Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nationalrat diskutiert über zusätzliches Geld für die Armee
Aus Echo der Zeit vom 23.09.2020.
abspielen. Laufzeit 03:47 Minuten.
Inhalt

Militärbudget 2021-2024 Armee erhält mehr Geld – trotz Widerstand von links

Die Armee soll in den nächsten vier Jahren zwei Milliarden Franken mehr erhalten. Der Nationalrat folgt der Landesregierung.

In der ständerätlichen Debatte in der vergangenen Sommersession spielte sich Wundersames ab: «Stell dir, vor es ist Armeedebatte – und keiner sagt Nein». So könnte man zusammenfassen, was damals in der kleinen Kammer geschah.

14 Vertreterinnen und Vertreter der Linken sitzen im Ständerat, doch niemand von ihnen opponierte gegen deutlich mehr Geld für die Armee. Weder mündlich noch mit dem Stimmknopf. Die Vorlage des Bundesrates wurde im Ständerat ohne eine einzige Gegenstimme gutgeheissen.

Amherd kämpft für mehr Geld

Im Nationalrat aber taten sich die altbekannten Fronten bei Armeefragen heute wieder auf: Die Linke wehrte sich vehement gegen den aufgestockten Zahlungsrahmen für die Landesverteidigung, die bürgerliche Mehrheit stand Verteidigungsministerin Viola Amherd bei.

Soldaten (mit Gesichtsmaske) stehen in einem Feld, einer hält eine Schweizer Fahne.
Legende: Die Armee braucht in den kommenden vier Jahren mehr Geld – unter anderem für Kampfjets und ein Luftabwehrsystem. Keystone

Seit 1990 sei der Anteil der Armeeausgaben an den Bundesausgaben mehr als halbiert worden, rief die Bundesrätin den Nationalrätinnen und Nationalräten in Erinnerung. «Es ist der einzige Bereich der Bundesausgaben, der unterdurchschnittlich gewachsen ist.»

Für die letzten vier Jahre hatte der Bundesrat eigentlich 20 Milliarden Franken für die Armee eingeplant. Das Parlament kürzte diesen Betrag aber mit Sparprogrammen um 800 Millionen. Nun verlangt der Bundesrat knapp zwei Milliarden mehr für die nächsten vier Jahre.

Geld für Kampfjets und Bodluv

Box aufklappenBox zuklappen
Geld für Kampfjets und Bodluv

Der neue Zahlungsrahmen soll es ermöglichen, in den nächsten Jahren neben dem ordentlichen Betrieb und Unterhalt mehrere militärische Systeme zu erneuern. Das sind namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). (sda)

Wenn die Kürzungsanträge der Linksparteien durchkämen, so VBS-Chefin Amherd, würden notwendige Investitionen in die Armee verzögert. Dazu gehörten auch Energieeffizienzmassnahmen.

Links-grün vehement gegen Aufstockung

Die SP und die Grünen hingegen fanden, die Armee müsse gar mit noch weniger Geld auskommen als in der letzten Vierjahresperiode. Gerade in Zeiten von Corona müsse man sich fragen, ob man die Prioritäten richtig setze, sagte SP-Nationalrätin Céline Widmer.

Ob man das Geld wirklich dort ausgebe, wo es der Schweiz am meisten bringe? Ob es sinnvoll sei, gerade jetzt den Zahlungsrahmen für die Armee dermassen zu erhöhen? Die Antworten auf diese Fragen sind für Widmer klar: «Nein, nein und nochmals nein», sagte sie.

Bürgerliche setzen sich durch

Für die Armee ins Gefecht stürzte sich dagegen die SVP. Nationalrat Mauro Tuena fand, man dürfe der Armee für ihren Einsatz in der Coronakrise auch einmal Danke sagen. Es gehe hier um 1.4 Prozent mehr Geld für die Landesverteidigung in den nächsten vier Jahren. Es fehlten ihm die Worte, dass man das bekämpfe: «Sie spielen mit dem Feuer», sagte er.

