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Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Lauber
Aus Tagesschau vom 20.05.2020.
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Nach Anhörung am Nachmittag Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Lauber eröffnet

  • Die Gerichtskommission hat mitgeteilt, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber eröffnet. Dies wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung.
  • Zuvor musste sich Lauber der parlamentarischen Gerichtskommission stellen.
  • Es geht um den Vorwurf, der Bundesanwalt habe in der Fifa-Affäre seine Amtspflichten verletzt.

Gemäss Artikel ihren Handlungsgrundsätzen in Verbindung mit dem Strafbehördenorganisationsgesetz eröffnet die Gerichtskommission ein Amtsenthebungsverfahren, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die betreffende Person ihre Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt hat. Oder wenn sie die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Lauber, der die Vorwürfe gegen ihn von Anfang an bestritt, verweist seit Monaten auf ein fehlendes gerichtliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wird voraussichtlich in den nächsten Monaten einen Entscheid treffen. Dieses Urteil könnte Lauber später ans Bundesgericht weiterziehen.

Urteil aus St. Gallen abwarten

Die Kommission entschied sich mit 13 zu 4 Stimmen für ein Verfahren, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Minderheit war der Ansicht, dass vor dem Entscheid über die Verfahrenseröffnung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden sollte.

Betreffend der Vorwürfe der AB-BA (Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) will die Kommission das Urteil aus St. Gallen analysieren. Ausserdem will sie weitere Punkte abklären, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

Antrag wohl im Herbst

Wird die Gerichtskommission Michael Lauber zum Rücktritt bewegen? Die Gerichtskommission habe nicht die Aufgabe, dies zu tun, so Gerichtskommissionspräsident Andrea Caroni auf die Frage, ob Michael Lauber als Bundesanwalt noch tragbar sei.

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Caroni: «Keine Rücktrittsforderung»
Aus News-Clip vom 20.05.2020.
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Stelle sich am Ende heraus, dass Michael Lauber seine Amtspflichten tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, will die Kommission der Bundesversammlung einen Antrag auf Amtsenthebung stellen. Kommt sie hingegen zum gegenteiligen Schluss, wird das Verfahren eingestellt.

Das Amtsenthebungsverfahren

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1. Antrag an die Gerichtskommission: Hat die Gerichtskommission Kenntnis von Feststellungen, die die Eignung des Bundesanwalts infrage stellen, so eröffnet sie umgehend ein Amtsenthebungsverfahren.

2. Anhörung des Betroffenen: Bevor die Berichtskommission ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet, gibt sie dem Betroffenen rechtliches Gehör.

3. Eröffnung des Verfahrens: Die Gerichtskommission eröffnet das Verfahren, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass der Bundesanwalt seine Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt hat oder die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

4. Das Verfahren: Die Gerichtskommission führt das Verfahren. Sie klärt den Sachverhalt, beschafft Beweismittel, befragt involvierte Personen, befragt den Betroffenen als Auskunftsperson, würdigt die Beweise. Der Betroffene muss vor der Kommission erscheinen, er kann aber die Aussage verweigern.

5. Antrag an die Bundesversammlung: Stellt die Gerichtskommission fest, dass der Tatbestand für die Amtsenthebung erfüllt ist, stellt sie der Bundesversammlung Antrag auf Amtsenthebung. Der Betroffene hat das Recht, sich mündlich oder schriftlich zum Entscheid der Kommission zu äussern.

6. Die Amtsenthebung: Die Bundesversammlung entscheidet über die Amtsenthebung.

Für die Sommersession könne noch kein Antrag gestellt werden, sagte Caroni. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen den Fall beförderlich behandeln werden. Fix auf eine Agenda festgelegt habe sich die Kommission nicht. Sie werde einfach vorwärts machen.

Echo der Zeit, 20.05.2020, 18 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Das ganze Theater hätten wir nicht wenn der stark umstrittene Herr Lauber nicht dank tatkräftiger Unterstützung vor allem von bürgerlichen Politikern und Politikerinnen wiedergewählt wurde. Somit schadete nicht nur Herr Lauber der Schweiz sondern auch einige von unseren Politikern.
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  • Kommentar von Peter M Haller  (Peter M Haller)
    Bei der Frage, wieso BA Lauber überhaupt wiedergewählt wurde, denk ich an ein kürzlich wieder ausgestrahltes Interview mit A. Huber-Hotz, erste Frau als Bundeskanzlerin und Präsidentin des Schweizer Roten Kreuzes (sinngemässe Wiedergabe):
    Moderatorin: Und was ist der Unterschied zwischen der Politik und dem Roten Kreuz?
    AHH: Das,Rote Kreuz beschäftigt sich mit den Menschen,
    Moderatorin (erstaunt): Die Politik doch auch!
    AHH (bestimmt): Nein, die Politk beschäftigt sich nur mit Politik!
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  • Kommentar von willy schütz  (barbill45)
    herr von Grünigen
    unser rechtsstaat funktioniert nur noch in bundesbern. dort werden laufend neue gesetze, vorschriften usw. befohlen! unsere freiheit, demokratie die wir noch vor jahrzenten pflegen konnten ist längst vorbei. unsere schöne freie schweiz wird immer mehr richtung sozialismus geführt.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      In zahlreichen Artikeln der letzten Tage können Sie nachlesen, wie viel von Kantonen und Gemeinden entschieden wird. In Bern ist trotz leichten Linksrutsch letztes Jahr immer noch der bürgerliche Block an der Macht.
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