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Pflegeinitiative oder Gegenvorschlag?
Aus HeuteMorgen vom 18.06.2021.
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Pflegeinitiative im Dilemma Wichtiger Tag für die Pflege: Initiative oder Gegenvorschlag?

Das Initiativkomitee entscheidet heute, ob es sich mit dem Gegenvorschlag der Räte zufrieden gibt oder nicht.

Die Pflegeinitiative will die Arbeitsbedingungen von Pflegefachpersonen verbessern. Den Eidgenössischen Räten gehen die geforderten Massnahmen aber zu weit. Sie haben einen Gegenvorschlag erarbeitet und verabschiedet.

Es werden nun die Weichen für das weitere Vorgehen gestellt: Die Initiantinnen und Initianten entscheiden, ob sie an ihrer Initiative festhalten wollen oder ob sie sich mit dem Gegenvorschlag zufriedengeben.

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Aus dem Archiv: Applaus, aber nicht mehr Lohn für Pflegefachleute
Aus ECO vom 11.01.2021.
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Während der Pandemie wurde als Dank kräftig von den Terrassen im Land applaudiert. Doch Applaus von den Balkonen reicht nicht, denn die Schweiz bildet zu wenig Pflegepersonal aus – und die Ausgebildeten haben oft nach ein paar Jahren genug. Laut einer Untersuchung von 2016 steigen 46 Prozent vorzeitig aus dem Beruf aus. Das ist fast jede zweite Pflegefachkraft.

Räte wollen auch handeln, aber anders

Auch National- und Ständerat sehen Handlungsbedarf: Die Pflegeinitiative aber wollte aus ihrer Sicht zu viel. Darum entwickelten und verabschiedeten sie einen Gegenvorschlag.

Rauchpetarden in grün und ein Banner, wo drauf steht: «Nein zum Gegenvorschlag»
Legende: Vor einem Jahr demonstrierten Pflegekräfte vor der Bernexpo, wo die Eidgenössischen Räte sich zur Sommersession trafen. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Corona-Hygieneregeln einhalten konnte, fand die Session in der Messehalle und nicht im Bundeshaus statt. Keystone/Archiv

Der Gegenvorschlag setzt bei der Ausbildung an. So sollen Bund und Kantone angehende Pflegefachkräfte finanziell unterstützen. Das kostet rund 470 Millionen Franken.

Weiter sollen Pflegefachleute teilweise mit den Krankenkassen selbstständig abrechnen können. Damit erfüllt der Gegenvorschlag zwei wichtige Forderungen der Initiative.

Dieser Gegenvorschlag beinhaltet wesentliche Massnahmen nicht.
Autor: Yvonne RibiSBK-Geschäftsführerin

Yvonne Ribi ist die Geschäftsführerin des Schweizer Verbands der Pflegefachfrauen und -männer (SBK). Für sie ist das aber zu wenig: «Dieser Gegenvorschlag beinhaltet gute Massnahmen. Allerdings beinhaltet er wesentliche Massnahmen nicht, die dazu führen würden, dass dem anhaltenden Pflegenotstand wirksam entgegengetreten würde.»

Gegenvorschlag ohne Punkte zur Work-Life-Balance

Konkret vermisst Ribi Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen, damit die Angestellten Beruf und Familie vereinbaren können. Zudem bräuchte es gemäss Ribi mehr Personal auf den Schichten, damit der Stress kleiner wird.

Yvonne Ribi auf einer Kundgebung
Legende: Für Yvonne Ribi (rechts am Megafon) fehlen dem Gegenvorschlag konkrete Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in punkto Work-Life-Balance und es bräuchte ihrer Meinung nach mehr Personal auf den Schichten. Keystone/Archiv

Nun aber stehen die Initiantinnen vor einem Dilemma: Ziehen sie die Initiative zurück, fehlen diese Anliegen. Dafür geht es vorwärts. Die Behörden können mit der Umsetzung des Gegenvorschlages beginnen.

Halten die Initiantinnen und Initianten jedoch an der Initiative fest, dauert es länger, bis konkrete Massnahmen getroffen werden. Dann käme es zuerst zur Volksabstimmung und erst später allenfslls zu einer Umsetzung.

