Darum geht es: Die Transportpolizei soll Elektroschockpistolen (kurz: Taser) verwenden dürfen. Dies fordert SVP-Nationalrat Michaël Buffat mit einer Motion. Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen und die Motion zur Annahme empfohlen, die der Nationalrat Ende Februar klar angenommen hat. Nun hat die vorberatende Verkehrskommission des Ständerats (KVF) darüber befunden.
Die Transportpolizei sorgt für Sicherheit in Bahnhöfen und in öffentlichen Transportmitteln. Bisher hat nur die SBB ein solches Korps, das auch für andere konzessionierte Transportunternehmen tätig ist.
Der Sicherheitsdienst kann einem Privatanbieter übertragen werden. Dazu ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr nötig. Ausserdem gehen die Kompetenzen der Sicherheitsdienste weniger weit als jene der Transportpolizei: Sicherheitsdienste können Personen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen sowie Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren oder wegweisen. Die Mitarbeitenden der Transportpolizei dürfen zusätzlich Personen vorläufig festnehmen und Gegenstände beschlagnahmen.
Die Situation: Heute dürfen Transportpolizisten bei ihren Einsätzen Fesselungsmittel, Pfeffersprays, Diensthunde, Schlag- und Abwehrstöcke sowie Feuerwaffen verwenden, nicht aber Taser. Letztere dürfen in der Schweiz seit 2008 von diversen Polizeikorps in einzelnen Kantonen verwendet werden. Seither hat der Einsatz von Schusswaffen abgenommen, während jener von Tasern zugenommen hat.
Die Erfahrungen: Hanspeter Krüsi, Kommunikatonschef der Kantonspolizei St. Gallen, die solche Elektroschockwaffen verwendet, erklärt gegenüber SRF News deren Nützlichkeit: «Destabilisierungsgeräte sind gute Mittel, insbesondere wenn unsere Polizeikräfte renitenten Personen gegenüberstehen, die zum Beispiel Messer oder Glasscherben in der Hand halten.» In diesen Situationen sei es sehr schwierig, mit einem Schlagstock oder Pfefferspray zu intervenieren. «Eine Schusswaffe ist das allerletzte Mittel», denn bei einem Einsatz müsse man befürchten, dass eine Person schwer verletzt oder getötet würde. Es habe in den letzten Jahren keine Verletzungen aufgrund eines Tasergeräts gegeben.
Ein Taser ist ähnlich wie eine Pistole aufgebaut. Nur schiessen statt Kugeln zwei nadelförmige Projektile aus der Waffe, die meist über Drähte mit dem Taser verbunden sind. Ein Projektil schiesst dabei geradeaus, das andere in einem leichten Winkel nach unten, damit die zwei Nadeln an unterschiedlichen Stellen im Körper andocken.
Sobald die Nadeln den Körper der Zielperson treffen, übertragen sie einen elektrischen Impuls. Die getroffene Person ist durch den Stromstoss normalerweise komplett handlungsunfähig und nicht mehr in der Lage, die Muskeln zu steuern. Je nach Modell hat der Taser eine Reichweite von rund 7 Metern. Im Schnitt gibt ein Taser etwa 50'000 Volt ab.
Die Argumente der Befürworter: Die St. Galler SVP-Ständerätin und KVF-Vizepräsidentin Esther Friedli findet, dass die Ausrüstung der Bahnpolizei den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden müsse. «Auch Transportpolizistinnen und -polizisten sind mit immer mehr Gewalt konfrontiert und müssen sich dagegen schützen können.» Weil man die Polizisten im Umgang mit den Tasern ausbilden würde, sieht Friedli auch keine Gefährdung durch diese neuen Waffen. Sie betont zudem, dass diese nur im Notfall eingesetzt würden.
Die Argumente der Gegner: Amnesty International zeigt sich hingegen besorgt über den steigenden Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Polizeikräfte in der Schweiz, wie AI-Mediensprecher Beat Gerber gegenüber SRF News sagt. «Die Hemmschwelle sinkt, wenn man sie mehr verbreitet. Und damit steigt dann die Gefahr, dass es zu schweren Verletzungen und Todesfällen kommt.» AI findet deshalb, dass solche Geräte nur Spezialeinheiten zur Verfügung stehen sollten, die sich regelmässig in riskanten Situationen wiederfänden. Für den täglichen Einsatz seien sie nicht geeignet. Deshalb sei man auch gegen den Einsatz durch die Transportpolizei.
Das hat die Kommission entschieden: Die KVF-SiK hat der Motion mit sieben zu zwei Stimmen klar zugestimmt.
So geht es weiter: Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Sagt dieser Ja – was angesichts des klaren Votums in der vorberatenden Kommission sehr wahrscheinlich ist –, muss der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für die Verwendung von Tasern durch die Transportpolizei ausarbeiten. Dabei will er die Eignung und Verhältnismässigkeit prüfen. Es solle laut seiner Stellungnahme auch ausgearbeitet werden, «in welchen Einsatzgebieten der Transportpolizei ein Destabilisierungsgerät geeignet und sinnvollerweise einsetzbar wäre».
