Die Schweiz schert derzeit aus in der Nahost-Politik: Weltweit haben 27 Staaten – darunter die EU, Deutschland oder Grossbritannien – eine Erklärung verabschiedet, die israelische Pläne kritisiert. Die Schweiz allerdings hat das nicht getan.
Israel will gemäss der Pläne die Hilfe für den Gazastreifen durch eine neue und private Stiftung, der «Gaza Humanitarian Foundation» regeln. Die kritisierenden Staaten sehen dadurch das humanitäre Völkerrecht und das Prinzip des uneingeschränkten und unparteilichen Zugangs für Hilfe in Gefahr.
Dass die Schweiz die Erklärung nicht unterschreibt, sorgt für Kritik von Links und von Hilfswerken, die vor Ort tätig sind.
Erhalten alle Bedürftigen Hilfe?
SP-Nationalrat Fabian Molina etwa findet die Haltung des Bundesrats falsch. Denn es müsse umgehend allen Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe zukommen. «Wenn Israel nur gewisse Personen versorgen will, dann ist das Teil der Kriegsführung – und daran darf sich die Schweiz unter keinen Umständen beteiligen.»
Auch bei Hilfswerken wie etwa Caritas stösst die neue Stiftung auf Ablehnung. Angela Lindt, Fachperson für Entwicklungspolitik bei der Caritas, befürchtet, dass nicht alle Menschen Zugang bei diesem neuen Mechanismus über die Stiftung erhalten werden. «Der Norden von Gaza würde gemäss den derzeitigen Plänen von der Versorgung mit Hilfsgütern abgeschnitten», sagt sie.
Wichtig ist schnelle Hilfe
Anders tönt es von SVP-Nationalrat Alfred Heer, dem Co-Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. «Wichtig ist, dass jetzt die Hilfe für die Zivilbevölkerung ankommt», betont er.
Deshalb müsse man nun zunächst mit der Stiftung zusammenarbeiten, damit es schnell gehe. Danach müsse ein Fazit gezogen werden. Er sei allerdings überzeugt, dass die Zusammenarbeit besser sein werde als mit der UNRWA, so Heer.
Der Bund hält sich alle Türen offen
Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika betont, dass die Haltung der Schweiz grösstenteils mit der Erklärung der 27 Staaten übereinstimme. Allerdings sei die Erklärung nicht präzise formuliert.
Sicher sei aber auch, dass sich die Schweiz nicht an der Stiftung «Gaza Humanitarian Foundation» beteiligen werde. «Das Wichtigste ist, dass jetzt Leben gerettet werden können», so Schmutz Kirgöz.
Die Schweiz schlägt also die Tür nicht schon im Voraus zu. Ob das neue Modell mit der umstrittenen «Gaza Humanitarian Foundation» aber je funktionieren wird, ist derzeit offen.
