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«Rundschau Talk» mit Karin Keller-Sutter
Aus Rundschau talk vom 11.12.2019.
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Nach den Bundesratswahlen Keller-Sutter gegen Sesselrücken im Bundesrat

Soll der Aussenminister das Departement wechseln? Ignazio Cassis will nicht, doch der Druck bleibt. Jetzt eilt Karin Keller-Sutter ihrem Parteikollegen zu Hilfe.

Ignazio Cassis ins Innendepartement und Alain Berset ins Aussendepartement: Es mehren sich Stimmen, die einen solchen Wechsel wünschen.

Im «Rundschau Talk» stellt sich Karin Keller-Sutter gegen ein solches Szenario: «Ich finde es gut, wenn Herr Cassis das Aussendepartement weiterführt», sagt die FDP-Bundesrätin. Der Aussenminister wolle das sicher auch gerne. Nach ihrer Wahrnehmung wollten alle Bundesräte ihr Departement behalten, sagt Karin Keller-Sutter.

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Keller-Sutter: «Finde es gut, wenn Herr Cassis das Aussendepartement weiterführt»
Aus News-Clip vom 11.12.2019.
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Druck auf Cassis

Nach den Erneuerungswahlen von Mittwochvormittag wird der Bundesrat voraussichtlich am Freitag über die Departements-Verteilung diskutieren. Aussenminister Ignazio Cassis stand im Vorfeld der Wahl in der Kritik. Auch nach überstandenem Angriff der Grünen bleibt er unter Druck – vor allem in der Europapolitik.

Spekulationen über eine Rochade befeuert hat zuletzt CVP-Präsident Gerhard Pfister: Unmittelbar nach den Bundesratswahlen kritisierte er Cassis gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» deutlich. Ob der Tessiner das Aussendepartement verlassen solle, liess Pfister offen. Falls er aber bleibe, erwarte er von ihm mehr Berechenbarkeit und Führungskraft.

Im «Rundschau Talk» nimmt Karin Keller-Sutter ihren Parteikollegen in Schutz: «Man kann nicht immer nur auf einen Bundesrat zeigen», sagt die Freisinnige. Die Bundesräte seien da, um einander zu stützen. In der Europapolitik sei zudem die ganze Landesregierung gefordert.

Retourkutsche für Keller-Sutter

Keller-Sutter hatte bei den Erneuerungswahlen mit 169 Stimmen nach Ignazio Cassis das zweitschlechteste Resultat erzielt. «Damit muss man leben können», sagt die Justizministerin: «Angesichts der Umstände betrachte ich es eigentlich als ein gutes Ergebnis». Nach dem gescheiterten Angriff mit Regula Rytz hätten die Grünen leere Wahlzettel eingelegt.

Die 21 Stimmen für FDP-Nationalrat Marcel Dobler deutet sie als Protest von rechts – dies, weil sie zuständig sei für die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Initiative verlangt ein Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Für Keller-Sutter würde ein Ja den Wohlstand in der Schweiz gefährden: «Ich werde mich gegen die Initiative ins Zeug legen», kündigt sie an.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Ignazio Cassis hat die Aussenpolitik so schnell und so radikal umgekrempelt wie keiner vor ihm. Er hat bewährte Werte über Bord geworfen und eine Panne nach der anderen produziert. Zur Zielscheibe sei er geworden, weil er einer anderen Kultur und Sprachregion entstamme. Das sind faule Ausreden. Ein Aussenminister muss kompetent sein, sein Fach beherrschen, Diplomatie hat 1. Priorität. Sprachregion ist Nebensache. Cassis ist eine schlechte Schweizer Vertretung im Ausland auch für das RA.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Dass Frau Keller-Suter ihren Kollegen Cassis verteidigt, wenn wundert's. Er gehört auch zum Kreis der FDP. Da sagt man nichts Schlechtes. Er hat ein schlechtes Ergebnis einfahren. Visionslos, führungsschwach, konfliktunfähig. In Schweizer Diplomatie ist er schwach, kein Staatsmann. In Umfragen zum Einfluss und zur Beliebtheit von Bundesräten schneidet er schlecht ab ­- nur Guy Parmelin rangiert noch hinter ihm. Beide sind auf dem falschen Posten bzw. man hätte sie nie wählen dürfen.
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  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Das Keller-Sutter gegen jegliche Veränderung im BR sein muss, hat einerseits mit der Parteidoktrin und andererseits mit einer gesunden Portion Selbsterhaltungstrieb zu tun. Wer will schon dafür sein dass man selber oder eben sein FDP-Gspänli in 4 kurzen Jahren „über die Klinge springen“ müsste. Dass das CH Politsystem ein wenig von gestern ist, mobilisiert bei den etablierten Seilschaften äußerst kreative Argumente „warum“ es eigentlich nie den richtigen Moment für Veränderungen geben kann.
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