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Legende: Video Paraplegiker-Klage abgelehnt abspielen. Laufzeit 05:06 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.07.2019.
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Paraplegiker-Klage abgelehnt Wieso darf ein Kino einem Rollstuhlfahrer den Eintritt verwehren?

Das Verweigern eines Kinoeintritts sei nicht diskriminierend, sagt das EGMR. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist dennoch alles andere als toter Buchstabe.

Die Situation kennen nicht viele von uns: Kein Eintritt wegen Behinderung! Marc Glaisen ist genau das passiert. Er wollte 2008 in Genf in ein Kino, man liess den Rollstuhlfahrer aber nicht. Die Sicherheit lasse das nicht zu. Bei einem Brand könne er kaum evakuiert werden.

Glaisen wollte das nicht akzeptieren, ging vor Gericht. Wenn’s um die Sicherheit gehe, zum Beispiel bei einem Brand, sei er als Rollstuhlfahrer generell benachteiligt. Lifte zum Beispiel dürfe auch er dann nicht benutzen.

Mit diesem Risiko aber lebten die Rollstuhlfahrer, argumentiert Glaisen. Ihm – und anderen Behinderten – deswegen den Zutritt zu Gebäuden zu verbieten, das sei diskriminierend.

Was ist eigentlich diskriminierend?

Der Behindertendachverband Inclusion Handicap teilt die Meinung von Glaisen und unterstütze ihn vor Gericht. Vor dem ersten, vor dem zweiten, 2012 vor Bundesgericht und heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.

Aber Glaisen verlor. Überall. Auch jetzt vor dem EGMR. Deshalb ist das Urteil des Bundesgerichtes im Fall Glaisen nun wesentlich für die Schweizer Rechtsprechung in Fällen von Diskriminierung Behinderter.

2012 musste sich das Bundesgericht dank Glaisens Klage gegen die Kinobetreiber damit auseinandersetzen, was denn eigentlich «diskriminierend» sei im Sinne des Gesetzes. Das Bundesgericht lehnte sich dabei an die Politik an.

Herabwürdigung von Menschen muss vorliegen

Im Jahre 2000 schrieb der Bundesrat zu seinem Entwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz, dieses müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen, Diskriminierung sei eine «besonders krasse, (…) und meist auch herabwürdigende Behandlung von Menschen mit Behinderung».

Das Gesetz trat 2004 in Kraft. Zuvor lehnten die Stimmbürger die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte», die deutlich weiter ging als das Gesetz, mit 62 Prozent ab.

Rückblickend auf diese politischen Entscheide legte das Bundesgericht die Diskriminierung eng aus, es muss eine Herabwürdigung von Menschen vorliegen. Das Motiv der Sicherheit erfüllt diesen Tatbestand nicht.

Druck der Verbände wirkt im Alltag

Dennoch: Auch Kinobetreiber, Gastronomen und weitere Dienstleister haben bei Um- und Neubauten den Anforderungen an die Behindertentauglichkeit ihrer Bauten zu folgen. Denn auch für sie gilt das Behindertengleichstellungsgesetz. Es ist kein toter Buchstabe.

Wie ausschliessend also das Sicherheitsargument sein kann und was verhältnismässig ist – beides muss im konkreten Fall immer wieder verhandelt werden.

