Für die Schweiz war eine Aufhebung der Impfstoffpatente bisher kein Thema. Diese Position gerät jetzt aber, nach dem Umdenken der USA und der Diskussionsbereitschaft der EU unter Druck. Noch zeigt man sich wenig beeindruckt davon.
«Die Haltung der Schweiz in dieser Hinsicht war immer sehr klar. Der Schutz der Patente ist notwendig für die Innovation, um neue Ideen zu entwickeln und neue Entwicklungen zu machen, damit die Wissenschaftler und Personen Lösungen finden», so Bundespräsident Guy Parmelin gegenüber SRF.
Der Schutz der Patente ist notwendig für die Innovation,
Die Ankündigung der USA sei dennoch «bedeutsam», teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit. Man werde «den Vorschlag» aus Washington evaluieren.
Laut Seco werde diese vorübergehende Aussetzung aber keinen «fairen, bezahlbaren und schnellen» Zugang zu Impfstoffen und anderen Technologien gegen die Pandemie garantieren.
Schweiz «leistet ihren Beitrag» bei Covax-Initiative
Die Schweiz leiste einen Beitrag zur fairen Verteilung der Impfstoffe – und zwar durch die Covax-Initiative. Ziel der Initiative: die Beschleunigung der Herstellung von Impfstoffen und deren Verteilung in alle Länder. Insgesamt würden 700 Millionen Franken für verschiedene internationale Pandemie-Initiativen bereitgestellt.
Vor allem private Akteure werden sich überlegen, was ihr Beitrag in Zukunft sein soll.
Am eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum befürchtet man zudem, die Aufhebung der Patentrechte könnte einen Schatten auf künftige Pandemien werden:
«Vor allem die privaten Akteure, die werden sich vielleicht überlegen, was ihr Beitrag in Zukunft sein soll, wenn die Regeln im Laufe des Rennens einfach ausser Kraft gesetzt werden», sagt Felix Addor, stellvertretender Leiter des Instituts.
Das Problem sei nicht der Patentschutz, sondern die Produktion: Dass die Impfstoffe noch nicht im erforderlichen Ausmass produziert werden können. Dies, weil es an Geld und Know-how fehle und auch an Produktionskapazitäten.
Die Schweiz sei davon überzeugt, dass es keine einfache Lösung gebe, da es so viele Komponenten zu berücksichtigen gebe und eine Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren erforderlich sei.
Botschafter Didier Chambovey, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO), erklärte zudem erneut, dass die Pharmaunternehmen nicht in ihrem Innovationsstreben entmutigt werden sollten.
Kritik von Nichtregierungsorganisationen
Die offizielle Schweiz bleibt also, allen internationalen Bestrebungen zum Trotz, weiterhin eine Verfechterin der Patentrechte. Nichtregierungsorganisationen kritisieren diese Position vehement. Zudem haben über 8000 Menschen in den letzten Tagen eine Online-Petition unterschrieben, in der die Regierung aufgefordert wird, die Haltung zu ändern.
