Zum Inhalt springen

Header

Audio
Covid-Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus
Aus Echo der Zeit vom 27.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:40 Minuten.
Inhalt

Nationalrat folgt Ständerat Zutritt ins Bundeshaus nur mit Zertifikat – oder mit Maske

Zugang für 3G oder mit Maske: Im National- und Ständerat gilt künftig eine «Zertifikatspflicht light».

Eigentlich sollte das Bundesparlament «zertifikatsfreie» Zone für die National- und Ständerate sein. Auf einen medialen Aufschrei folgte das Umdenken. Am Montag sprach sich der Ständerat für ein «Zertifikat light» aus: Wer kein Zertifikat vorweisen kann, dem soll der Zutritt auch mit Schutzmaske gestattet sein.

Heute nun setzte sich der Nationalrat mit der Zertifikatspflicht auseinander – und folgte der kleinen Kammer: Wer das Parlamentsgebäude betreten will, braucht künftig ein Covid-Zertifikat, muss also geimpft, getestet oder genesen sein. Ratsmitglieder, die kein Zertifikat vorweisen können, erhalten trotzdem Zutritt, sofern sie eine Maske tragen.

Der Entscheid fiel mit 146 gegen 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Somit kann die Zertifikatspflicht für den Zutritt zum Parlamentsgebäude am Samstag in Kraft treten.

Wer nicht geimpft ist, für den braucht es alle drei Tage einen Spucktest. Es kann doch niemand sagen, dass deswegen jemand vom Parlament ausgeschlossen wird.
Autor: Céline Widmer Nationalrätin (SP/ZH)

Marianne Streiff-Feller (Mitte-Fraktion/BE) hielt es in ihrem Votum für zumutbar, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier die gleichen Auflagen wie die allgemeine Bevölkerung einhalten müssten. Eine Ausnahme für Maskentragende einzubauen, sei unverständlich: «Wir haben eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung.» Und eine solche Ausnahme vermittle einen falschen Eindruck.

Grundsatzkritik aus den Reihen der SVP

Auch Céline Widmer (SP/ZH) fand: «Wer nicht geimpft ist, für den braucht es alle drei Tage einen Spucktest. Es kann doch niemand sagen, dass deswegen jemand vom Parlament ausgeschlossen wird.» Jene, die die Vorlage ablehnten, würden eine eigentliche Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit der Corona-Massnahmen führen – was dem Parlament kein gutes Zeugnis ausstelle.

Video
Céline Widmer (SP/ZH): «Zertifikatspflicht im Parlament widerspricht nicht der Verfassung»
Aus News-Clip vom 28.09.2021.
abspielen

Widerspruch gab es von diversen SVP-Vertretern. Gregor Rutz (SVP/ZH) verwahrte sich davor, «in einer operativen Hektik Gesetze zu verabschieden, die eigentlich gar nicht nötig wären.» Durch das Parlamentsrecht und die Verfassung sei man verpflichtet, an Sessionssitzungen teilzunehmen.

Es darf nicht sein, dass jemand, der sich nicht testen oder impfen lassen will, vor verschlossenen Türen bleiben muss.
Autor: Gregor Rutz Nationalrat (SVP/ZH)

Das Parlament zur «3G-Zone» zu erklären, sei verfehlt, so Rutz weiter. «Es darf nicht sein, dass jemand, der sich nicht testen oder impfen lassen will, vor verschlossenen Türen bleiben muss.» Deswegen sei er dankbar, dass der Ständerat diese Schwachstelle beseitigt habe – also den Zugang mit Masken zum Bundeshaus erlaube. «Zudem ist es fraglich, ob Massnahmen bei einer geschätzten Impfquote von 90 Prozent im Parlament überhaupt nötig sind.»

Video
Gregor Rutz (SVP/ZH): «Parlamentarier kann nicht vor verschlossenen Türen stehen bleiben»
Aus News-Clip vom 28.09.2021.
abspielen

Corina Gredig (GLP/ZH) plädierte im Namen ihrer Partei dafür, die Ausnahmeregelung des Ständerats zu übernehmen, um möglichst niedrige Hürden für die Teilnahme am Ratsbetrieb aufzustellen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sagte: «Die Zertifikatspflicht ist keine neue Einschränkung, sondern eine neue Freiheit: Denn die Alternative ist, dass man die Freiheiten sämtlicher Menschen einschränkt.»

Zertifikat statt Plexiglas

Das Zertifikat biete eine grössere Sicherheit als Plexiglaswände, die fortan entfernt werden könnten, so Glättli weiter. Es sei also eine Frage der Verhältnismässigkeit, das Zertifikat auch im Parlamentsbetrieb einzuführen. Auch Glättli sprach sich aber dafür aus, dass der Zutritt mit Maske erlaubt werden sollte.  

FDP-Nationalrat Kurt Fluri mahnte, die eigene Bedeutung für das Volk zu überschätzen und kritischer Medienberichterstattung einfach Folge zu leisten. Man solle pragmatische Entscheide treffen, die den Ratsbetrieb unter Corona-konformen Bedingungen sicherstellten. Auch Fluri sprach sich im Namen seiner Partei dafür aus, dem Ständerat zu folgen und den Zugang mit Maske zu erlauben.

Audio
Covid-Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus?
03:40 min, aus Echo der Zeit vom 27.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:40 Minuten.

Echo der Zeit, 27.09.2021, 18 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

63 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Grisiger  (Peter1)
    zum Glück gibt es noch Parlamentarier die sich wehren.
    Hätte die SP das sagen, wären alle zwangsgeimpft.
    Gerade diese Partei meint, Sie vertritt die Interressen der Armen, die sich keine Tests kaufen können.
  • Kommentar von Erhard Andermatt  (Ohalätz)
    Welch eine Arroganz. Politiker scheinen wichtiger zu sein in unserer Gesellschaft als der Rest der Bevölkerung. Vorbildfunktion ist für sie ein Fremdwort. Das Volk wird unter Druck gesetzt und die Parlamentarier räkeln sich in der Sonne - das geht gar nicht. Und da wundert man sich, wenn es Leute gibt, welchen der Kragen platzt.
  • Kommentar von Michael Pfisterer  (Michael Pfisterer)
    Die Studenten von der Uni ausschliessen, indem man die Gratistests abschaft - Ja das geht! Es wundert mich, dass Ueli für seine Trychler nicht auch noch die Maskenpflicht im Bundeshaus abgeschafft hat - dafür gibtes eine Glocken-um-den-Hals-Pflicht! Das Parlament versagt total in der Zerti-Frage: Denn die Maskenpflicht gabs schon vorher - also nicht viel Neues...und wieso geht das dann für Unis nicht?