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Nationalrat schickt Eigenmietwert zurück in Kommission
Aus Tagesschau vom 29.09.2022.
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Politischer Evergreen Abschaffung des Eigenmietwerts wird abermals vertagt

  • Wer über Wohneigentum verfügt, soll künftig den sogenannten Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen.
  • Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.
  • Detailfragen der Erleichterungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen aber noch einmal diskutiert werden.

Äusserst knapp hatte die kleine Kammer als Erstrat vor einem Jahr einen neuerlichen Versuch zur Abschaffung des Eigenmietwerts angestossen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hatte die Vorlage zudem nach einlässlichen Beratungen in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen gutgeheissen.

Im Nationalrat hatte der Vorschlag nun allerdings keine Chance. Mit 114 zu 77 Stimmen (zwei Enthaltungen), schickt die grosse Kammer das Geschäft zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurück.

Ganz gegen die Abschaffung stellte sich einzig die SP. Cédric Wermuth (SP/AG) erklärte, die Abschaffung des Eigenmietwertes wäre eine grosse Ungerechtigkeit. Die finanziellen Ausfälle wären für Bund und Kantone nicht verkraftbar. Die Rede ist von insgesamt 3.8 Milliarden Franken.

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Cédric Wermuth (SP/AG): «Lang andauernde Beerdigung eines parlamentarischen Geschäfts»
Aus News-Clip vom 29.09.2022.
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Esther Friedli (SVP/SG) hingegen erinnerte daran, dass der Eigenmietwert während des 1. Weltkrieges als befristete Kriegssteuer eingeführt worden war. Es sei höchste Zeit für eine Abschaffung, denn damit werde ein fiktives Einkommen besteuert. Es handle sich um eine «Steuerstrafe für Wohneigentümer». Das System unterstütze das Schuldenmachen und benötige eine aufwendige Bürokratie.

Mitte-Fraktion verspricht neuen Anlauf

Für SP, Grüne, Mitte und Grünliberale war klar, dass das Vorhaben in einer Abstimmung Schiffbruch erleiden würde. Gerade der vergangene Sonntag habe gezeigt, dass es Steuervorlagen vor dem Volk schwer hätten, sagte Markus Ritter (Mitte/SG). Und beim Eigenmietwert sei die Lösungsfindung besonders anspruchsvoll. Die Vorlage der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) habe sich zu weit vom ursprünglichen Ziel entfernt.

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Markus Ritter (Mitte/SG): «Fünfer, Weggli und die Bäckersfrau sind nicht möglich»
Aus News-Clip vom 29.09.2022.
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Wenn der Eigenmietwert abgeschafft werde, dürften nicht gleichzeitig Steuerabzüge für Wohneigentum möglich bleiben. Und für die Kantone seien die Steuerausfälle nicht verkraftbar. «Die Rückweisung ist eine riesige Chance für alle, die den Eigenmietwert abschaffen wollen.»

Die Kommissionsmehrheit habe den Massstab der steuerlichen Gleichbehandlung völlig ausser Acht gelassen, kritisierte auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Ihre Lösung mache die Welt ungerechter. «Da ist nicht mehr viel zu retten.»

Bundesrat Ueli Maurer spricht während der Herbstsession
Legende: Der Bundesrat unterstütze im Grundsatz die Abschaffung des Eigenmietwertes, erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Dennoch äussserte er Zweifel an den Chancen der vorliegenden Reform. KEYSTONE/Anthony Anex

Der Eigenmietwert sei steuersystematisch richtig, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Schliesslich könnten die Eigentümer Zinsen und Investitionen von der Steuer abziehen, Mieter nicht. Für einen reinen Systemwechsel wäre ihre Fraktion zu haben, aber die Lösung müsse haushaltsneutral sein. Mit der Kommissionslösung würden die Wohneigentümer dagegen weiter «eklatant begünstigt».

Reaktion des Hauseigentümervereins HEV

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Der HEV Schweiz ist einerseits erfreut, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven «Eigenmiete» und die Untauglichkeit der deutlich überladenen Vorlage seiner vorberatenden Kommission (WAK-N) klar erkannt hat.

Kein Verständnis hingegen hat der Verband für die Rückweisung der sich seit nunmehr fünf Jahren in der Beratung befindenden Vorlage, «hätte doch das Differenzbereinigungsverfahren die Gelegenheit geboten, das Geschäft auf einen mehrheitsfähigen Inhalt zurückzustutzen», wie er in einer Reaktion schreibt.

Mit der jetzt beschlossenen «Zusatzrunde» müsse die WAK-N zwar nun bezüglich der kritischen Punkte (Abzug für private Schuldzinsen, Schuldzinsabzug für Ersterwerber, Unterhaltskostenabzug) über die Bücher. Damit würde aber die Abschaffung der Eigenmietsteuer erneut «auf den Sankt Nimmerleinstag» verschoben.

Auch die Grünliberalen wollten eine haushaltsneutrale Vorlage. Hauptsächlich gehe es darum, die Verschuldungsanreize zu reduzieren und damit die volkswirtschaftliche Stabilität der Schweiz zu erhöhen, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE).

Über den Weg einer Subkommission will der Nationalrat nun die Kantone besser einbinden, die vehement gegen die geltende Vorlage opponieren. Ritter zeigte sich zuversichtlich, dass so bis in einem Jahr ein besserer Vorschlag auf dem Tisch liege.

SRF4 News aktuell, 29.09.2022, 10:00 Uhr;

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