Die Fraktion der CVP hat einen klaren Entscheid gefällt. Sie hat damit in die Tat umgesetzt, was sich die Christdemokraten vorgenommen haben: klarer Position zu beziehen. Der CVP wird ja oft vorgeworfen, dass man nicht wisse, woran man bei ihr sei.
Partei-Chef wollte ein Hearing
Bemerkenswert ist, dass der Präsident der CVP, Gerhard Pfister, etwas anderes wollte. Er wollte die Präsidentin der Grünen, Bundesratskandidatin Regula Rytz, zu einem Hearing einladen. Das bestätigen Radio SRF mehrere CVP-Fraktionsmitglieder.
Ob er Regula Rytz dann auch gewählt hätte, ist eine andere Frage – manche Partei-Mitglieder können sich das nicht vorstellen. Pfister politisiert am rechten Rand der CVP. Aber Pfister wollte das Thema am Köcheln halten, die Frage in der Schwebe lassen und damit vor allem auch den Druck auf die FDP aufrechterhalten.
Für Pfister ist die FDP übervertreten
Pfister ist überzeugt, dass die FDP im Bundesrat übervertreten ist und über kurz oder lang einen Bundesratssitz wird abgeben müssen. Pfister wollte aber auch kurzfristig etwas heraus holen bei der FDP. Denn: die FDP und die CVP sind im Parlament zwar oftmals Verbündete, bei der Wählergunst bekämpfen sich die beiden Parteien aber aufs Härteste.
Doch: Die Mehrheit der Mitte-Fraktion wollte von der Strategie des Parteipräsidenten heute nichts wissen. Bei vielen war die Angst gross, dass eine Einladung zu einem Hearing als implizite Zusage missverstanden worden wäre, dass man die Grüne Rytz wählen werde. Die meisten CVP-Parlamentarier können sich das nicht vorstellen. Schliesslich forderten manche CVP-Wähler aus den konservativen Stammlanden, den Spuk eines grünen Bundesratssitzes zu beenden. Auch ein Hearing liegt da nicht drin.
Pfister hat Stimmung in Fraktion falsch eingeschätzt
Insofern hat die Mitte-Fraktion einen deutlichen Entscheid gefällt. Mit dem sie aber auch Druck genommen hat von der FDP. Dieser Druck wohl notwendig gewesen wäre, wenn die CVP mit den anderen Parteien und also auch mit der FDP wirklich einen neuen Konkordanz-Vertrag, also eine neue Zauberformel, aushandeln will.
Die CVP will einen solchen neuen Vertrag, denn es reiche nicht, wenn weniger als 70 Prozent der Wählenden in der Landesregierung vertreten seien. Da wäre Pfisters Taktik wohl erfolgsversprechender gewesen. Aber er hat offensichtlich die Stimmung in der Fraktion, den Mut zu einem Taktik-Spiel, falsch eingeschätzt.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
