Der Flughafen Zürich hat entschieden, Parteien künftig nicht mehr mit Spenden zu unterstützen. Die öffentliche Diskussion habe der Verwaltungsrat zum Anlass genommen, die bestehende Praxis zu überdenken, sagt Flughafen-Sprecherin Bettina Kunz. «Er ist nun zum Schluss gekommen, dass diese Praxis nicht mehr zeitgemäss ist.»
Im April wurde bekannt, dass die Flughafen Zürich AG Parteien, die ihr wohlgesinnt sind, eine grosszügige Spende zukommen lässt. Solche Parteien mit mehr als 15 Sitzen im Kantonsrat bekamen jährlich 40'000 Franken, kleinere 20'000 Franken. In Wahljahren wurde der Betrag verdoppelt.
Ungünstiger Zeitpunkt
Heikel sind die Spenden insbesondere deshalb, weil der Flughafen Zürich für die Verlängerung zweier Pisten weibelt. Ausserdem gehört der Flughafen mindestens zu Teilen der Öffentlichkeit. Der Kanton Zürich besitzt ein Drittel der Flughafen-Aktien, die Stadt Zürich fünf Prozent.
Dass der Flughafen Zürich ausgewählten Parteien Geld spendete, wurde insbesondere von der politischen Linken scharf kritisiert. In einer Kantonsratsdebatte im Juni war etwa von «Schmiergeldern» die Rede. Der Flughafen Zürich müsse diese Parteispenden sofort stoppen.
Nun hat der Verwaltungsrat auf die Kritik reagiert. Die öffentliche Diskussion habe gezeigt, dass sich das allgemeine Verständnis von Corporate Governance, also den Grundsätzen der Unternehmensführung, verändert haben. Deshalb habe der Verwaltungsrat entschieden, ab sofort keine Parteispenden mehr zu tätigen, so die Flughafen-Sprecherin Bettina Kunz.
Parteien von links bis rechts begrüssen Entscheid
Bei der FDP, die jährlich 40'000 Franken vom Flughafen erhalten hat, ist man nicht überrascht, dass der Verwaltungsrat nun reagiert hat. Als Unternehmen mit einer gewissen Nähe zum Kanton sei es schwierig, solche Parteispenden zu tätigen, sagt André Müller, Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsrat. «Das führt zu mehr Problemen als Nutzen», so Müller.
Auch bei den Grünen sei man erfreut, dass der Flughafen nun eingesehen habe, dass eine solche Spendenpraxis als Unternehmen mit öffentlichem Auftrag nicht gehe.
Der Spenden-Stopp für politische Parteien gilt ab sofort. Einzelpersonen mit politischen Mandaten oder solche im Wahlkampf würden nicht unterstützt, wie bis anhin auch schon.
