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Neues Geldspielgesetz Behörden verhängen erste Netzsperren

  • Die Schweizer Behörden haben erste Sperren gegen Geldspiele im Internet verhängt.
  • Gesperrt werden über 60 ausländlische Lotterien und Sportwetten sowie rund drei Dutzend Online-Casinos, wie dem Bundesblatt zu entnehmen ist.
  • Schweizer Internetanbieter haben fünf Tage Zeit, den Zugang zu den betreffenden Websites zu sperren.

Auf der veröffentlichten Liste, Link öffnet in einem neuen Fenster finden sich auch die Namen grösserer Anbieter wie bet365.com oder interwetten.com. Die Verfügungen sind noch nicht rechtskräftig, dagegen kann Einsprache erhoben werden. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Sperren lassen sich umgehen

Die Netzsperren lassen sich mit einem Wechseln des DNS-Servers umgehen. Wer aber eine gesperrte Seite direkt sucht, wird auf eine Informationsseite der Geldspielbehörden umgeleitet. Diese hatten bisher keine Handhabe gegen ausländische Online-Geldspiele. Gemäss einer Studie der Universität Bern flossen so jährlich bis zu 250 Millionen Franken ins Ausland ab.

Das Geldspielgesetz ist seit Anfang Jahr in Kraft, die Bestimmungen zu den Netzsperren seit 1. Juli. Online-Geldspiele sind demnach mit Bewilligung zulässig, jedoch nur solche von Anbietern mit Sitz in der Schweiz. Diese können mit ausländischen Anbietern zusammenarbeiten.

Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten einen guten Ruf geniessen. Wer einmal während längerer Zeit auf einer Sperrliste stand, geniesst gemäss Geldspiel-Verordnung keinen guten Ruf. Viele ausländische Anbieter haben sich daher schon vor der Sperrung freiwillig aus dem Schweizer Markt zurückgezogen.

Netzsperren grosses Thema im Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf um das neue Geldspielgesetz drehte sich vor allem um Netzsperren für ausländische Online-Geldspiele. Zuvor waren die Sperren schon im Parlament auf Widerstand gestossen. Bürgerliche Jungparteien ergriffen das Referendum gegen die Vorlage. Sie warnten vor Internet-Zensur und digitaler Abschottung.

Die Gegner warnten auch vor einem Präzedenzfall: Wenn die Netzsperren gegen Online-Spielangebote erst in Kraft seien, sei weiteren Beschränkungen im Internet Tür und Tor geöffnet.

Das Referendumskomitee war von ausländischen Anbietern finanziell unterstützt worden. Das Stimmvolk nahm das Geldspielgesetz im Juni 2018 mit fast 73 Prozent Ja-Stimmen an.

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