Panne beim Digitalisieren - Solothurner Steuererklärungen geschreddert statt gescannt

• Eine externe Firma hat Steuererklärungen aus dem Kanton Solothurn geschreddert anstatt eingescannt.
• Auf Anfrage teilt das Solothurner Steueramt mit, dass 22 Steuererklärungen betroffen sind.
• Es gehe ausschliesslich um Fälle von Selbstständigerwerbenden.
• Diese Personen müssen ihre Steuererklärung jetzt erneut einreichen.

«Bitte um erneute Einsendung Ihrer Steuerunterlagen.» Einen Brief von der Steuerverwaltung mit diesem Titel erhielt ein Solothurner Zwei-Personen-Betrieb Anfang Juli. Das Schreiben liegt SRF vor. Bei einem externen Dienstleister sei es zu einem Fehler gekommen, durch den «ein Teil der eingegangenen Steuererklärungen versehentlich vernichtet wurden». Man solle die Steuerunterlagen nochmals einreichen. Der Kanton bittet um Entschuldigung.

Digitale Steuererklärung

Seit 2020 können Steuererklärungen im Kanton Solothurn im Internet ausgefüllt und auch online eingereicht werden.

Die meisten Solothurnerinnen und Solothurner füllen ihre Steuererklärung digital aus: 145'000 Personen sind es laut dem Steueramt. 55'000 drucken die Unterlagen danach aber aus und reichen sie zusammen mit Papierbelegen ein. 30'000 Personen machen alles auf Papier.

Ziel des Kantons Solothurn sei es, in den nächsten Jahren voll auf Online-Steuererklärungen zu wechseln. Das sagte Steueramtschef Thomas Fischer Anfang 2025 gegenüber SRF. Darum wurde der Papierversand reduziert. Die Steuerpflichtigen erhalten nur noch ein dünnes Couvert mit wenigen Informationen. Nur wer es ausdrücklich wünscht, erhält alle Unterlagen auf Papier.

Der Kanton will so bei den Druckkosten sparen. Bereits jetzt läuft intern alles digital. Unterlagen auf Papier müssen daher eingescannt werden.

Das Steueramt bestätigt den Fall des Kleinbetriebs gegenüber SRF schriftlich. Betroffen seien insgesamt 22 Steuererklärungen «aus einem Tageseingang von 432 Fällen». Der Kanton kann dies so genau beziffern, weil die Unterlagen beim Eingang bei der Firma erfasst wurden. Alle Fälle betreffen demnach Selbstständigerwerbende. Anstatt die Unterlagen zu digitalisieren, seien sie «direkt dem Vernichtungsprozess zugeführt» worden. Dies habe die externe Firma festgestellt.

«Es ist ein blödes Gefühl»

Die betroffenen Personen müssen jetzt ihre Steuererklärung nochmals ausfüllen und einreichen. Selbstständigerwerbende seien verpflichtet, die Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren, schreibt das Solothurner Steueramt. Es sollte also Kopien geben. Falls Unterlagen nicht mehr vorhanden seien, werde man die Personen nach den Vorjahreszahlen veranlagen.

Die Betreiber des betroffenen Kleinbetriebs haben Verständnis dafür, dass Fehler passieren können. Aber: «Es ist ein blödes Gefühl. Man verliert ein bisschen das Vertrauen.» Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass Steuererklärungen «durch mehrere Hände gehen» – dass sie von einer externen Firma gescannt werden.

Aufregung um Steuerscanning 2015

Vor rund zehn Jahren sorgte im Kanton Solothurn ein anderer Fall für Aufsehen. Eine Tochterfirma der amerikanischen RR Donneley scannte Steuererklärungen für das Solothurner Steueramt ein. Es gab Bedenken, dass die sensiblen Daten an amerikanische Geheimdienste gelangen könnten. Dies im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung.

Zudem musste die Regierung Fehler einräumen bei der Vergabe des Auftrags. Dabei ging es um Arbeiten in Millionenhöhe, die nicht öffentlich ausgeschrieben wurden.

Weiter wurde bekannt, dass der Firmenchef einen Solothurner Politiker beleidigt hatte. Dieser hatte Bedenken zur Datensicherheit geäussert. Der Chef musste danach seinen Posten räumen.

Im Zuge dieser Ereignisse führte die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments eine Untersuchung durch und die Regierung änderte die Praxis. Alle Steuerdaten sollten künftig auf einem Server des Kantons Solothurn gespeichert werden.

Konsequenzen für die Scanning-Firma hat der Fall nicht. Man arbeite seit 2020 gut zusammen, heisst es beim Kanton Solothurn – bisher ohne negative Vorfälle. Man habe die Firma aber aufgefordert, die Qualitätskontrollen deutlich zu verstärken. Umgehende Sofortmassnahmen sollen verhindern, dass so etwas nochmals passiere.

Kein ähnlicher Fall im Aargau

Die Scanning-Firma verarbeitet auch Unterlagen für andere Kantone und Gemeinden, zum Beispiel für den Kanton Thurgau oder den Nachbarkanton Aargau. Dieser zeigt sich mit der Leistung zufrieden. Wie Solothurn hat auch der Aargau die Digitalisierung von Steuererklärungen ausgelagert. Die Firma erfülle die Anforderungen seit Jahren zur vollsten Zufriedenheit, wird das Steueramt auf der Website der Firma zitiert.

Diese Aussage stimme immer noch, heisst es beim Aargauer Finanzdepartement auf Anfrage. Die Firma sei weiterhin für den Kanton tätig. Es seien keine ähnlichen Vorfälle wie im Kanton Solothurn bekannt.