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Bundesrat und das Europa-Dossier
Aus Tagesschau vom 27.05.2021.
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Rahmenabkommen gescheitert Longchamp schlägt Systemwechsel beim Bundesrat vor

Der Politologe Claude Longchamp will den Bundesrat reformieren, damit Geschäfte wie das Rahmenabkommen nicht mehr in der Sackgasse enden.

Der Bundesrat muss viel Kritik einstecken nach dem gestrigen Verhandlungsabbruch in Sachen Rahmenabkommen. Sieben Jahre Verhandlungen, und dann: Ausser Spesen nichts gewesen.

Der Regierung und insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis wird Führungsschwäche vorgeworfen. Für Politikwissenschafter Claude Longchamp liegt das Problem aber nicht bei zu schwachen, sondern bei zu vielen Köpfen. Gerade bei solch strategischen Dossiers wie dem Rahmenabkommen brauche es Kohärenz und eine Unité de Doctrine – diese fehle im aktuellen Bundesrats-Team.

Systemwechsel gefordert

Das liege auch am schweizerischen Regierungssystem. Das Bundespräsidium wechselt jedes Jahr, und weil der Bundesrat nach arithmetischen und nicht nach inhaltlichen Kriterien zusammengesetzt ist, fehlt eine einheitliche Linie – auch im Auftreten gegenüber den Verhandlungspartnern.

Claude Longchamp schlägt deshalb einen Systemwechsel vor. Zu Beginn einer Amtsperiode würde der Bundesrat die Stossrichtung bei den wichtigsten Themen festlegen, zum Beispiel im Europadossier.

Vier Jahre Bundespräsident

In der Regierung wären dann die Parteien vertreten, die die strategische Richtung auch unterstützen. Und an der Spitze dieser Regierung, meint Politologe Longchamp, «steht ein Bundespräsident, eine Bundespräsidentin, die dafür sorgt, dass die auseinanderdriftenden Kräfte rechtzeitig wieder eingebunden werden».

Mindestens vier Jahre wäre die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident im Amt. Ein so organisierter Bundesrat – davon ist Claude Longchamp überzeugt – wäre in den zentralen Polit-Themen deutlich handlungsfähiger.

Tagesschau, 27.05.2021, 19:30 Uhr

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Aurel Specker  (Auspec)
    Bitte Leute, was her Langchamp hier vorschlägt ist nicht ein Präsident der Inhaltlich sagt was Sache ist. Sondern einer der den PROZESS vorwärtsbringt.
    Deshalb ist auch nicht wichtig von welcher Partei dieser kommt, sondern der BP müsste einfach führungstechnisch beste Person sein.
    Der BR müsste dann einfach den BP selbst wählen.

    Alle hier kennen Personen, welche ganz andere Meinungen haben, man aber dennoch in ihrer Führungskompetenz schätzt. So jemand wäre dann BP.
  • Kommentar von Alex Hanselmann  (kinkiri)
    Ich untestütze das. Weiter fändes ich es gut, wenn das Volk diesen Präsidenten wählt. Das wäre endlich direktdemokratisch. Die Wahl eines Bundesrats findet heute ja wie die zum Komissionspräsidenten der EU ohne das Volk statt.
  • Kommentar von Karin Kissling  (Karinkiss)
    Und in welcher Funktion genau, berät nun Longchamps die Schweiz, wie sie sich nach seinem Sinn zu reformieren hat?