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Maskenpflicht und Zertifikat Diese Corona-Lockerungen könnte der Bundesrat beschliessen

Am 16. Februar will der Bundesrat entscheiden, einen Tag später treten Lockerungen der Corona-Massnahmen in Kraft. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.

Diese Massnahmen könnten fallen: Der Bundesrat hat zwei Lockerungsszenarien vorgestellt. Er könnte per 17. Februar alle Corona-Massnahmen auf einmal aufheben oder schrittweise lockern, falls die epidemiologische Lage noch zu unsicher ist:

  • Variante 1 – alle Massnahmen aufheben: Die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen und Freizeitbetriebe, die Maskenpflicht im ÖV, in Läden und in allen andern öffentlich zugänglichen Innenräumen, die Einschränkungen privater Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen werden aufgehoben.
  • Variante 2 – schrittweise lockern: Die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen und Freizeitbetriebe wird aufgehoben – mit Sitzpflicht in Restaurants. Für private Treffen gibt es keine Einschränkungen mehr, für Grossanlässe im Freien fällt die Bewilligungspflicht. 2G+ in Discos, Hallenbädern und Sportanlagen wird in 2G umgewandelt. Erst später fallen Maskenpflicht, die 2G-Regel und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen.

So wollen die Kantone lockern: Nur zwei Regierungen sprechen sich vollumfänglich für Variante 1 und damit für die Streichung sämtlicher Coronaregeln aus, es sind Glarus und Obwalden. Die Mehrheit der Kantone will zwar ebenfalls weitgehend lockern, aber mit einer Ausnahme: Die Maskenpflicht soll im öffentlichen Verkehr noch gelten. Gewisse Regierungen wollen die Maske in Gesundheitseinrichtungen und Läden noch vorschreiben.

Vier Kantone sprechen sich für Variante 2 mit schrittweisen Lockerungen aus; Basel-Stadt, Jura, Neuenburg und Zürich. 

Das sagen Gesundheitspolitiker: Lukas Engelberger, der Präsident der Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK), plädiert für eine schrittweise Lockerung der Massnahmen und damit für Variante 2. «Aus sozialer oder psychologischer Sicht ist diese Lösung besser», sagt er. Wenn alles auf einmal geöffnet werde, entstehe der Eindruck, die Pandemie sei vorbei. Insbesondere die Meldepflicht und die Isolation müssten bestehen bleiben.

Isolation bleibt auch bei vollständiger Öffnung

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Der Bundesrat schlägt «bei einer klar erkennbaren Abnahme» der Fallzahlen und Hospitalisierungen «die zeitgleiche Aufhebung aller Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage» per 17. Februar vor. Ausgenommen von der Aufhebung sind zum einen Meldevorschriften, zum anderen die Isolation: Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, sollen sich laut Bundesrat weiterhin während mindestens fünf Tagen in eine behördlich angeordnete Isolation begeben müssen.

Auch die Gesundheitskommission des Nationalrates befürwortet schrittweise Lockerungen. Die Maskenpflicht solle bei hoher Viruszirkulation im öffentlichen Verkehr, in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern vorerst beibehalten werden.

Das sagen Wirtschaftsvertreter: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) fordert eine rasche Aufhebung aller Corona-Massnahmen, auch die Maskenpflicht solle überall fallen. Auch der Branchenverband Gastrosuisse befürwortet die Lockerungen in einem Schritt. Die Aufhebung der Zertifikatspflicht sei besonders wichtig, denn sie bedeute für die betroffenen Branchen einen massiven Umsatzverlust.

So wollen die Parteien lockern: Die SVP will das sofortige Ende aller Corona-Massnahmen, da sie durch nichts mehr zu rechtfertigen seien. Die Mitte-Partei begrüsst weitere Öffnungsschritte, etwa bei der Zertifikatspflicht, will diese aber von der epidemiologischen Lage abhängig machen. Gegen Lockerungen auf einen Schlag sprechen sich SP und Grünliberale aus. Die Weiterführung der Maskenpflicht und schrittweise Öffnungen seien sinnvoll.

Das sagen Gesundheitsvertreter: Der Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) mahnt zur Vorsicht. Die Lage in den Spitälern bleibe angespannt, schreibt der SBK. «Die Belastung im Gesundheitswesen ist nach wie vor hoch, auch wenn weniger Menschen pandemiebedingt Intensivpflege benötigen.» Massnahmen, um das vorhandene Pflegepersonal zu halten, seien wichtiger denn je.

Tagesschau, 09.02.2022, 19:30 Uhr ; 

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