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Schweiz: Städte wollen Migranten aus Moria aufnehmen
Aus HeuteMorgen vom 10.09.2020.
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Nach Brand in Flüchtlingslager Schweizer Städte wollen Menschen aus Lesbos aufnehmen

Die Lage drängt. Die Stadt Bern sagt, sie sei bereit, 20 Geflüchtete direkt aus Moria zu evakuieren. Doch der Bund schweigt.

Franziska Teuscher ist Mitglied der Berner Stadtregierung. Sie findet klare Worte und macht Druck auf den Bund: «Im Moment brennt es in Lesbos. Und wenn ein Haus brennt, muss man die Leute evakuieren, schauen, wo man sie unterbringen kann. Schauen was sie zu essen kriegen.»

Nicht zum ersten Mal verlangt Bern zusammen mit anderen Schweizer Städten vom Bund die Möglichkeit, Geflüchtete direkt aus Griechenland aufzunehmen. Doch bisher schweigt der Bundesrat dazu.

Nicht abwarten und zusehen

Für Samira Marti, SP-Nationalrätin ist das unverständlich. Sie nimmt insbesondere die Justizministerin in Pflicht: «Karin Keller-Sutter muss jetzt handeln und nicht weiter schweigen zur Situation in Griechenland.»

Flüchtlinge auf Lesbos.
Legende: Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos wirft Fragen auf. 13'000 Geflüchtete sind obdachlos: Macht die Schweiz genug für Geflüchtete in Moria? Amnesty International fordert mehr Solidarität. Doch Bundesbern ist gespalten. Keystone

Abwarten und zusehen sei keine Option, meint Marti: «Es scheint mir sehr unschweizerisch, und auch nicht angemessen angesichts unserer humanitären Tradition, dass wir die acht grössten Schweizer Städte vor dem Bundeshaus haben, die sagen ‹Bitte, bitte lasst uns helfen›. Und dass hier destruktiv geschwiegen wird und destruktiv die Türe zugehalten bleibt.»

Bedenken mit Blick auf Direktaufnahme

Neben einer direkten Aufnahme von Geflüchteten brauche es auch Hilfe vor Ort, fordert Marti. Vor-Ort-Hilfe, das findet auch Franz Grüter wichtig. Er ist SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission.

Geflüchtete jedoch direkt aufnehmen, das unterstützt er nicht: «Selbstverständlich brauchen die Leute vor Ort Hilfe. Aber ich glaube, die Schweiz hat bessere, effizientere Möglichkeiten vor Ort zu helfen. Wir sind dafür vorbereitet. Wir haben Schutzmaterial, wir haben Logistik. Und ich denke, da ist den Menschen mehr geholfen, als symbolisch irgendwelche zehn oder zwanzig Leute hierher zu holen.»

Zurückhaltung beim Bund

Der Bund bleibt zurückhaltend: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lässt in Sachen Vor-Ort-Hilfe verlauten, man sei mit den griechischen Behörden im Kontakt.

Bezüglich Direktaufnahmen bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) nur, dieser Entscheid liege beim Bundesrat.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 10.09.2020, 06:05 Uhr

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Man hat die Leute ja nicht eingeladen, sie kommen mit der Überzeugung das jeweilige Gastland hat für Sie zu sorgen. Wollen Sie Leute in die Schweiz nehmen die wenn Ihnen Ihre zugewiesene Wohnung nicht passt Sie kurzerhand anzündet mit der überzeugung eine bessere zu bekommen
  • Kommentar von Stefan Huwiler  (huwist)
    SVP-Vertreter sollen einfach aufhören in solchen Fällen von Hilfe vor Ort zu reden. Das ganze Jahr wird mit allen Mitteln versucht genau diese Hilfe vor Ort zu kürzen. Unzählige Vorstösse und geschlossenes Stimmverhalten der ganzen SVP. Und dann soll es plötzlich als Ersatz für echte Hilfe dienen.
    Wer für Hilfe vor Ort ist muss raus aus der SVP.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      (huwist) Sie wissen aber schon dass die SVP allein nicht über Flüchtlingshilfsgelder sprechen oder verwehren kann.Hauptsache Sie haben Ihr schwarzes Schaf gefunden.....
    2. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      Über die Soforthilfe bei Katastrophenfällen kann die Schweiz sofort helfen, Das hat nichts mit der SVP zu tun. Ihre ganze Argumentation ist hinfällig.
  • Kommentar von Georg Fischer  (SGF)
    Bei allem Elend,jetzt ist in erster Linie die EU/UNO/UNESCO etc gefordert.Es kann nicht sein dass z.B. die Schweiz hunderte oder tausende von Flüchtlingen aufnimmt und der Rest in Europa schaut zu.Es braucht sofort effiziente Hilfe und Unterstützung vor Ort, das knowhow haben wir und das ist rasch möglich,siehe Katastrophenhilfen, und es braucht eine gerechte Verteilungspolitik in Europa.Lànder die sich weigern mitzumachen,wie z.B. Ungarn,sollen sanktioniert werden.
    1. Antwort von Astrid Meier  (Swissmiss)
      Griechenland hat von der UNO und der EU Milliarden bekommen, um das Problem zu lösen. Wo die versickert sind, ist nicht bekannt. Bei den Betroffenen sind sie jedenfalls nicht angekommen.
    2. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Herr Fischer, wenn die Stadt Bern 20 Flüchtlinge aufnehmen will sind das für die Schweiz hochgerechnet nicht tausende. Bitte nicht übertreiben.
    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @Krebs A.
      Einige dieser Städte sollten so ehrlich sein und darlegen, dass sie für diese Aufgenommenen nicht aufkommen, sondern dass es Bundesgelder sind, die dafür benötigt werden. Man kann vieles tun, mit dem Geld anderer - aber es wäre politisch betrachtet besser, diese anderen zu fragen, statt einfach ihr Geld auszugeben!