Auch CVP-Nationalrat Thomas Rechsteiner, der als Sprecher für die sicherheitspolitische Kommission auftrat, warnte vor einem «Abschied auf Raten», wenn man der Armee die notwendigen Mittel nicht spreche.

Diesen Abschied auf Raten wollte die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates nicht. Geschlossen schmetterte sie die Kürzungsanträge von links ab. Die Armee darf also ab nächstem Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit mit mehr Geld für ihren Betrieb, für Rüstungsvorhaben und Immobilien rechnen.

SRF 4 News, Echo der Zeit vom 23.9.2020, 18.00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Interessant, wenn man die Kommentare liest. Einige meinen wirklich die Armee sei nur Selbstzweck. Ist aber in der Verfassung, dass die Schweiz ein Armee hat, welche alle Menschen, auch die Armeegegner, vor jeder physischen Gewalteinwirkung schützen muss. Sei es am Boden oder eben in der Luft. Zuständig für die Fähigkeiten und Mittel der Verteidigungsarmee ist die Politik mit den entsprechenden Experten. Ändern kann man dies eigentlich nur mit Initiativrecht (wie der Versuch der GSoA 1989).
  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Linke sehen keine Gefahren für die Schweiz in Zukunft und möchte daher kein Geld mehr für die Armee ausgeben. Tja wie Kartoffeln, die öffnen die Augen auch erst wenn sie unter der Erde liegen.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Im Artikel steht eigentlich, dass die von Ihnen diffamierte Linke im Ständerat nicht opponierte. Ich, der mich auf diesem eigentlich nichtssagenden links-rechts-Schema links der Mitte einordnen müsste, hätte ebenfalls ja gesagt. Das Argument der gemässigten Linken ist eigentlich seit Jahren, dass man auf die Bedrohungslage reagieren muss. Diese ändert sich nicht über Nacht. Deshalb hätte ich vor zehn Jahren, umgeben von einer stabilen EU, noch nein gesagt. Im Moment wird die Lage unsicherer.
    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Solange die SP die Armeeabschaffung im Parteiprogramm hat müssen Sie mir nicht mit gemässigten Linken kommen. Anscheinend sind die in der Minderheit.
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Vielleicht wählen einige auch einfach nicht mehr SP. Was ich in den letzten Jahren hier gesehen habe: Viele SVP-Wählerinnen haben teilweise klassisch „linkes“ Gedankengut. Und die Basis der SP war früher eher migrationskritisch. Sogar unsere hervorragende Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ein aktuell bei manchen beliebtes Feindbild. 2001 war sie Mitinitiatorin des „Gurtener Manifests“.
      Dessen Forderung: „Die SP akzeptiert eine Begrenzung der Migration.“
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Schweizer Armee: Volkswirtschaftliche Kosten prüfen!

    Die volkswirtschaftlichen Kosten der Schweizer Armee sind hoch. Ein europäischer Ländervergleich dieser Kosten pro Kopf und/oder pro km2 Fläche wäre als Basis der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Armee nützlich.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Alex Schneider: Wenn Sie so argumentieren, müssen Sie folgende Punkte beachten: 1. Wie definieren Sie genau volkswirtschaftliche Kosten? Je nach Definition und Annahmen können Sie völlig unterschiedliche Resultate erhalten. Gefahr für Gefälligkeitsgutachten! 2. Ökonomen vergleichen in der Regel Nutzen und Kosten. Wenn Sie nur Kosten anschauen, müssten Sie eigentlich den Staat abschaffen, denn er kostet Mrd. Wenn Sie aber den Staat abschaffen gibt es keine Armee mehr und einen Nutzen von Null.
    2. Antwort von Alex Schneider  (Alex Schneider)
      Der Nutzen jeder Verteidigungsarmee ist die Erhaltung der nationalen Souveränität. Auch ohne Einsatz der Armee sind wir in der Schweiz drauf und dran, diese Souveränität kampflos preiszugeben.