Während mehr als einer Stunde rekapitulierten Kommissionsprecherinnen und Kommissionsprecher im Nationalrat immer wieder die Geschichte des Munitionsdepots Mitholz. Der grünliberale Jürg Grossen (BE) brachte sogar seine Familie ins Spiel: «Meine Schwiegermutter stand im Dezember 1947 während der verheerenden Munitionsexplosion als 3-jähriges Mädchen, barfuss, im Nachthemd, an der Hand ihrer Mutter vor dem brennenden Haus.»
Nie mehr wieder solches. Und dafür brauche es möglichst umfassende Sicherheit. Ohne das Wort Sicherheit – für Mensch und Umwelt, für jene, welche dieses Munitionsdepot räumen müssen, kam kaum ein Votum aus. Ohne die Betonung darauf, dass die 2.59 Milliarden Franken viel Geld für dieses Projekt seien, auch nicht.
Rückweisungsantrag der SVP
Über Räumung, Verfüllung, Verkapselung des instabilen Schutthaufens wurde gesprochen. Über Zeit: Die einen wollten die Vergangenheit endlich überwinden, vorwärtsschreiten. Die Zeitbombe endgültig zu entschärfen. Andere – wie SVP Fraktionssprecher Bruno Walliser mahnten, jetzt sei nicht Zeit zu eilen: «Ich frage mich, warum heute die Eile, nachdem über 70 Jahre ohne jeglichen Vorfall ins Land gingen. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion der Rückweisung zuzustimmen.»
Ich frage mich, warum heute die Eile, nachdem über 70 Jahre ohne jeglichen Vorfall ins Land gingen.
Rückweisung: Die SVP-Fraktion wollte den Beschluss über den Kredit an den Bundesrat zurückweisen. Sie stellte dafür den Antrag. Die SVP hätte das Vorhaben der kompletten Räumung gerne neu und unabhängig beurteilt, geprüft und allenfalls angepasst gehabt. Sonst könne der Nationalrat nur Ja oder Ja zur vollständigen Räumung sagen.
Ja zu dem also, was der Bundesrat beschlossen hat, was die Kantone Bern und Wallis wollen, was sich die Mehrheit der Bevölkerung in Mitholz wünscht und was auch die Absicht von Bundesrätin Viola Amherd ist: «Mit Räumung der Munitionsrückstände und der Beseitigung der Schadstoffbelastung will der Bundesrat sowohl die Explosions- als auch die Umweltrisiken dauerhaft beseitigen. Er will die Lebensqualität und die Sicherheit in Mitholz wieder gewährleisten. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.»
«Sicherheit ist erste Staatsaufgabe»
Genau das tat der Nationalrat und stimmte dem Verpflichtungskredit von 2.59 Milliarden Franken mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Bei dieser Deutlichkeit stimmten sogar Skeptiker aus der SVP Ja – nach über anderthalb Stunden Debatte, deren Ausgang so zu erwarten war.
So fasste die Fraktionssprecherin der FDP – Doris Fiala (ZH) – schon früh den Kern dieser Vorlage zusammen: «Sicherheit ist erste Staatsaufgabe, ich danke Ihnen.»
Der Rat sagte «bitte sehr», die Vorlage zur Räumung des Munitionsdepots Mitholz geht jetzt an den Ständerat.
