Der Respekt gegenüber der Polizei habe in den letzten Jahren «dramatisch» abgenommen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.
Die eskalierte Demonstration vom Oktober 2025 in Bern habe das Fass zum Überlaufen gebracht. «Diese Leute müssen spüren, dass es Konsequenzen hat, wenn man gewalttätig wird», sagte er.
An einer unbewilligten Demonstration in Bern wurden am vergangenen 11. Oktober 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt. An der Protestkundgebung gegen den Gazakrieg kam es auch zu stundenlangen Scharmützeln in der Berner Innenstadt, es entstanden Schäden in Millionenhöhe. Jetzt haben sich National- und Ständerat im Rahmen einer «Sondersession» mit extremistischer Gewalt in der Schweiz befasst.
Man müsse gezielter gegen die Rädelsführer vorgehen können, fordert Mitte-Nationalrat Reto Nause, der als ehemaliger Sicherheitsdirektor der Stadt Bern Erfahrung hat mit gewalttätigen Demonstranten. Man könne von Glück reden, dass bisher niemand schwer verletzt oder gar getötet worden sei.
Es war ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat.
Im Ständerat ist eine klare Mehrheit gleicher Meinung. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli etwa spricht von «entfesselter Gewalt». Man könne nicht mehr von Scharmützeln sprechen. «Es war ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat.»
Nachrichtendienst soll Verdächtige aushorchen
Beide Räte sind deshalb gewillt, rigoroser gegen gewalttätige Extremisten an Demonstrationen vorzugehen. Und so haben sie mehrere Vorstösse mit grosser Mehrheit angenommen, die dem Nachrichtendienst des Bundes zusätzliche Kompetenzen geben wollen.
Neu soll dieser im Vorfeld von Demonstrationen, an denen gewalttätiger Extremismus droht, auch verdeckt Informationen beschaffen dürfen. So sollen etwa das Abhören von Telefongesprächen zugelassen oder Wanzen in Privaträumen platziert werden dürfen.
Beim Bundesrat renne er damit offene Türen ein, sagt Verteidigungsminister Martin Pfister. In der Vorlage für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes, die das Parlament demnächst behandle, sei die geforderte Verschärfung bereits enthalten, die Vorstösse seien deshalb unnötig.
Das sehen auch die linken Parteien im Nationalrat, die SP und die Grünen, so. Aber nicht nur deshalb lehnen sie die Vorstösse ab. «Wir haben grosse Bedenken, dass die Grundrechte verletzt werden – man muss sich das sehr genau anschauen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
48-Stunden-Festnahme soll möglich werden
Doch die Mehrheit des Parlaments möchte auf Nummer sicher gehen. Die Aargauer Mitte-Ständeratin Marianne Binder begründet es so: «Die Absicht, dass eine Lücke geschlossen werden soll, ist keine Garantie, dass sie auch tatsächlich geschlossen wird.»
Gutgeheissen hat der Nationalrat zudem einen Vorstoss, der Festnahmen während 48 Stunden zulassen will – eine Verdoppelung der Dauer gegenüber heute. Dadurch sollen Täter nach gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende nicht am Montag wieder am Arbeitsplatz oder an der Universität erscheinen können.
Und auch die Forderung, dass schweizweit alle Veranstalter bei gewalttätigen Demonstrationen die Kosten übernehmen müssen, ist im Nationalrat durchgekommen.
Diese beiden Vorstösse muss der Ständerat allerdings noch absegnen.
