- Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) will die Pläne der SRG, einen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen, nicht durchkreuzen.
- Sie empfiehlt eine entsprechende parlamentarische Initiative von Beat Vonlanthen (CVP/FR) deutlich zur Ablehnung.
- Der Initiant möchte im Radio- und Fernsehgesetz verankern, dass die SRG «im Bereich Information in der deutschen Sprachregion die audiovisuellen Angebote schwergewichtig am Standort Zürich und die Audioangebote schwergewichtig am Standort Bern» produziert.
Dieser Passus sollte dann auch im neuen Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) Eingang finden. Die KVF lehnt die Idee mit 12 zu 1 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Der Entscheid fiel nach einer Aussprache mit einer Vertretung der SRG. Sie nehme zur Kenntnis, «dass die SRG den Herausforderungen der Digitalisierung verantwortungsvoll Rechnung trägt».
Ausserdem schätzt die Kommission es, «dass die SRG ihre Sparbemühungen insbesondere auf die Infrastruktur und die Administration konzentriert und nicht auf das journalistische Angebot». Sie erkenne daher keinen politischen Handlungsbedarf.
