- Der Bundesrat will die politischen Rechte in der Schweiz überarbeiten.
- Unter anderem soll die elektronische Unterschriftensammlung versuchsweise erlaubt werden – auch bei Volksinitiativen.
- Er hat die Botschaft ans Parlament zu einer entsprechenden Gesetzesänderung verabschiedet.
Gemäss dem Vorschlag gäbe es neu auch eine gesetzliche Grundlage, um die nötigen Unterschriften für eine Nationalratskandidatur mittels des sogenannten E-Collecting zu sammeln, wie die Landesregierung mitteilte.
Hintergrund der Diskussion sind unter anderem Medienberichte vom vergangenen Jahr, wonach es bei bezahlten Unterschriftensammlungen zu Betrügereien durch damit beauftragte Unternehmen gekommen ist. Als Reaktion auf die Enthüllungen hatte der Ständerat in der Wintersession gefordert, der Sammelprozess solle neu digitalisiert ablaufen. Der Bundesrat argumentierte dagegen, zuerst brauche es ein Pilotprojekt. Seine Vorschläge vom Mittwoch sollen dies nun ermöglichen.
Verschiebung von Abstimmungen ermöglichen
Teil der Botschaft sind auch eine ganze Reihe weiterer Neuerungen im Bereich der politischen Rechte: Gemäss dem Entwurf erhielte der Bundesrat neu das Recht, in Krisensituationen unter strengen Voraussetzungen eine angesetzte Volksabstimmung zu verschieben oder abzusagen. Möglich wäre dies, wenn «eine schwere Störung der Stimmabgabe, der Ergebnisermittlung oder der Willensbildung der Stimmberechtigten eingetreten ist oder unmittelbar droht».
Bei den weiteren Gesetzesänderungen geht es unter anderem darum, dass Menschen mit einer Sehbehinderung Stimmzettel künftig leichter ohne fremde Hilfe ausfüllen können. Vorgesehen ist, dass der Bund dazu Schablonen als Hilfsmittel zur Verfügung stellt und das Format der Stimmzettel entsprechend anpasst.
