Nach vier Jahren im Amt will der Parteipräsident der FDP-Liberalen im Oktober zurücktreten. Es sei der richtige Zeitpunkt, sagt Thierry Burkart. Für die Partei und für ihn selbst. Die FDP ist heute klarer positioniert als bei seinem Amtsantritt, politisch rechter auch. Gedankt hat es die FDP-Wählerschaft allerdings nicht. Vielleicht noch nicht.
Individualbesteuerung auf gutem Weg
Thierry Burkart gibt seinen Rücktritt am selben Tag bekannt, wie seine Partei einen hauchdünnen Erfolg im Parlament verbucht: der Wechsel hin zur individuellen Besteuerung. Das Parlament stellt sich hinter die Initiative aus der Feder der FDP-Frauen und hat parallel dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Aus FDP-Perspektive ist das ein klarer Sieg gegen die politische Konkurrentin der Mitte-Partei, welche den Systemwechsel zu verhindern suchte, um eigene Projekte gegen die Heiratsstrafe voranzutreiben.
Verstärkte Konkurrenz zur Mitte-Partei
Nicht nur inhaltlich hat sich unter Burkarts Parteipräsidentschaft die Konkurrenz zur Mitte-Partei verschärft: Nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei den Wahlen 2023 lag die FDP praktisch gleich auf mit der Mitte – mit leichtem Vorteil für die FDP bei der Parteistärke und einem personellen Vorteil der Mitte bei den Parlaments-Sitzen.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister gab seinen Rücktritt im Januar bekannt. Beide Parteispitzen stellen sich neu auf und bereiten sich auf die Wahlen 2027 vor.
Auf Linie und schlagkräftiger
Parteipräsident Burkart erklärt es als seinen grössten Erfolg, die FDP klarer positioniert, geeint und (im Team) befähigt zu haben, Kampagnen zu führen. Das geschärfte Profil ist spürbar und es war klug, auf die Bildung als neues Thema der Liberalen zu setzen.
Dass es wichtig ist, die Partei zu einen, oder zumindest so aussehen zu lassen, weiss Burkart aus Erfahrung: Er gehörte zu den Kritikern seiner Vorgängerin Petra Gössi, die die FDP während ihres Präsidiums mehr auf Umwelt- und Klimafragen ausrichtete und dafür parteiintern kritisiert wurde.
Unter Burkart folgte dann eine klarere Ausrichtung nach rechts – beispielsweise im Migrationsthema. Die Fragen zur Sicherheit und den Finanzen wurden wichtiger in diesen Jahren – es sind Kernthemen der Partei. So brachte die Parteileitung andere Stimmen in der FDP auf Linie oder zum Verstummen.
Unklare Haltung zur EU
Eine Herausforderung für die FDP bleibt die Europafrage, weil es in der Fraktion unterschiedliche Haltungen zum Vertragspaket Schweiz-EU des Bundesrats gibt.
Zum Paket will sich die Partei erst äussern, wenn die Vertragstexte öffentlich sind. Offiziell Position will sie im Herbst beziehen – gleichzeitig mit der Wahl der neuen Parteispitze. Die FDP steht somit vor entscheidenden Weichenstellungen.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
