (Gusti Pollak)
    Herr Volkart, umgekehrt: Sie haben mein Thema "verfehlt". Die ökologische Notlage (Überschwemmungen als Beispiel unter vielen) wird bald so gross sein, dass wir uns entscheiden müssen: Entweder militärischer Schutz (Kampfflugzeug) für einen allfälligen zukünftigen Krieg oder Verhinderung der (bald nicht mehr zukünftigen) ökologischen Katastrophe. Für Beides gleichzeitig werden die Mittel nicht mehr reichen. In weggeschwemmtem Land gibt es nichts mehr zu schützen, schon gar nicht mit Flugzeugen.
  • Kommentar von Gusti Pollak  (Gusti Pollak)
    Militärähnliche Strukturen sind nicht der Grund der Ablehnung, sie sind nur die Folge der abgelehnten Geisteshaltung. Nämlich der, dass sich die Probleme der Zukunft mit militärischer Rüstung und Bereitschaft lösen liessen. Wenn dann jemand mit dem neuen F-35 über die überschwemmten Gebiete fliegt und feststellt, dass uns das Geld fehlt, um die Ursachen der Überschwemmungen zu bekämpfen, ist es endgültig zu spät. 50,1 Prozent sahen es beim letzten Mal anders, ich gehöre zu den 49,9 Prozent.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Pollak: Jetzt haben Sie aber das Thema verfehlt, denn Kampfflieger haben weder mit dem Zivildienst noch mit dem Zivilschutz was zu tun.
  • Kommentar von Emanuel Fröhlich  (Emanuel Fröhlich)
    Wieso legt man nicht Zivilschutz und Militär zusammen? Beide funktionieren mit einer hierarchischen Struktur und haben anscheinend Personalmangel. Und neu funktioniert ja das Militär auch mit differenzierter Tauglichkeit, hat also das Hauptmerkmal des Zivilschutzes sowieso schon übernommen. Dann könnte sich das Militär als alleinige Instanz um die Katastrophenhilfe kümmern. Der Personalverlust würde überdies deutlich geringer ausfallen würde, wenn die Armee endlich wieder Sinnvolles zu tun hätte
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Fröhlich: Militär und Zivilschutz sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Man sollte eher Zivilschutz und Zivildienst zusammenlegen da es da deutlich mehr Ähnlichkeiten beim Tätigkeitsfeld gibt. Das Hierarchie-Argument alleine reicht nicht, denn Hierarchie gibt es auch bei der täglichen Arbeit.
    2. Antwort von Emanuel Fröhlich  (Emanuel Fröhlich)
      @Herr Volkart: Was genau ist denn das Tätigkeitsfeld des Zivilschutzes? Es tönt für mich schon eher nach Einsätzen abseits der Routine…Katastophenhilfe und logistische Aufgaben zB? Währenddessen sieht das Aufgabengebiet eines Zivis also wirklich nur allzu routiniert aus: Unterrichtsassistenz, Umwelt- und Bedürftigtenpflege hat rein gar nichts mit Zivil(Schutz) zu tun. Und wieso lehnen Sie das Zusammenlegen von Militär und Zivilschutz genau ab? Tönt für mich plausibler.
    3. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Fröhlich: Katastrophenhilfe und logistische Aufgaben trifft zu (wie im Militär), aber genauso Umweltpflege und Bedürftigenpflege (Wie im Zivildienst. Ich selbst mache letzteres am häufigsten. Warum klingt die Zusammenlegung von Zivilschutz und Militär für Sie plausibler? Zivildienstler leisten unter anderem auch logistische Hilfe und wurden während Unwetterkatastrophen auch in der Pflege eingesetzt, was man als Katastrophenhilfe werten kann.