Mehrkosten beim F-35 - Politiker halten mit Kritik zum Kampfjet nicht zurück

Die F-35 werden mutmasslich viel teurer als gedacht. Das ruft teils geharnischte Reaktionen aus der Politik hervor.

Der Bundesrat spricht von mutmasslichen Mehrkosten von bis zu 1.35 Milliarden Franken bei der Beschaffung der 36 neuen Kampfjets des Typs F-35. Die Reaktionen aus der Politik lassen nicht lange auf sich warten.

SP findet deutliche Worte

Scharfe Kritik kommt von der SP. «Um den F-35 durchzudrücken, wurde gelogen und betrogen», schreibt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina auf der Plattform Bluesky.

Kampfjet-Gegner kritisieren Typenentscheid

Für die linke «Allianz gegen den F-35» stellen allfällige Mehrkosten für den Kampfjet eine Verletzung des Volksentscheides dar. Die Bevölkerung habe an der Urne mit 50.1 Prozent sechs Milliarden Franken genehmigt und keinen Rappen mehr, heisst es von den Kampfjet-Kritikern.

Der Typenentscheid für den F-35 sei ein Fehler gewesen, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Dieser Fehler solle jetzt korrigiert werden, um langfristig in die sicherheitspolitische Kooperation mit der EU und europäischen Ländern zu investieren.

Hinter der Allianz gegen den F-35 stehen die Gruppe Schweiz ohne Armee, die Grünen und die SP.

Kritische Stimmen seien «ausgelacht und mundtot gemacht» worden, hält das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats weiter fest. Jetzt sitze das Volk auf einem «Milliardenschaden». Das sei die Bilanz der bürgerlichen Sicherheitspolitik, so Molina.

Der Verdacht habe sich bestätigt, dass der Fixpreis nicht ernst zu nehmen sei, sagt Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es liege nicht nur ein Finanz-, sondern auch ein Abhängigkeitsproblem vor. Für den Freiburger ist nun der Moment gekommen, um aus dem Geschäft auszusteigen.

Mitte will Geschäft durchziehen

Anders tönt es von der Mitte. Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Marianne Binder-Keller hält am Kauf der 36 F-35-Kampfjets fest. In dieser eskalierenden Weltlage brauche die Schweiz Kampfflugzeuge, um sich verteidigen zu können – auch wenn die Jets teurer kämen, als bisher geglaubt.

Es sei aber richtig, dass der Bundesrat am Fixpreis festhalte, so Binder-Keller. «Die Beschaffung ist recht fortgeschritten und zurück auf Feld eins zu springen, wäre sicherheitspolitisch hoch problematisch.» Eine weitere Verzögerung erachtet sie daher als «sehr schwierig».

SVP mit Vorwürfen an USA und Bundesrat

Konsterniert zeigt sich der SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena. Er macht die USA für die Unklarheit verantwortlich: «Jetzt sagt Amerika plötzlich, der Fixpreis bedeute für sie etwas anderes – eine schwierige Ausgangslage.»

Die SVP Schweiz kritisiert aber auch die Landesregierung: Das «Kosten-Debakel» sei «blamabel», schreibt sie in einer Mitteilung. «Offenbar sind der Bundesrat und seine Beamten nicht fähig, einen sauberen Vertrag mit einem Fixpreis abzuschliessen.»

FDP sieht wenig Spielraum

FDP-Nationalrat Peter Schilliger seinerseits betont, die Schweiz müsse versuchen, den Schaden zu minimieren. «Vermutlich braucht es gewisse Zugeständnisse», so der Luzerner Finanzpolitiker. Verträge mit Partnern, die mit Macht agieren können, seien immer schwierig.

Allerdings seien auch die Alternativen bescheiden: Entweder Streit mit der Regierung Trump oder weitere Verzögerungen bei der Kampfjet-Beschaffung, so Schilliger.

GLP: Bundesrat soll hart bleiben

Die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig verlangt vom Bundesrat, dass er gegenüber den USA nicht einknickt.

Laut Gredig gab es Mängel bei der Erarbeitung des Vertrags: So hätte der Vertrag einen Streitbeilegungs­mechanismus beinhalten müssen – wie von der Eidgenössischen Finanzkontrolle verlangt.