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Corona – Die Grenzen der Solidarität
Aus Club vom 14.12.2021.
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Mehr Solidarität gefordert Berner Rechtsprofessor: «Wir sollten die Verfassung umschreiben»

Der aktuelle Text basiere auf einem zu optimistischen Menschenbild – das habe die Pandemie gezeigt, betont Professor Markus Müller.

Für wen sind wir verantwortlich? Nur für uns selbst? Für unsere Liebsten? Oder für die ganze Gesellschaft? In Artikel 6 der Schweizerischen Bundesverfassung findet sich eine Antwort: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.»

Markus Müller reicht das nicht. Müller ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern und fordert: Die Schweizer Verfassung müsse umgeschrieben oder ergänzt werden.

Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat abgenommen, jeder schaut für sich.
Autor: Markus Müller Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

In der SRF-Sendung «Club» sagt er: «Eine Krise wie diese Pandemie zeigt auf, was in unserer Gesellschaft nicht gut läuft.» Es breche etwas auf, was chronisch schon lange da sei. Dann fügt er an: «Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat abgenommen, jeder schaut für sich.»

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Markus Müller: «Eine Krise zeigt uns, was nicht so gut läuft in einer Gesellschaft.»
Aus Club vom 14.12.2021.
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Er persönlich habe den Eindruck, dass dies auch mit dem Schweizer Verfassungssystem zu tun habe. «Wenn man in unsere Verfassung schaut, dann sieht man dort drin vor allem Rechte. Die Bürger dürfen gegenüber dem Staat Ansprüche stellen. Sie müssen zwar ins Militär und Steuern zahlen, aber sonst müssen sie eigentlich nichts.»

Weiter erläutert der Berner Rechtsprofessor, dass zwar gewisse Bestimmungen an eine Tugend wie Solidarität appellieren – «doch das genügt einfach nicht».

Die aktuelle Verfassung gehe von einem Menschen aus, der selbstbestimmt und selbstverantwortlich sei. «So sind wir einfach nicht», sagt Müller. «Reto Knutti, der Klimaforscher, hat einmal gesagt, wir seien ein bisschen dumm, ein bisschen faul, ein bisschen kurzsichtig und ein bisschen egoistisch. Aber nur ein bisschen – das sehe ich ähnlich.» In Müllers Augen ist der Mensch nicht einfach von sich aus solidarisch, sondern man müsse ihn zur Solidarität erziehen: «Das schliesse ich mich selbst mit ein. Und erziehen kann man unter anderem über die Verfassung.»

Wie egoistisch sind wir?

Die Religionspsychologin Isabelle Noth, ebenfalls an der Universität Bern tätig, hält in der «Club»-Gesprächsrunde vehement dagegen: «Wir Menschen sind hoch prosoziale Wesen. Wir wären gar nicht mehr hier, wenn wir das nicht wären», so Noth, die auch eine Professur für Seelsorge innehat.

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Isabelle Noth: «Wir Menschen sind hoch prosoziale Wesen.»
Aus Club vom 14.12.2021.
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«Wenn es jemandem nicht gut geht, löst das in uns ein unangenehmes Gefühl aus», sagt Noth. Wenn wir dieser Person dann nicht helfen würden, bekämen wir in der Regel Schuldgefühle. Sie kommt zum Schluss: «Wenn das nicht der Fall ist, ist etwas ganz gewaltig schiefgelaufen.»

Markus Müller zieht ein anderes Fazit. «Wenn wir das Gute im Menschen suchen, dann finden wir es bei jedem ein bisschen. Aber der Mensch braucht Hilfe, um solidarisch zu handeln. Und das nicht vom Pfarrer am Sonntag, sondern unter anderem auch von der Rechtsordnung und der Politik.»

Der Mensch braucht Hilfe, um solidarisch zu handeln.
Autor: Markus Müller Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

Darum müsse die Verfassung aus seiner Sicht so angepasst werden, dass sie alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur darum bitte, sondern sie darauf verpflichte, anzupacken und zum Gemeinwohl beizutragen.

SRF Club, 14.12.21, 22:25 Uhr

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170 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir bedanken uns herzlich für den angeregten und tiefgründigen Austausch und wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntagabend. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und würden uns freuen, Sie auch morgen wieder in den Kommentarspalten begrüssen zu dürfen. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    Was wir aktuell erleben, ist die Rechnung für neoliberale Grundsätze, die sich weit über die Wirtschaft hinaus in unseren Köpfen bis ins private Leben hinein festgesetzt haben. Konkurrenz, Wettbewerb und der Willen, sich das grösstmögliche Stück vom Kuchen zu holen, ungeachtet der Folgen für andere, ist in unserer Gesellschaft sehr präsent.
    Es gibt aber auch viele, die fähig sind, ihr Handeln in einen grösseren Zusammenhang zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist schön!
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Zu Solidarität kann man natürlich nicht zwingen. Wenn die Einsicht, dass das Gemeinwohl allen dient, nicht in der DNA jedes Bürgers sitzt, hilft dann halt spätestens in einer Notlage nur noch Zwang, der dann gerne als undemokratisch verschrieen werden kann. Da ich an die Vernunft der überwiegenden Mehrheit glaube, fürchte ich auch keinen Umsturz der unheimlichen „Demokraten“.