Der Bundesrat unterstützt die Wirtschaft in der Corona-Krise zusätzlich mit 32 Milliarden Franken. Insgesamt stehen damit über 40 Milliarden Franken zur Verfügung. Im Interview mit SRF erklärt Bundesrat Guy Parmelin die Massnahmen und schliesst weitere Hilfe nicht aus.
Guy Parmelin
Bundesrat
SRF News: Heute hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket von nun insgesamt 42 Milliarden für die Wirtschaft geschnürt. Wer bekommt jetzt dieses Geld?
Guy Parmelin: Wir haben ein Paket geschnürt, von dem praktisch alle die jetzt in Nöten sind, profitieren können. Wir wollen die Zahlung der Löhne garantieren und wir wollen natürlich unserer Wirtschaft helfen diese Zeit zu überstehen und etwa Konkurse verhindern. Die Angestellten, die Selbstständigen und etwa auch Restaurantbetreiber haben alle die Möglichkeit an Geld zukommen.
Der grösste Teil, also 20 Milliarden geht in diese Liquiditätsüberbrückungskredite. Was heisst das für die Firmen? Müssen sie das zurückbezahlen und wie kommen sie an das Geld?
Der Bund garantiert den Banken die Liquidität. Ohne Komplikationen stellen wir bis zu einem Betrag von 500'000 Franken die nötigen Mittel zur Verfügung. Natürlich müssen wir für bestimmte Firmen noch weiterführende Massnahmen prüfen. Am Schluss garantiert der Bundesrat aber das Risiko.
Natürlich müssen wir für bestimmte Firmen noch weiterführende Massnahmen prüfen.
Jetzt haben wir ein Paket von 40 Milliarden. Könnte der Bund noch mehr bezahlen?
Der Bundesrat wird die Situation weiter beobachten. Niemand kann sagen wie lange die Pandemie noch dauern wird, wie sich die Exportwirtschaft und auch die Wirtschaft in der Schweiz entwickeln wird.
Es kann also durchaus noch mehr Geld fliessen als diese 40 Milliarden?
Wir schliessen nichts aus. Es kann sein, dass der Bund nochmals unterstützen muss. Wir haben aber auch positive Zeichen aus China, wo die Wirtschaft jetzt wieder in Schwung kommt.
Hat denn die Schweiz so viel Geld oder muss sie sich einfach verschulden?
Die Schweiz steht im internationalen Vergleich bezüglich Verschuldung sehr gut da. Zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Aber es sind Milliarden von Franken, die wir in die Wirtschaft einspritzen und wir müssen über die nächsten Jahre analysieren, wie wir das wieder kompensieren können, ohne die Wirtschaft oder die Bevölkerung zu erwürgen.
Zum Glück haben wir die Schuldenbremse.
Jetzt ist dieses Paket da. Mitte Woche hiess es: Wo ist unser Wirtschaftsminister? Hat Sie diese Kritik getroffen?
Ich habe mit meinem Team 24 Stunden hart gearbeitet. Das Paket brauchte Zeit und viele Absprachen zwischen den Departementen. In der Schweiz kommen wir immer mit konkreten Lösungen. Wichtig ist, dass wir etwa die 100 Franken, die wir einer Person bezahlen wirklich ankommen und effektiv sind.
Ist es sicher, dass wir auf eine Rezession zusteuern oder könnte sich das ändern, wenn die Krise jetzt schnell vorbeigeht?
Die Prognose des SECO zeigt, dass uns effektiv eine Rezession bevorsteht. Es ist wirklich schwierig zu sagen, was in den nächsten Monaten passiert. Aber alle hoffen, dass diese Situation so schnell wie möglich vorbei ist.
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