Behindertenverbände verfolgen deshalb weiterhin genau, wie die Behindertengleichstellung konkret umgesetzt wird. Mit ihrem Druck haben sie ganz wesentlich dazu beigetragen, den Alltag von Rollstuhlfahrern und Fahrerinnen einfacher zu machen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller  (MK)
    Wenn es rein um die Realisierung geht, verstehe ich die Forderungen und bin auch nicht dagegen. Da es sich aber im konkreten Fall um eine bestehende 'Infrastruktur' handelt, fehlt mir bei gewissen Kommentarschreiber das Verständnis für zum Teil unqualifizierte Aussagen. Es ist auch immer einfach, Forderungen ohne konkrete Vorschläge etc. zu stellen. Für die Sicherheit der Besucher ist unter Anderem der Betreiber verantwortlich und steht dann schlussendlich bei einem 'Ereignis' in der 'Pflicht'.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Herr Glaisen ist ganz klar im Recht. Es ist eine Diskriminierung auch in meinen Augen auch wenn dieses Gericht das anders sieht! Esist nicht nur eine Diskriminierung sondern auch eine Bevormundung. Denn der Behinderte ist nicht geistig sondern Körperlich behindert und er kann die Situation sicher besser einschätzen als die Kinobetreiber, da ertagt$glich mit seiner Behinderung lebt. Ich sehe es eher als Notwendige Pflicht an, das der Kinobetreiber einen Notfall Plan hat für solche Ereignisse.
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    1. Antwort von M. Keller  (MK)
      @Röthenmund - Ich möchte in diesem 'Notfall' auch kein Kinobetreiber sein. Wenn irgend etwas im Kino passiert (Brand etc.) und man dann jemand mit einer Behinderung, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr aus dem Kino bringen kann, beginnt alles von vorne. Dann werden die Kinobesitzer verklagt, weil Sie die Sicherheit nicht für alle Besucher gewährleisten können. Dies hat absolut nichts mit Diskriminierung zu tun sondern ist ein Fakt und dient als rechtlichen Absicherung der Betreiber.
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    2. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @Keller darum gehören behindertengerechte Kinos, Theater etc endlich realisiert
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    3. Antwort von M. Keller  (MK)
      @Fretz - es geht bei diesem Gerichtsurteil, falls es Ihnen entgangen ist, um ein bereits bestehendes Kino/Gebäude. Es ist also schon etwas vermessen wenn nicht gar übertrieben, dass sich die Massen nun auf den Kinobetreiber stürzen und diesen verurteilen. Bleiben Sie bitte beim aktuellen, eben diesem Fall. Bezüglich behindertengerecht bin ich 'bei Ihnen'. Aber solche Leute wie Sie nehmen jede Gelegenheit war um mit der 'sehr grossen Keule' um sich zu schlagen. Dies nervt gewaltig.
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    4. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Nur weil man nicht überall teilhaben kann ist dies nicht automatisch diskriminierend. Dieser Begriff sollte nicht so verwässert werden. Wenn er sich im Notfall nicht selbst retten kann, ist dies ein berechtigter Einwand in einem Kino. In einem Notfall könnte er somit auch das Leben der Anderen gefährden,weil er den Fluchtweg blockiert und nicht mehr selbstständig agieren kann. Bauliche Massnahmen sind nicht überall möglich oder gar sinnvoll.
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    5. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      @MK ...genau darum ging es. Alleine nein - mit Begleitung ja. Da bleibt wenig Raum, eine Diskriminierung zu erkennen. Der Gang vor alle Gerichte hat sich nicht gelohnt.
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    6. Antwort von A. Kissling  (aendu77)
      Im Sinne der Definition, was Diskriminierung ist, wie oben beschrieben, hat er nicht recht. Er wurde nicht diskriminiert gemäss Definition. Die Gerichte haben sich an diese Definition gehalten und somit m.E. korrekt entschieden. Klar ist es eine unschöne Tatsache, dass man ihm den Zutritt verwehrt hat, aber wenn z.B. das Geld fehlt für bauliche Massnahmen, um auch Menschen mit einer Behinderung bei einem Schadenereignis rechtzeitig zu evaukieren, war es die richtige Entscheidung des Kinos.
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    7. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @keller die grosse Keule wenn man Kritik übt an einem Land, dass klar zu wenig tut für Minderheiten?
      Es ist klar, dass dieses Kino bestehend ist aber die wohlhabene Schweiz kann sich auch leisten bestehende Infrastruktur anzupassen. Wenn man den wollte.
      Aber es ist einfacher Leute auszuschliessen als zu Handeln.
      Und es ist leichter den Kritikern an den Karren zu fahren
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