Bessere Bedingungen kämen erst viel später

Sollte das Volk die Initiative annehmen, müsste die politische Debatte um die Umsetzung wieder von vorne beginnen. Das dauert. Yvonne Ribi vom Pflegefachverband sagt: «Es ist kein einfacher Entscheid.»

Es ist kein einfacher Entscheid.
Autor: Yvonne RibiSBK-Geschäftsführerin

Gefällt wird er nach den Schlussabstimmungen im Parlament am 18. Juni 2021. Dort werden National- und Ständerat die Initiative höchstwahrscheinlich ablehnen, denn sie haben dem Gegenvorschlag bereits zugestimmt.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 18.06.2021, 06:00 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Herzog  (Bimbam)
    Das ist ja alles gut und recht- nur, wie soll dies erreicht werden, ohne dass die Krankenkassenprämien weiterhin explodieren? Bei einer Umfrage vor ein paar Jahren wurde das Wachstum der Gesundheitskosten als Problem Nr. 1 bezeichnet. Die Mehrheit der Bevölkerung wird die steigenden Prämien nicht mehr lange akzeptieren, auch wenn dies Leistungseinbussen zur Folge haben wird.
    1. Antwort von David López Garcia  (David López)
      Weniger Kampfjets kaufen.
    2. Antwort von Mark Bluemer  (Mark Bluemer)
      @López
      Äpfel mit Birnen verglichen, Herr López. Genau so gut könnte man vorschlagen in einem anderen Sozialbereich zu sparen. Hat aber auch nichts mit dem Anliegen zu tun.
      Gut wäre es doch, lösungsorientiert miteinander zu sprechen statt die Thematik für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren?
  • Kommentar von Adrian Weber  (Pöbel)
    @srf Danke für diesen wichtigen Artikel. Frage: Wieso beginnt jeder Artikel zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mit dem Klatschen? Das Missverhältniss zwischen Personal und Workload entstand viel früher und wurde durch die Pandemie "nur" weiter verschärft. Es gibt wissenschaftliche Publikationen, die einen sachlicheren Einstieg ins Thema ermöglichen, z.b. WHO 2016, Hämmig 2018, Peter 2020. Der Mangel wirkt sich u.a. auf die Betreuungsqualität und auf die Gesundheit der Patient*innen aus.
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      @Adrian Weber: danke! darf ich gerade für Sie ein wenig klatschen;-) Aktuell kommen mir heute beim Abschied von Ulrich Bremi auch die Projekte und Taten seiner Frau Anja Bremi-Forrer wieder nahe, z.B. der Einsatz für die Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter; oder der Einsatz für mehr Qualität in der Pflege in Heimen, Zuhause, zum Schutz auch von Angehörigen; das Aufgleisen von einem Passerelle-Programm das Menschen mit einem FähigkeitsAusweis in Pflege zu Pflegefachpersonen ermöglichte.
    2. Antwort von Michael Meier  (Think!)
      @A. Weber: Sie haben sicherlich Recht. Wenn ich mir die Sterblichkeitsrate und Lebensdauer hier in der Schweiz anschaue, scheint es um die Betreuungsqualität und Gesundheit der Patienten nicht allzu schlecht zu stehen.
    3. Antwort von Adrian Weber  (Pöbel)
      @Michael: Schauen sie besser die Re-hosp-raten mit Regionsunterschieden an (Uni Basel). Auch bei nosokomnialen Infekten ist Luft nach oben. Die Gesundheitskosten steigen, deutet ebenfalls auf Verbesserungspotential hin. Durch qualitativ bessere Betreuung können diese Zahlen deutlich reduziert werden.
      @Meili Danke :-)
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Falls der Gegenvorschlag, wie er jetzt vorliegt (und hoffentlich von einigen doch auch richtig gelesen, ja studiert worden ist) verabschiedet wird/würde, könnte das Ganze Gesetz ohne Umwege "in Aktion" treten. Es wäre eine gute Möglichkeit, gerade jetzt aktuell bei den Ausführungsbestimmungen konkret Einfluss zu nehmen. Was wissen wir, was nach Initiative, sehr teurer Volksabstimmung, dann allenfalls bei einem Ja bei der Ueberführung in Gesetze und Verordnungen geschieht, was für eine Zeit ist.