- Der Standort von Radio SRF in Bern wird nicht im Gesetz festgeschrieben.
- Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich der Ständerat gegen die Vorstösse der Parteispitzen von SVP, SP, CVP, Grünen und BDP ausgesprochen.
- Dieser Entscheid fiel, nachdem die SRG-Führung im Juni angekündigt hatte, grosse Teile des Bereichs Radioinformation in Bern zu belassen.
Als die SRG vor einem Jahr ankündigte, 170 Arbeitsplätze – und damit den grössten Teil der Redaktionen von Radio SRF – von Bern nach Zürich zu verlagern, löste dies heftige Kritik aus. Mit deutlicher Mehrheit hiess der Nationalrat in der Sommersession fünf parlamentarische Initiativen gut, welche die geplante Konzentration an einem Standort verhindern wollten.
Magazinsendungen wie Echo der Zeit, Tagesgespräch und Rendez-vous sowie die Inland- und Auslandredaktionen bleiben in Bern.
Mittlerweile haben die SRG-Verantwortlichen reagiert und in Aussicht gestellt, dass sie prüfen, teilweise auf die beschlossene Verlegung zu verzichten. Dies im Rahmen einer neuen Audiostrategie, die in einem ersten Entwurf bis Ende dieses Monats stehen soll. Claude Janiak, Präsident der zuständigen Kommission im Ständerat, zeigte sich befriedigt. Die Bundesstadt bleibe ein zentraler Standort der SRG.
Das habe die SRG-Spitze der Kommission in einer Anhörung versprochen: «Magazinsendungen wie Echo der Zeit, Tagesgespräch und Rendez-vous sowie die Inland- und Auslandredaktionen bleiben in Bern.» Das sei nicht zuletzt auch ein Verdienst der Vorstösse aus dem Parlament, betonte der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen, der selber eine gleichlautende Initiative eingereicht hatte, diese im Sommer dann aber wieder zurückzog.
Vertrauensbeweis des Ständerats
«Der politische Druck dieser Initiativen hat zum Glück seine Wirkung gezeigt», so Vonlanthen. Allerdings werde die SRG nun nicht einfach ihre politische Seelenruhe finden. Man werde der Unternehmensspitze sehr genau auf die Finger schauen, ob sie das Versprechen, die wesentlichen Teile der Radioinformation in Bern zu belassen, auch einhalte. «SRG-Chefs: Wir nehmen euch beim Wort, nun müssen den Worten auch Taten folgen!»
Die Ablehnung der parlamentarischen Initiativen komme einem grossen Vertrauensbeweis an die SRG-Führung gleich, sagte der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. «Ob sie den dann verdient hat oder nicht, werden wir mit Akribie verfolgen.» An die Adresse der SRG-Verantwortlichen stiess Stöckli eine klare Warnung aus: Sollte sie ihr Versprechen brechen und die Radioinformation trotzdem nach Zürich zügeln, werde die Politik wieder handeln.
