Die Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge letztes Jahr war eine Zitterpartie: 50.1 Prozent der Stimmbevölkerung sagte Ja. Ein neues Kampfflugzeug hat die Luftwaffe deswegen aber noch nicht. Die Evaluation ist im Gang – in den nächsten Monaten will der Bundesrat den Typenentscheid fällen.
Vier Modelle stehen zur Auswahl. Der Eurofighter aus Deutschland, der Rafale aus Frankreich sowie die beiden amerikanischen Flugzeuge F/A-18 Super Hornet und F-35. Letztere sorgen bei Kampfjet-Gegnerinnen und -Gegnern für rote Köpfe. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf warnt vor allem vor dem Kauf des modernsten US-Jets: «Der F-35 wurde als Supercomputer konzipiert und liefert laufend Daten. Die Software wird von den USA kontrolliert und überwacht. Oder plakativ ausgedrückt: Dort fliegt der CIA immer mit.»
Der designierte Kommandant der Schweizer Luftwaffe widerspricht. Peter Merz war Projektleiter für die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Er hat sich mit allen Modellen auseinandergesetzt und sagt: «Wenn wir ein Ersatzteillager und Werkzeug haben und unsere Leute gut ausgebildet sind, dann ist es egal, von welcher Nation wir den Flieger kaufen. Wir sind bei allen gleich unabhängig – oder ein bisschen abhängig.»
Schon heute fliegt die Schweizer Luftwaffe ein US-Modell. Die F/A-18 Hornet steht seit mehr als 20 Jahren in Diensten der Schweizer Luftwaffe. Auch diese F/A-18 ist mit viel Elektronik und Software ausgerüstet. Peter Merz zeigt Verständnis für Skepsis: «Cyberattacken auf staatliche Institutionen, auf den Privatbereich und die Wirtschaft gibt es immer wieder. Aber genau deshalb haben wir ein derart aufwendiges Schutzkonzept.»
Manipulation von aussen ausgeschlossen
Die Flugzeuge seien so konstruiert, dass sie maximal geschützt seien. Die Systeme des F/A-18 seien verschlüsselt, zum Beispiel die satellitengestützte Navigation, der Datenaustausch zwischen den Flugzeugen, der Sprechfunk oder die Erkennung von Freund und Feind.
Das Flugzeug lasse sich aber auch dann noch fliegen, wenn ein solches System ausfalle oder gar absichtlich ausgeschaltet werde, sagt Merz, mit Backup-Systemen. Doch was passiert, wenn der Hersteller in die Steuerung des Flugzeugs eingreift? Für Merz ist das ausgeschlossen: «Das sind keine Drohnen. Die Technologie ist so ausgelegt, dass sie den Piloten unterstützt oder entlastet, aber nicht selber fliegt. Man kann den Jet nicht fernsteuern oder die Waffen manipulieren – das geht einfach nicht.»
Bis Ende dieses Jahrzehnts hat der F/A-18 der Schweizer Luftwaffe ausgedient, ein neues Modell muss her. Wie Priska Seiler-Graf gehörte auch die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter zum Nein-Komitee vor der Abstimmung. Nun will sie sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat ein Flugzeug aus europäischer Produktion erwirbt: «Ziel muss sein, dass man die Abhängigkeit minimiert. Wenn man das als grosses Auswahlkriterium nimmt, dann fallen die amerikanischen Jets weg.» Priska Seiler-Graf ergänzt: «Wenn schon abhängig, dann so wenig möglich und am besten von einem europäischen Land.»
Die politische Komponente spielt bei der Auswahl eine grosse Rolle. Die SP droht bereits mit einer Volksinitiative, sollte sich der Bundesrat für den amerikanischen F-35 entscheiden. Das hätte eine weitere Abstimmung zur Folge. Und die Beschaffung eines neuen Kampfjets wäre erneut infrage gestellt.
