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Guy Parmelin im Interview zum Tag
Aus Tagesschau am Vorabend vom 20.03.2020.
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Parmelin zur Milliardenspritze «Alle in Not können nun profitieren»

Der Bundesrat unterstützt die Wirtschaft in der Corona-Krise zusätzlich mit 32 Milliarden Franken. Insgesamt stehen damit über 40 Milliarden Franken zur Verfügung. Im Interview mit SRF erklärt Bundesrat Guy Parmelin die Massnahmen und schliesst weitere Hilfe nicht aus.

Guy Parmelin

Guy Parmelin

Bundesrat

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Guy Parmelin wurde erstmals 2003 in den Nationalrat gewählt. Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates 2015 wurde er als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. Januar 2019 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

SRF News: Heute hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket von nun insgesamt 42 Milliarden für die Wirtschaft geschnürt. Wer bekommt jetzt dieses Geld?

Guy Parmelin: Wir haben ein Paket geschnürt, von dem praktisch alle die jetzt in Nöten sind, profitieren können. Wir wollen die Zahlung der Löhne garantieren und wir wollen natürlich unserer Wirtschaft helfen diese Zeit zu überstehen und etwa Konkurse verhindern. Die Angestellten, die Selbstständigen und etwa auch Restaurantbetreiber haben alle die Möglichkeit an Geld zukommen.

Der grösste Teil, also 20 Milliarden geht in diese Liquiditätsüberbrückungskredite. Was heisst das für die Firmen? Müssen sie das zurückbezahlen und wie kommen sie an das Geld?

Der Bund garantiert den Banken die Liquidität. Ohne Komplikationen stellen wir bis zu einem Betrag von 500'000 Franken die nötigen Mittel zur Verfügung. Natürlich müssen wir für bestimmte Firmen noch weiterführende Massnahmen prüfen. Am Schluss garantiert der Bundesrat aber das Risiko.

Natürlich müssen wir für bestimmte Firmen noch weiterführende Massnahmen prüfen.

Jetzt haben wir ein Paket von 40 Milliarden. Könnte der Bund noch mehr bezahlen?

Der Bundesrat wird die Situation weiter beobachten. Niemand kann sagen wie lange die Pandemie noch dauern wird, wie sich die Exportwirtschaft und auch die Wirtschaft in der Schweiz entwickeln wird.

Es kann also durchaus noch mehr Geld fliessen als diese 40 Milliarden?

Wir schliessen nichts aus. Es kann sein, dass der Bund nochmals unterstützen muss. Wir haben aber auch positive Zeichen aus China, wo die Wirtschaft jetzt wieder in Schwung kommt.

Hat denn die Schweiz so viel Geld oder muss sie sich einfach verschulden?

Die Schweiz steht im internationalen Vergleich bezüglich Verschuldung sehr gut da. Zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Aber es sind Milliarden von Franken, die wir in die Wirtschaft einspritzen und wir müssen über die nächsten Jahre analysieren, wie wir das wieder kompensieren können, ohne die Wirtschaft oder die Bevölkerung zu erwürgen.

Zum Glück haben wir die Schuldenbremse.

Jetzt ist dieses Paket da. Mitte Woche hiess es: Wo ist unser Wirtschaftsminister? Hat Sie diese Kritik getroffen?

Ich habe mit meinem Team 24 Stunden hart gearbeitet. Das Paket brauchte Zeit und viele Absprachen zwischen den Departementen. In der Schweiz kommen wir immer mit konkreten Lösungen. Wichtig ist, dass wir etwa die 100 Franken, die wir einer Person bezahlen wirklich ankommen und effektiv sind.

Ist es sicher, dass wir auf eine Rezession zusteuern oder könnte sich das ändern, wenn die Krise jetzt schnell vorbeigeht?

Die Prognose des SECO zeigt, dass uns effektiv eine Rezession bevorsteht. Es ist wirklich schwierig zu sagen, was in den nächsten Monaten passiert. Aber alle hoffen, dass diese Situation so schnell wie möglich vorbei ist.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

Tagesschau am Vorabend, 20.3.20, 18 Uhr; srf/koua

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Gabriella Itin  (Salat)
    Wenn keiner mehr etwas zu Verlieren hat ist es ihm auch egal ob er ein Virus hat !
    Meinen Sie nicht ? Ich denke jetzt geht es endgültig zu weit mit dem Umgang mit den Kleinbetrieben die NICHT unterstützt werden ! ALLE ? Nun ich Denke dieses Wort hätte man weglassen können! Als Kind hat man mir gelernt "Ehrlich währt am längsten und Lügen habe kurze Beine.
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  • Kommentar von Gabriella Itin  (Salat)
    Wie ist das ?" Alle in Not können nun profitieren". Gestern in den Nachrichten wurde man von Fachleute Informiert, dass die Bundesräte kein gehör für das Normale Volk hat. An oberster Stelle steht das Volk und nicht der Bundesrat. Wenn ich als Bürger hören muss im TV, dass man bereits schon Gelder an die SWISS bezahlt und das kleine Volk mit seinen kleinen Läden nichts erhalten wird dann...Typisch so viel Geld nur für den eigenen Sack und grosse Konzerne. Sie alle haben mal ein EID gegeben. ?
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Alle in Not können nun profitieren? Ich würde eher sagen, vielen in Not bleibt das Schlimmste erspart. Profitieren ist nach meiner Meinung eine andere Sache, auch wenn paar Gewissenlose Hilfsgelder für ihren Profit abzweigen werden. Ich befürchte, dass trotz allen Massnahmen am Ende der Krise etliche Unternehmungen verschwunden sind und viele Arbeitslose ums Ueberleben kämpfen müssen. So richtig auf die Probe gestellt wird unsere Solidarität dannzumal.
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    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Jetzt von Profit zu reden und den Betroffenen einzureden Sie werden profitieren, finde ich auch sehr daneben.
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    2. Antwort von Daniela Siegenthaler  (Daniela Siegenthaler)
      Ich denke, das Wort „profitieren“ ist im französischsprachigen Sinn zu verstehen. Der Bund implementiert pragmatische Lösungen.
      Vielleicht können „wir“, die wir noch von zuhause aus arbeiten, jene auch nich selber unterstützen, die nicht mehr arbeiten dürfen. Z.B. Mit Hofladen/Gemüselieferservice, Coiffeur-Gutscheinen, Musik-Streaming, Yoga-„online“-Abo etc. damit es auch sie nach der Krise noch immer gibt...
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