- Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. Vor den Medien in Bern zogen Bundespräsident Alain Berset und Aussenminister Ignazio Cassis Bilanz über die Schweizer Ukraine-Politik.
- Zudem baut Schweiz ihre Hilfe für die Ukraine aus. Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken dafür ausgeben. Er beantragt ein entsprechendes Nothilfepaket.
- An der Medienkonferenz bekräftigten die beiden Bundesräte, dass man weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern wolle.
Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe für die Ukraine und Moldawien bereitstellen. Dies hat er zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine beschlossen. Er sei überzeugt, dass weiterhin Unterstützung nötig ist, «um die prekäre Situation in der Ukraine zu verbessern und das Funktionieren des Staates sicherzustellen», teilte der Bundesrat mit.
Mit dem Geld will die Schweiz etwa bei Schutzunterkünften für Schulen helfen – oder bei Reparaturen an Spitälern und am Stromnetz. «Die Menschen in der Ukraine brauchen weiterhin direkte Unterstützung», sagte Aussenminister Cassis. «18 Millionen Menschen sind wegen des Krieges auf Hilfe angewiesen. Die Bedürfnisse sind immens.»
Bundesrat dankt der Schweizer Bevölkerung
Mehr als 75'000 ukrainische Flüchtlinge hat die Schweiz bis jetzt empfangen – viele auch in Privathaushalten. Die Bevölkerung hat viel für die Nothilfe gespendet. Bundespräsident Alain Berset sagte darum: «Der Bundesrat dankt allen für dieses Engagement und diese Solidarität.»
Die Schweiz unterstützt keine Seite militärisch. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Rangliste des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt die Schweiz bei der Unterstützung der Ukraine im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Allerdings ist ein Grund dafür, dass die Schweiz keine militärische Hilfe leistet.
Kein Umdenken bei Waffenexporten
Dabei soll es auch bleiben, betonte Bundespräsident Berset: «Die Schweiz unterstützt keine Seite militärisch. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.» Neutral zu sein, heisse jedoch nicht, gleichgültig zu sein. Sanktionen seien mit der Neutralität vereinbar, Waffenlieferungen nicht.
Sowohl Berset als auch Cassis zeigten keine Bereitschaft, in der Frage des Waffenexports umzudenken. Der Bundesrat sei überzeugt, dass der militärische Weg nicht der richtige sei, so Cassis. Zudem seien die Mengen des möglicherweise zu liefernden Kriegsmaterials von Seiten der Schweiz sowieso unbedeutend.
«Marshall-Plan» für die Ukraine
Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine auf mindestens 1000 Milliarden Euro. Dies sei ein Projekt, das Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde, erklärte Aussenminister Cassis. «Das ist ein Marshall-Plan für eine Generation, der von der internationalen Gemeinschaft getragen werden muss.»
Auf die Frage, ob der Bundesrat genug unternehme, um der Ukraine zu helfen, antwortete Cassis: «Ich werde nicht rot, wenn ich mit meinen Amtskollegen im Ausland rede.» Die Schweiz sei international geachtet mit ihrem diplomatischen und humanitären Engagement.
Die beiden Bundesräte verurteilten den russischen Angriffskrieg wiederholt aufs Schärfste. «Es ist ein Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Aber es ist auch ein Krieg gegen demokratische Werte», sagte Berset. Die Verstösse gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen seien inakzeptabel.
Der Bundesrat unterstütze auch die Untersuchung von Völkerrechtsverbrechen, die der Internationale Strafgerichtshof aufgenommen hat.
