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Fall Lauber vor der Gerichtskommission der Räte
Aus HeuteMorgen vom 13.05.2020.
abspielen. Laufzeit 02:34 Minuten.
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Wie weiter mit Michael Lauber? Für den Bundesanwalt wird es ernst

Heute entscheidet die Gerichtskommission, ob sie den ersten Schritt für ein Amtsenthebungsverfahren einleiten will.

FDP-Ständerat Andrea Caroni ist Präsident der Gerichtskommission und wird die heutige Sitzung also leiten: «An der Sitzung werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob es Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Bundesanwalts gibt, das genügend gravierend für ein Amtsenthebungsverfahren ist. Wenn dem so ist, werden wir ihn als nächsten Schritt zur Anhörung einladen.»

Entscheid nach Anhörung

Die Gerichtskommission hat für den 20. Mai denn auch bereits eine nächste Sitzung terminiert – vorsorglich: «Wir haben den Bundesanwalt auch schon avisiert, dass er allenfalls dort angehört würde.»

Danach entscheidet die Gerichtskommission, ob sie definitiv ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Dabei wird sie abklären müssen, ob Michael Lauber seine Amtspflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat.

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR):
Legende: Kommissionspräsident Andrea Caroni: Doppelspurigkeiten bei der Beweiserhebung vermeiden. Keystone/Archiv

Bundesverwaltungsgericht soll untersuchen

Wobei Caroni vorschlägt, dass die Gerichtskommission das nicht selbst untersucht, sondern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwartet, welches genau das auch untersuche: «Würde die Gerichtskommission das parallel auch machen, hätte man eine Doppelspurigkeit und käme vielleicht gar zu widersprüchlichen Resultaten», so Caroni.

Caroni weist darauf hin, dass die Gerichtskommission aus 17 Milizparlamentariern mit einem klitzekleinen Sekretariat bestehe, das viel weniger Ressourcen hat: «Es geht mindestens so schnell und mindestens so gut, wenn wir diese Beweiserhebung nach St. Gallen delegieren.»

«Es geht mindestens so schnell, wenn wir die Beweiserhebung nach St. Gallen delegieren.
Autor: Andrea CaroniStänderat (FDP/AR), Präsident der Gerichtskommission der eidgenössischen Räte

Doch gibt es zahlreiche Stimmen aus dem Parlament, die nicht auf das Bundesverwaltungsgericht warten wollen. Für sie liegen die Verfehlungen von Michael Lauber bereits jetzt klar auf dem Tisch. Da könne die Gerichtskommission nach der Anhörung Laubers zügig darüber entscheiden, die Amtsenthebung dem Parlament zu beantragen.

Der Präsident der Gerichtskommission lehnt das ab: «Die Amtsenthebung eines Bundesanwaltes ist nach unserer Verfassung und Gesetzen kein politischer Entscheid. Wir wollen ja auch nicht in einem Land leben, wo ein Bundesanwalt einfach aus politischen Gründen eliminiert werden kann.»

Die Amtsenthebung eines Bundesanwaltes ist nach unserer Verfassung kein politischer Entscheid.
Autor: Andrea CaroniStänderat (FDP/AR), Präsident der Gerichtskommission der eidgenössischen Räte

Dass es ein sauberes und auch faires Verfahren sein soll, betonten allerdings auch diejenigen, die nicht auf das Bundesverwaltungsgericht warten wollen. So bleibt die politische Frage, welchen Weg die Gerichtskommission einschlagen wird.

SRF News, 13.05.2020, 07:00 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Freiburghaus  (Stefan Freiburghaus)
    Der geht 100%, er glaubt es bloss noch nicht, keine Frage. Er ist sich nicht bewusst, dass er eine Schande für die Schweiz ist. Es ist nur peinlich, dass solche narzisstischen Leute in solche Positionen kommen. Hat Parallelen mit Trump. Weltfremd, geschützte Werkstatt, geht alles nicht. Ganz üble Geschichte.
  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    ich befürchte das Problem im obersten Schweizer Gericht sitzt deutlich tiefer und ich glaube nicht, daß es mit der Amtsenthebung Laubers getan ist. Vor allem auch die Zusprüche, bzw. deren Motive aus der Politik müssten genau untersucht werden. Soweit ich weiß gibt es in der CH kein übergeordnetes Organ, bzw. einen Ausschuss das diesen Vorfall mal genau unter Lupe nimmt. Das Hauptproblem ist nach wie vor, dass es zu starke Kräfte gibt, die gerne Dinge unter den Teppich kehren.
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Jetzt bin ich gespannt, ob SRF meinen Beitrag noch bringt. Ich habe anhand dieses Falles nur versucht aufzuzeichnen, wie das Grosskapital, vertreten durch FDP und SVP, erst einlenkt und solche Machenschaften ahndet, wenn die Faktenlage zu offensichtlich ist.