Die Rechnung für Kantone und Gemeinden kommt gleich doppelt dick: Nach den geltenden Regeln erhalten Schutzsuchende aus der Ukraine nach fünf Jahren gleich viel Sozialhilfe wie Schweizerinnen oder Ausländer mit einem Ausweis B. An gegen 50'000 Menschen soll mehr Geld ausbezahlt werden. Zudem hat der Bund seine Unterstützung für die Kantone und Gemeinden im Rahmen des Entlastungspakets zusammengestrichen.
Für die Kantone gehe es um viel, sagt Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos): «Wir sprechen von Zusatzkosten im Rahmen von 300 Millionen Franken für die Kantone und Gemeinden.»
Der Betrag sei vor allem so hoch, weil das Parlament auf Bundesebene beschlossen habe, Kantone und Gemeinden beim Status S weniger stark zu unterstützen, so Kaufmann.
Bund spart auf Kosten der Kantone und der Gemeinden.
Die Zentralschweizer Sozialdirektorinnen- und Sozialdirektorenkonferenz schreibt in einer Mitteilung, die finanziellen Folgen seien einschneidend: In vielen Zentralschweizer Kantonen würden sich die Kosten für die Sozialhilfe zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine nahezu verdoppeln, wenn keine Massnahmen ergriffen werden.
Andreas Hostettler, Zuger Sozialdirektor, sagt: «Der Bund spart auf Kosten der Kantone und der Gemeinden – das ist nicht die Idee.» Und: Mehr Sozialhilfe sei auch nicht nötig. «Wir haben mit diesen Ansätzen in den letzten Jahren sehr gut arbeiten können. Die Ukrainerinnen kommen sehr gut mit diesen Ansätzen zurecht. Darum gibt es keinen Grund, diese anzupassen.»
Man habe mehrfach beim zuständigen Bundesrat Beat Jans vorgesprochen, so Hostettler. Offenbar mit Erfolg. Der Bund will nämlich etwas Entlastung schaffen – auf Kosten der Geflüchteten. Sie sollen weiterhin nur den reduzierten Satz Sozialhilfe erhalten, bestätigt Daniel Bach vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Eine entsprechende Verordnungsanpassung werde geprüft: «Man gibt den Kantonen mehr Spielraum. Die Kantone sind frei, ob sie einen tieferen oder einen höheren Einsatz bezahlen wollen. Mit der Verordnungsänderung geben wir ihnen diese Flexibilität.» Der «Blick» hatte zuerst über diese Idee berichtet.
Finanzielle Entlastung, wohl aber nur kurzfristig
Es sollen also weiterhin die tieferen Beträge aus der Asylsozialhilfe ausbezahlt werden. Kritik kommt von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): Täglich etwa 13 bis 23 Franken für Essen, Kleider, Hygieneartikel oder Bustickets – das reiche nicht, sagt Eliane Engeler. «Das ist eigentlich unter dem Existenzminimum – es ist schwierig, sich damit eine längerfristige Perspektive aufzubauen.»
Auch die Skos geht davon aus, dass die tiefere Sozialhilfe zwar eine leichte finanzielle Entlastung bringt, aber nur kurzfristig, sagt Geschäftsführer Kaufmann: «Das würde die Zusatzkosten leicht senken. Gleichzeitig befürchten wir, dass damit auch die Integrationschancen verkleinert werden.»
Heisst: Teuer wird es für Kantone und Gemeinden ohnehin. Wird die Sozialhilfe nun für die Betroffenen auf tieferem Niveau beibehalten, befürchtet die Skos, dass Menschen aus der Ukraine weniger gut integriert werden und entsprechend länger auf Unterstützung angewiesen sind.
