Franziska Teuscher ist Mitglied der Berner Stadtregierung. Sie findet klare Worte und macht Druck auf den Bund: «Im Moment brennt es in Lesbos. Und wenn ein Haus brennt, muss man die Leute evakuieren, schauen, wo man sie unterbringen kann. Schauen was sie zu essen kriegen.»
Nicht zum ersten Mal verlangt Bern zusammen mit anderen Schweizer Städten vom Bund die Möglichkeit, Geflüchtete direkt aus Griechenland aufzunehmen. Doch bisher schweigt der Bundesrat dazu.
Nicht abwarten und zusehen
Für Samira Marti, SP-Nationalrätin ist das unverständlich. Sie nimmt insbesondere die Justizministerin in Pflicht: «Karin Keller-Sutter muss jetzt handeln und nicht weiter schweigen zur Situation in Griechenland.»
Abwarten und zusehen sei keine Option, meint Marti: «Es scheint mir sehr unschweizerisch, und auch nicht angemessen angesichts unserer humanitären Tradition, dass wir die acht grössten Schweizer Städte vor dem Bundeshaus haben, die sagen ‹Bitte, bitte lasst uns helfen›. Und dass hier destruktiv geschwiegen wird und destruktiv die Türe zugehalten bleibt.»
Bedenken mit Blick auf Direktaufnahme
Neben einer direkten Aufnahme von Geflüchteten brauche es auch Hilfe vor Ort, fordert Marti. Vor-Ort-Hilfe, das findet auch Franz Grüter wichtig. Er ist SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission.
Geflüchtete jedoch direkt aufnehmen, das unterstützt er nicht: «Selbstverständlich brauchen die Leute vor Ort Hilfe. Aber ich glaube, die Schweiz hat bessere, effizientere Möglichkeiten vor Ort zu helfen. Wir sind dafür vorbereitet. Wir haben Schutzmaterial, wir haben Logistik. Und ich denke, da ist den Menschen mehr geholfen, als symbolisch irgendwelche zehn oder zwanzig Leute hierher zu holen.»
Zurückhaltung beim Bund
Der Bund bleibt zurückhaltend: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lässt in Sachen Vor-Ort-Hilfe verlauten, man sei mit den griechischen Behörden im Kontakt.
Bezüglich Direktaufnahmen bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) nur, dieser Entscheid liege beim Bundesrat.
