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Maskenpflicht und Quarantäne Ist die Eigenverantwortung gescheitert, Herr Berset?

Das Coronavirus breitet sich in der Schweiz wieder stärker aus. Als Präventionsmassnahmen hat der Bundesrat deshalb ab Montag eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr beschlossen und die Einreisebestimmungen verschärft.

Im Gespräch betont Bundesrat Alain Berset, das sich die Menschen in der Schweiz bisher sehr gut verhalten haben, nun aber neben Empfehlungen auch wieder einige Pflichten dazu kommen.

Alain Berset

Bundespräsident

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Alain Berset ist seit 2012 Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Für das Jahr 2023 ist Berset zudem Bundespräsident. Er wurde 1972 geboren, studierte an der Universität Neuenburg Politik- und Wirtschaftswissenschaften, die er 2005 mit dem Doktorat abschloss. Der Sozialdemokrat war für den Kanton Freiburg im Ständerat und übte dort 2008 und 2009 das Amt des Ständeratspräsidenten aus. Neben seinem politischen Mandat präsidierte Berset den Westschweizer Mieterinnen- und Mieterverband und die Schweizerische Vereinigung zur Förderung der AOC/IGP.

Ende 2023 wird Alain Berset nicht mehr als Bundesrat kandidieren.

SRF: Am Montag hiess es noch, die Kantone seien in der Pflicht, man setze auf Eigenverantwortung. Heute kommen Quarantänebestimmungen und die Maskenpflicht im ÖV. Was ist zwischen Montag und heute passiert?

Alain Berset: Die Situation ändert sich jeden Tag. Wir verfolgen das sehr genau. In den letzten Tagen haben wir gemerkt, dass einige Fälle importiert wurden von Rückkehrern aus Gebieten, in denen es sehr viele Corona-Fälle gibt. Davor müssen wir uns schützen. Es war also ein Signal an die Leute, die unbedingt in diese Regionen gehen müssen – das müssen wir akzeptieren –, aber wenn sie zurückkommen, braucht es eine Quarantäne, um uns zu schützen.

Zur Maskentragpflicht im ÖV: War nicht einfach der Druck zu gross aus der Öffentlichkeit, von den Experten und den umliegenden Ländern, die alle schon eine Maskenpflicht haben?

All das spielt eine Rolle. Wir haben seit Juni eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Kantonen. Der Bund ist zuständig für sogenannte Präventionsmassnahmen: Hygieneregeln, Abstandhalten, Empfehlungen, eine Maske zu tragen. Wir haben einfach die Präventionsmassnahmen verschärft. Nach der dringlichen Empfehlung haben wir jetzt eine Maskenpflicht im ÖV.

Wir haben einfach die Präventionsmassnahmen verschärft.

Die Kantone sind zuständig für die Umsetzung, für die Kontrolle, dass es Schutzkonzepte gibt, für das Contact Tracing, und dass man die Leute isoliert, wenn sie positiv sind. Diese Verteilung der Aufgaben bleibt, aber wir müssen auch flexibel bleiben, je nachdem, wie sich die Fallzahlen entwickeln. Wir haben jetzt mehr Fälle, und wir müssen jetzt reagieren.

Die meisten Fälle gab es in Clubs und Bars. Hat man im Bundesrat heute diskutiert, dort auch schärfere Massnahmen einzuführen?

Wir haben gemerkt, dass es dort Probleme geben kann. Das ist wirklich Sache der Kantone, die Leute mit Tracing zu finden und dann zu isolieren oder in Quarantäne zu stellen, wenn es notwendig ist. Es ist an den Kantonen, diese Orte zu schliessen, wenn es notwendig sein sollte. In Basel wurden vor einigen Wochen schon einige Bars geschlossen. Es gibt in allen Kantonen solche Schliessungen. Das ist der richtige Weg, damit die Situation weiterhin gut bleibt.

Es ist an den Kantonen, diese Orte zu schliessen, wenn es notwendig sein sollte.

Neu müssen Menschen aus Risikogebieten bei der Einreise in Quarantäne. Sie haben heute Schweden und Serbien erwähnt. Welche Länder könnten noch dazukommen?

Im Zentrum steht die epidemiologische Situation in diesen Gebieten und die Einreise von Leuten aus diesen Gebieten. Das müssen wir noch bis morgen gut anschauen. Diese Liste wird dann regelmässig an die epidemiologische Lage angepasst. Es können Länder sein, Regionen in einem Land wie zum Beispiel die Lombardei, oder mehrere Länder. Das werden wir genau beobachten, um die Schweiz zu schützen.

Ihr Lieblingswort der letzten Wochen, «Eigenverantwortung», wurde heute in der Medienkonferenz nie genannt. Ist sie gescheitert?

Das ist falsch, ich habe das Wort bei der Quarantäne verwendet. Ich habe gesagt, die Leute, die zurückkommen, müssen sich eigenverantwortlich in Quarantäne begeben. Es war immer so, dass wir zunächst einmal Klarheit brauchen, was gilt und was nicht. Das war wichtig und hat in den letzten Monaten sehr gut funktioniert. Es gab sehr klare Empfehlungen, zum Beispiel: «Wir bleiben zu Hause». Es gab auch einige Verbote. Jetzt haben wir nach wie vor Empfehlungen, aber auch einige Pflichten, zum Beispiel Maskentragpflicht bei Demonstrationen und ab jetzt auch im ÖV.

Das Gespräch führte Urs Leuthard.

Quelle: Bundesrat, 01.07.20 Corona-Fahrplan des Bundes Ab 20. Juli Einreise aus mehreren Nicht-Schengen-Staaten voraussichtlich wieder erlaubt, darunter Kanada und Australien Weiterhin gilt Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Alle Betriebe brauchen ein Schutzkonzept.Zentral ist auch die Rückverfolgbarkeit. Seit 20. Juni Keine Obergrenze bei Demonstrationen (bisher 300 Personen)Neu: Maskenpflicht Seit 15. Juni Wegfall der Grenzkontrollen gegenüber Deutschland, Frankreich und Österreich Seit 22. Juni Treffen von mehr als 30Personen im öffentlichenRaum wieder erlaubt Sperrstunde für Gastro-nomie und Nachtclubsaufgehoben Mindestabstandvon 2 auf 1.5Meter reduziert Veranstaltungenmit bis zu 1000Personen möglich Keine Sitzpflichtin Gastrobetrieben Präventionsmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie aufgehoben Schutzvorgaben von be-sonders gefährdetenPersonen entfallen Homeoffice-empfehlung auf-gehoben Sportwettkämpfe mitengem Körperkontaktwieder erlaubt Ab 6. Juli Maskenpflicht im ÖV 10-tägige Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Tagesschau am Vorabend vom 1.7.2020, 18 Uhr ; 

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