Die Recherche von SRF, wonach die Tarnkappenjets mehr als eine Milliarde Franken teurer werden könnten, hat in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt.
Zwar hatte im Juni 2021 die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd versichert, die USA würden einen Fixpreis für das US-Kampfflugzeug F-35 garantieren. Doch dieser Fixpreis für die nächsten Schweizer Kampfjets scheint Makulatur zu sein, wie SRF am Freitag berichtete. Die USA verlangen deutlich mehr Geld, die Rede ist laut Experten von 1.3 bis 1.5 Milliarden Franken.
Verteidigungsminister Martin Pfister wurde am Dienstag in Bern von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats eingeladen. Bei der Kommission gab er keine Erklärung zu den Kosten des F-35 ab, und auch gegenüber den Medien äusserte er sich nach dem Treffen nicht dazu.
Doch nun hat SRF aus vertraulichen Quellen erfahren: Pfister lädt am Mittwoch zu einer virtuellen Sondersitzung ein. Am Mittag sollen die Sicherheitspolitischen Kommissionen, die Finanzkommissionen und sogar die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments über die Kosten des F-35 informiert werden.
Linke Parlamentarier fordern Abbruch der Beschaffung
«Wir müssen morgen erst einmal diese Informationen erhalten. Dann findet die Diskussion darüber statt», sagt Mitte-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Martin Candinas. Erst dann wisse man, in welchem Umfang es Streitpunkte gebe. «Wir haben ja auch noch andere Diskussionen zwischen der Schweiz und den USA», so Candinas.
Zurzeit verhandelt der F-35-Hersteller Lockheed Martin mit der US-Regierung die Preise der nächsten Produktionsserien, in denen auch die Kampfjets für die Schweiz hergestellt werden. Lockheed Martin macht offenbar die Inflation geltend sowie weniger Bestellungen der US-Regierung. Die Rede ist von möglichen Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Die USA gehen offenbar im Gegensatz zur Schweizer Regierung nicht von einem fix ausgehandelten Preis aus.
Die linken Parlamentsmitglieder in der Sicherheitskommission fordern schon heute den Abbruch der Beschaffung. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Flieger mit Trump im Cockpit ist für eine souveräne Schweizer Armee untauglich», sagt Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Und weiter: «Wenn sich jetzt noch erweist, dass das Aussteigen billiger ist als das Drinbleiben im Vertrag, ist es höchste Zeit, die Reissleine zu ziehen.»
Bürgerliche sorgen sich um die Kosten
Für die SVP-Sicherheitspolitiker kommt ein Abbruch nicht infrage, aber das Kostendach müsse eingehalten werden, so Nationalrat Thomas Hurter. «Wir haben der Bevölkerung die Erneuerung der Luftwaffe für sechs Milliarden Franken versprochen, und wir werden dabei bleiben. Das heisst, wir müssen innerhalb dieses Programms eine Lösung suchen. Im Notfall könnte man sagen, dass man vielleicht die Stückzahl etwas reduziert.»
Verteidigungsminister Martin Pfister verliess die Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission ohne Erklärungen. Am Mittwoch dürfte er auch die Öffentlichkeit über die Mehrkosten beim F-35-Kampfjet informieren, wird unter der Bundeshauskuppel gemunkelt.
